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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Haushalt 2020 eingebracht. Damit legt die Bundesregierung einen Haushalt vor, in dem sie sich nicht nur von der schwarzen Null verabschiedet, sondern auch viele ihrer Versprechen bricht – aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Koalition Foto

In dieser Woche haben wir erstmals über den Haushalt für 2020 beraten. Es ist ein unfertiger Haushalt, der mit vielen Zusagen von Schwarz-Rot bricht und die Tradition der Großen Koalition fortsetzt zu glauben, Wohlstand sei eine Garantie und Steuergeld falle vom HImmel. Der Soli sollte 2020 komplett abgeschafft werden - jetzt sinkt er nur teilweise ab. Die Bundesregierung trifft auch keine Vorsorge dafür, dass der Solidaritätszuschlag bald verfassungswidrig sein könnte. 

Die versprochenen Ausgaben für den Klimaschutz werden kabinettswegen erst später eingebracht.

Foto Investitionen

Die Wahrheit ist aber, dass Deutschland vor einem Wirtschaftsabsturz steht, wenn wir nicht jetzt richtig reagieren. Eigentlich müsste eine Regierung jetzt alles tun, um das Haus Deutschland wetterfest zu machen, vielleicht sogar für einen Sturm zu rüsten. Wir müssten die Investitionen für Infrastruktur und Digitalausbau hochfahren, um die Wirtschaft anzukurbeln und in Innovationen und Bildung investieren, um den Anschluss nicht zu verpassen. Die Prioritäten der großen Koalition sind damit schlichtweg falsch gesetzt. Anstelle mit Augenmaß und Weitsicht zu agieren, fließt immer mehr Geld in Rentenversprechen und den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums während die Haushaltsmittel für die Bildung um fast 70 Millionen gekürzt wurden. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl werden bereits wärmende Wahlgeschenke verteilt. Schon jetzt fließt jeder dritte Euro in die Rente, die Hälfte der Steuermehreinnahmen seit 2013 wurden für Sozialleistungen ausgegeben, investiert wurden dagegen nur knapp vier Prozent.

Foto Rentenausgaben

Von der schwarzen Null hat sich die Bundesregierung ohnehin bereits verabschiedet. Der Haushalt ist nur ausgeglichen, weil neun Milliarden Euro aus einem Schattenhaushalt entnommen worden sind, der sogenannten Asylrücklage. Der Haushalt 2020 ist für das nächste Jahr aufgestellt, in sich bereits aber aus der Zeit gefallen, weil die wirtschaftliche Umfeldlage sich verändert und er keine Schwerpunktsetzungen für Krisenprävention und Zukunftsgestaltung sendet.

Foto Schwarze Null

Die Debatte über den Haushalt von Bundeskanzleramt und Bundeskanzlerin ist traditionell der Höhepunkt einer jeden Haushaltswoche des Deutschen Bundestages. In dieser als Generaldebatte bezeichneten Aussprache gehen die Redner noch einmal auf die großen politischen Fragen ein. Steuerpolitik, Digitalisierung, Klimaschutz, der Handelsstreit zwischen China und den USA sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt beherrschten die Debatte. In seiner Rede warnte Christin Lindner davor, die Prinzipien der schwarzen Null wieder aufzuweichen und eine Rückkehr der Staatsschuldenkrise in der EU zu riskieren.

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Hagen Reinhold, MdB

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