FDP-Politiker für Verschiebung des Lieferkettengesetzes

Um eine drohende Überlastung des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) zu verhindern, fordert Hagen Reinhold gegenüber DPA das Lieferkettengesetz bis mindestens nach Jahresbeginn 2024 zu verschieben. Aufgrund der aktuellen politischen Weltlage (Krieg, Versorgungsengpässe) können die geforderten Kontrollen gar nicht geleistet werden, so die Befürchtungen. 

„Um eine Überlastung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu verhindern, müssen wir das Inkrafttreten des deutschen Lieferkettengesetzes mindestens bis zum 1.1.2024 aufschieben. Das BAFA hat aktuell nicht die notwendige Personalkapazität. Jetzt noch eine Umsetzung des Gesetzes abzuverlangen, würde erhebliche Verzögerungen an wichtigeren Stellen verursachen. So hat die Behörde mit der Prüfung der Rüstungsexporte in die Ukraine, die für den Widerstand gegen die russische Aggression so wichtig sind, mit Wirtschaftshilfen für deutsche Unternehmen, der Hochwasser-Hilfe und der Bundesförderung für effiziente Gebäude alle Hände voll zu tun. Hier kommt es nach eigener Aussage der BAFA schon jetzt zu verlängerten Bearbeitungszeiten. Als Unternehmer und Mitglied der IHK zu Rostock weiß ich außerdem, dass es aktuell für die meisten Betriebe sehr schwierig ist, Material zu bekommen und auf funktionierende Lieferketten zurückzugreifen. Wir können den Unternehmen jetzt nicht noch mehr Aufwand zumuten. Insbesondere weil neue Lieferketten aufgebaut werden müssen, die sich in der Kürze der Zeit gar nicht ausreichend überprüfen lassen. Das Gesetz bleibt wichtig und muss auch europäisch gedacht werden. Aber ein Aufschub wäre für Wirtschaft und Verwaltung eine tatsächliche Entlastung.“