Meldungen

Um eine drohende Überlastung des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu verhindern, müssen wir das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes bis mindestens nach Jahresbeginn 2024 aufschieben. Aufgrund der aktuellen politischen Weltlage (Krieg, Versorgungsengpässe) können die geforderten Kontrollen gar nicht geleistet werden, außerdem muss alles vom Tisch, was Unternehmen in der Krise zusätzlich belastet...

Zur geplanten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite äußert sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

Es ist wichtig, dass die Kinderbetreuung für jeden bezahlbar ist, wenn aber nur diejenigen die Beiträge ersetzt bekommen hätten, die darauf angewiesen wären, hätte mehr Geld in Bildung investiert werden können.

Hier erfahren Sie alle Infos zum aktuellen Plan unserer FDP-Tour.

Zur Auswertung des ifo-Instituts hinsichtlich der Wirkung der Programme auf die Armutsrisiken in Deutschland äußert sich Hagen Reinhold:

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich sicher sein, danach auch abgesichert zu sein.

Seit Jahren engagieren wir uns für die Kältehilfen, obdachlose und wohnungslose Menschen. Sobald man sich versieht, steht die kalte Jahreszeit wieder vor der Tür. Die Berliner Stadtmission muss ihre Lager auffüllen und benötigt dringend Schlafsäcke.

Zur Äußerung von Minister Pegel auf die Antwort der kleinen Anfrage hinsichtlich des Standes der Digitalisierung in MV kommentiert Hagen Reinhold.

Hagen Reinhold, Bundestagsabgeordneter der Freien Demokraten, fordert eine zügige Öffnung für Clubs und Livespielstätten:

Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 erklärt Hagen Reinhold, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der FDP Bundestagsfraktion: