Der Bundestag ist kein Selbstbedienungsladen! In der Bevölkerung gab es schon lange kein Verständnis mehr für den XXL-Bundestag. Wir machen damit endlich Schluss. Etwas, was die unionsgeführte Vorgängerregierung absichtlich jahrelang verschleppt hat - auf Kosten der Steuerzahler und der Akzeptanz. Mit der Reform sichern wir die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes und schaffen ein faires Verhältnis für jede Partei. Dass Innenminister Pegel dagegen schießt, wundert mich nicht. Auch seine beiden Parteikumpanen Malottki und Kassautzki haben schließlich mit "Nein" gestimmt. Das zeigt das Grundproblem der SPD in M-V: Bürgerwillen ignorieren, politische Glaubwürdigkeit beschädigen und lieber am eigenen Stuhl festkleben. Gewissen Abgeordneten geht es eben nicht ums Land, sondern um ihre Posten. Sie betrachten den Bundestag wohl als Selbstbedienungsladen. Die Ampel ist auf alle zugegangen, hat alle an den Tisch geholt. Die Blockierer von CDU/CSU und leider auch ein paar SPD Genossen entlarven sich jetzt selbst. Wir haben ein gute Ergebnis geliefert. Allen Kritikern sei gesagt, wer ein Mandat am Ende erringt, regelt das Wahlrecht. Es gibt keinen vorgesetzlichen Anspruch darauf. Sich trotzdem hinzustellen und populistische Märchen von Wahlfälschung in Umlauf zu bringen, beweist mangelndes parlamentarisches Verständnis und öffnet Demokratiefeinden Tür und Tor. #Parlament #Wahlrechtsreform #FDP #FDPBT #Blähbundestag #Wahlen #Bundestagswahl #Reformen #Parteien #Bundestag #SPD #Union #CDUCSU #Ampel #Wahlrecht #Abgeordnete #Mandat #Mandatsträger #Innenpolitik #Rechtspolitik #Mecklenburg_Vorpommern #MV https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html
Die einen liefern, die anderen versuchen, zu blockieren. Wir setzen auf ein bewegliches #Parlament, welches es schafft, sich selbst zu reformieren und wieder andere haben nur den Eigennutz im Sinn. So etwa könnte man die #Wahlrechtsreform zu Beginn der Debatte beschreiben. Nun bringt die #Ampelkoalition nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung einen Entwurf ein, der den immer weiter anwachsenden #XXLBundestag ein Ende macht und das Parlament auf eine Regelgröße von künftig 630 Abgeordnete festlegt. Alle Fraktionen geben dabei proportional gleich viele Sitze ab. Am Freitag wird darüber abgestimmt. Hier könnt ihr sehen, wie der Entwurf aussieht 🏛️🚦 #Bundestag #FDP #FDPBT #Wahlrecht #Bundestagswahl #Parteien #Demokratie
