Hagen Reinhold

Gut, dass die USA jetzt auf Sanktionen verzichten will – nun ist Russland am Zug

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Zu den Medienberichten über einen amerikanischen Verzicht auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 Betreiber und die Genehmigung zum Weiterbau der Pipeline durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie äußert sich der Sprecher für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold, MdB:

„Exterritoriale Sanktionen sind immer zweifelhaft. Ich begrüße daher sehr, dass die Biden-Administration in Bezug auf Nord Stream 2 augenscheinlich nun Abstand von diesem Instrument nehmen will.

Gut ist auch, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie am Montag die Genehmigung zum Weiterbau der Pipeline erteilt hat.

Was jetzt aber noch fehlt, ist das Russland versteht, dass Vertrauen in internationale Projekte nur wiederhergestellt werden kann, wenn sich endlich die Menschenrechtssituation vor Ort verbessert. Dazu gehören für uns Freie Demokraten ausdrücklich auch endlich den menschrechtsverletzenden Umgang mit Alexei Nawalny zu beenden und unabhängige Ermittlungen zum Giftanschlag auf ihn zuzulassen.

Wenn Nord Stream 2 noch ein Erfolg werden soll, ist Russland nun am Zug“ so der Rostocker MdB Hagen Reinhold.