Hagen Reinhold

300 Millionen ohne Gutachten

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Zur Mittelfreigabe an die MV Werften:

„Es gab die klare Zusage an alle Steuerzahler, dass ohne eine positive Fortführungsperspektive keine weiteren Steuergelder ausgezahlt werden. Diese Zusage hat Wirtschaftsminister Glawe nicht eingehalten. Für die 300 Millionen Euro, die jetzt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgezahlt werden, hat sich Glawe nur weitere Schiffe als Sicherheit geben lassen. Der politische Wille beim Schaffen des WSF war, eine Brücke in die Zukunft für die Firmen zu bauen, die unverschuldet in Not geraten und mit einer klaren Perspektive in der Zeit nach Corona am Markt allein agieren können, sicher zu stellen.

Das scheint bei MV-Werften nicht der Fall. Im Gegenteil, nach der Landesregierung sind für weitere Aufträge und selbst dem Weiterbau der Global 2 mehr Geld und weitere Gespräche nötig. Ob es überhaupt einen Markt für die Glücksspielschiffe gibt, um sie im Zweifel als Sicherheit verwenden zu können, ist zweifelhaft. Die Verknüpfung von Hilfen und einer positiven Fortführungsperspektive ist dabei dringend notwendig.

Wie der Gewinn, der nach dem Wirtschaftsminister in Deutschland verbleiben soll, realisiert werden soll, bleibt sein Geheimnis. Auch wie im Fall, dass Genting das Geld nicht am freien Kapitalmarkt Geld bekommt, das Land die Grundstücke als Sicherheit erhält, obwohl diese schon jetzt als Sicherheit hinterlegt sind, zeugt nicht von einer soliden, belastbaren Absprache.

Um den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken, brauchen wir einen klaren Zukunftskurs anstatt der ideenlosen Haltung der Landesregierung. Es ist zu kurz gedacht, nur als Feuerwehr mit Millionenhilfen zu agieren, während gleichzeitig umständliche Vergabeverfahren und bürokratische Hürden die Werften und Zulieferer ausbremsen. Dass die Landesregierung sich jetzt als Retter der Werften aufspielt, weil sie Steuergelder für eine Werft riskiert, während die anderen unter schlechter Standortpolitik leiden, ist heuchlerisch. Alternativen zur Sicherung der Werftstandorte, zum Beispiel durch Aufträge vom Bund und den Ländern mit einem neuen Werftbetreiber, scheinen nicht ausgelotet worden zu sein.“