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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangene Sitzungswoche bedeutete für uns Freie Demokraten auch Halbzeit und Zwischenbilanz. Vor zwei Jahren hatten wir allen Grund zum Feiern - nach vier Jahren unfreiwilligen außerparlamentarischen Weiterbildungsurlaubs kehrten wir in den Bundestag zurück. Viele werden sich noch daran erinnern, wie viel Mut es während der außerparlamentarischen Opposition im Bund manchmal kostete, sich zu den Freien Demokraten zu bekennen. Diese Zeiten sind vorbei und 80 Abgeordnete sind ihre liberale Stimme im Parlament. Es gibt aber noch viel für uns zu tun. Als APO im Bundesland müssen wir uns mit einer starken Stimme gegen manch unvernünftige Politik behaupten. Mit unseren Vorstellungen von einer Politik, bei der die Menschen im Land im Mittelpunkt stehen. Nun haben wir die Hälfte der Legislaturperiode in Bund hinter uns. Die Aufbauarbeit ist geglückt. Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag versteht sich als konstruktive Opposition. Im Wahlkreis tourt das mobile Bürgerbüro und trägt die Ideen aus M-V in die Bundeshauptstadt. Mit Mut und Leidenschaft setzen wir unsere liberalen Überzeugungen in politische Arbeit um: 1.399 kleine und große Anfragen an die Bundesregierung, 270 Anträge und 21 Gesetzesentwürfe wurden von unserer Fraktion eingebracht und eine Grundgesetzänderung zur Reform des Bildungsföderalismus mit den Stimmen der FDP-Fraktion auf den Weg gebracht. Nach wie vor geht es uns um Trendwenden für unser Land, damit Deutschland neue Chancen erhält – aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Halbzeit für die Fraktion der Freien Demokraten

Die Entscheidung zu Beginn der Wahlperiode die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition nicht fortzuführen war richtig. In der damaligen Konstellation wäre ein dringend notwendiges Update für Deutschland nicht möglich gewesen. Von unseren Verhandlungspartnern wurden die Zeichen der Zeit damals nicht erkannt. Im Gegenteil: Deutschland hätte bei vielen Dingen den Rückwärtsgang einlegen müssen. Gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern hätten wir unser Wort brechen müssen. Die FDP hat aber stets signalisiert, dass sie gesprächsbereit ist, wenn ein faires Miteinander möglich scheint und inhaltliche Trendwenden für unser Land durchsetzbar sind.

Die Hälfte der Legislaturperiode ist nun vorbei. Viele Initiativen sind von uns ausgegangen, doch viel bleibt zu tun, um unsere Konzepte fachlich zu vertiefen. Natürlich sind uns auch Fehler unterlaufen. Das ist nicht tragisch - nur lernen muss man aus Fehlern. Diesen Anspruch haben wir. Wir müssen Deutschland fit machen und uns auf unsere Stärken besinnen. Uns Freie Demokraten verbindet die Liebe zur Freiheit, die Leidenschaft für Vernunft und die Lust auf Zukunft. Damit stehen wir manchmal gegen den Trend. Aber so sind wir eben. Wir brauchen eine Politik, die mit Maß und Mitte die Herausforderungen anpackt. Dafür werden wir auch weiter kämpfen.

Denn für eine Sache zu kämpfen von der man überzeugt ist,  lohnt sich, Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat auch damit zu tun, dass wir beharrlich dran geblieben sind. Natürlich gehen uns die Pläne der Regierung nicht weit genug: Der Soli wird ab dem kommenden Jahr verfassungswidrig sein. Er muss komplett abgeschafft werden, um Bürgern und Mittelstand wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Zur Not werden wir dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Kacheln
Kacheln

Klarer Fokus auch nach der Halbzeit

Deutschland ist ein starkes Land in einer Welt des Umbruchs. Noch haben wir alle Chancen, diesen Umbruch positiv zu gestalten. Doch wir haben keine Zeit zu verlieren.  Das Vertrauen in die freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung schwindet. Von der Wohnungspolitik über Klimaplanwirtschaft bis zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kehrt ein überwunden geglaubter Kollektivismus zurück. Autoritäre Kräfte und mit ihnen Abschottung, Militarismus und Protektionismus gewinnen an Macht. Diskussionen werden auch bei uns zunehmend zwischen extremen Positionen geführt, technische Argumente werden moralisch zurückgewiesen und symbolische Forderungen siegen. Wir brauchen Richtungsentscheidungen. Wie wollen wir Zuwanderung gestalten? Wie sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit? Wie organisieren wir unseren Sozialstaat neu? Hinsichtlich der Inhalte darf und soll gerungen werden. Aber alle müssen sich an Regeln im Umgang miteinander halten. Wir können uns die Debatten nicht von den politischen Rändern bestimmen lassen und die werden zunehmend lauter. Darum müssen wir uns jetzt auf einen klaren Fokus konzentrieren.

  1. Über Jahre konzentrierte sich die Politik auf Verteilung und Verbrauch des Wohlstands. Unser Land wurde auf Verschleiß gefahren. Das wollen wir ändern. Deshalb arbeiten wir an den entscheidenden Hebeln der Steuer- und der Arbeitsmarkt-, der Technologie- und der Handelspolitik, um den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen zu erleichtern und die Standortbedingungen zu verbessern. Wir halten dabei an den Gedanken von Eigentum und fairem Wettbewerb fest – der Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft.
  2. Wir machen die digitale Revolution zum Treiber des wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritts. Unsere Vision ist „sm@rt germany“. Die Digitalisierung verändert den Alltag, schafft neues Wissen und erhöht die Produktivität. Sie ist eine Chance, den alten Gegensatz von Kapital und Arbeit zu überwinden. Denn sie stärkt Kreativität und Selbstbestimmung. Wir müssen dafür nun die Rahmenbedingungen setzen.
  3. Weltbeste Bildung ist unser „Mondfahrtprojekt“. Wir trauen dem Menschen etwas zu. Wir sehen seine Kreativität und seinen Willen zu Leistung und Aufstieg. Wir sind der Überzeugung: Gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik für unser Land. Wir wissen, dass Menschen unterschiedlich sind - aber alle sollen gleiche Chancen haben. Ihr Bildungserfolg darf nicht länger vom Elternhaus bestimmt sein.
  4. Der Klimaschutz ist die wohl größte globale Herausforderung unserer Zeit. Unsere Antwort darauf heißt: Zero CO2. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir einen strengen CO2-Deckel einführen, der von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Wir deckeln den CO2-Ausstoß und machen so Druck für den Wandel. Mit innovativen Technologien und weltverändernden Ideen. CO2 vermeiden, nutzen, speichern – so gelingt der Klimaschutz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
  5. Steuerung von Migration und gelingende Integration sind ein Beitrag zur Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft. Die Organisation von Zuwanderung nach Deutschland muss verbessert werden. Wir brauchen Klarheit, was den jeweiligen Aufenthaltsstatus einer Person betrifft. Wir wollen, dass Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive schneller Rechtssicherheit über ihren Status erhalten. Gleichzeitig muss der Aufenthalt von Menschen ohne dauerhafte Bleibeperspektive schneller und konsequenter beendet werden.
Kacheln

Was war im Ausschuss:

Unsere Ausschusssitzung ging an diesem Mittwoch länger als gewöhnlich. In mehreren Etappen trat der Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gleich drei Mal zusammen. Die erste Sitzung war eine Anhörung zur Reform des Wohngeldes. Wir hatten Experten aus allen Bereichen zu Besuch, die sich mit dem Wohngeld befassen. Uns als Freie Demokraten hat es sehr gefreut, dass während des Gespräches die meisten der Experten für eine Zusammenlegung der verschiedenen Sozialleistungen stimmten. Sowohl das IW Köln als auch die kommunalen Spitzenverbände meinten, durch die Zusammenlegung von zum Beispiel Wohngeld und dem Kinderzuschlag würde es nicht nur viel einfacher für die Betroffenen werden, sondern es könnten gleichfalls Kosten durch viel weniger Bürokratie eingespart werden. Alles Forderungen, die wir Freie Demokraten schon lange umsetzen wollen, nämlich mit unserem Liberalen Bürgergeld.

