Pegel gesteht ein, dass das Land erst seit dem Weckruf der letzten Studie zur sozialräumlichen Segregation 2017 wieder sozialen Wohnungsbau betreibt. 😮 Da zwingt sich einem doch die Frage auf, was die Landesregierung vorher mit dem Geld des Bundes getrieben hat, das sie zu eben diesem Zweck erhalten hat. Wir Freien Demokraten werden die Landesregierung an den finanziellen Mitteln messen, die sie den freiwilligen Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau zuschlägt. 🏗🏘 Die Belegungsbindung mit Mietpreisobergrenze, die Pegel als Voraussetzung für den Erhalt städtebaulicher Fördermittel vorschlägt, wäre vollkommen kontraproduktiv. Jeder Euro aus der Städtebauförderung mobilisiert ein Vielfaches an privatem Investitionskapital. Diese Investoren würden sich bei einer Belegungsbindung wie Pegel sie vorschlägt, mit Grausen abwenden - vermutlich ebenso wie die Vertreter des Städte- und Gemeindetages.