Ausschussfoto

In der zweiten Sitzung wurden die Anträge zum Bundeshaushalt 2020 behandelt. Wir wollen dabei unter anderem das Wohngeld massiv erhöhen und die Mittel mit 700 Millionen Euro ansetzen. So soll das Wohngeld als Instrument der sogenannten Subjektförderung weiter gestärkt werden, um den einzelnen Menschen zu stärken. Das Geld dafür wollen wir dem Programm für den Sozialen Wohnungsbau entnehmen, da die hierfür in der Vergangenheit vorgesehenen Mittel von den Bundesländern nicht abgerufen wurden. Dies liegt allerdings nur zum geringen Teil an den Ländern selbst, sondern vielmehr an den falschen Programmstrukturen der Bundesregierung. Im Ergebnis sind die vollmundig versprochenen Milliardenbeträge für Förderprogramme kaum mehr als schöngefärbte Zahlenspiele. Vernünftige und langfristig erfolgreiche Haushaltsführung sieht in den Augen von uns Freien Demokraten anders aus. So müssten der geringe Mittelabfluss und die nicht ausgegebenen Haushaltsmittel eigentlich zu einem Umdenken bei der Programmgestaltung führen. Denn nur wenn die Länder die Bedingungen für den Erhalt der Förderung auch realistischerweise erfüllen können, würden die Gelder letzten Endes auch dort ankommen, wo sie hinsollen und wo sie benötigt werden. Dabei ist es so wichtig, dass gute Ideen von Kommunen und Menschen unbürokratisch umgesetzt werden können. Gelder sind da - aber mit der verfehlten Haushaltspolitik der Bundesregierung wird es wohl auch im kommenden Haushaltsjahr mehr Blendwerk als kluge Mittelverwendung. Das liegt zu großen Teilen daran, dass die Förderprogramme der Bundesregierung nicht richtig greifen, weil sie nicht richtig durchdacht sind. 

In der dritten Sitzung waren heute gleich zwei Minister, Heimatminister Seehofer und Familienministerin Giffey, und vier Staatssekretäre im Ausschuss zu Gast. Sie berichteten uns Abgeordneten über den Ergebnisbericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Die Präsenz zeigt, wie wichtig es war, dass die Kommission eingesetzt wurde. Der ländliche Raum droht immer mehr den Anschluss zu verlieren. Als Reaktion darauf wurde die Kommission gegründet. Der Bericht enttäuscht jedoch und hat nur bestätigt, was die FDP-Bundestagsfraktion schon seit Jahren sagt: Der Bund und die Länder müssen endlich dafür sorgen, dass der ländliche Raum nicht noch mehr abgehängt wird. Entsprechend zeigte sich, dass es dringend nötig ist, für schnelles Internet, gute Verkehrsanbindung an die Wirtschaftszentren Deutschlands und eine vernünftige Finanzierung der Kommunen zu sorgen.

Kommission

Klimapaket

Alle redeten in dieser Woche vom Klimapaket (Klimaschutzprogramm 2030) der Bundesregierung. Alle außer die GroKo. Die möchte das nämlich nicht, zumindest nicht im Ausschuss, wo sie sich Kritik gefallen lassen müsste. Eigentlich wollten wir im Bauausschuss noch über die Ergebnisse des Klimapakets der Bundesregierung sprechen. Schließlich stößt allein der unsanierte Gebäudebestand in Deutschland nach wie vor 14% unseres CO² aus und das Klimapaket der Bundesregierung wird dabei nicht viel helfen. Aber mit den Stimmen der Regierungskoalition und gegen die Stimmen der vereinten! Opposition wurde der Tagesordnungspunkt vertagt. Die Kritik an der Klimapolitik der Regierung reißt nicht ab. Sie bleibt also verantwortungslos und die GroKo wagt nicht den dringend nötigen großen Wurf. So ein großer Wurf wäre ein umfassender Emissionshandel wie ihn die Freien Demokraten immer wieder fordern.

Klimakachel

Was war im Plenum:

Wir Freie Demokraten sehen Probleme und die entsprechenden Lösungen immer als Ganzes. Wir wollen weg vom kleinteiligen Erkennen, Benennen und Behandeln von Symptomen, anstelle von aufrichtiger Befassung und Beseitigung der Kernprobleme. Darum hatten wir in dieser Woche noch einmal abschließend für unseren "Gründerantrag Ost" geworben, mit der wir den Fokus wieder auf das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft legen wollten: Kleine und mittelständische Betriebe, mutige Gründer und Start-Ups. Gerade für solche Betriebe sind die Herausforderungen durch Bürokratie, Finanzierung und komplexe Rechtslagen enorm und insbesondere bei der Gründung eine Belastung. Wir haben aber noch mehr Anträge für Gründer bereits im Juni eingebracht und wollen damit erreichen, dass mehr Wagniskapital geschaffen wird, um jedem eine Chance zu geben, seine Idee zu gründen. Wir wollen eine erneute Anpassung der Urheberrechts, denn die letzte Reform gefährdet nicht die großen Unternehmen, sondern die kleinen und jungen Firmen ohne umfassende Rechtsberatung. Besonders habe ich mich in der Fraktion für die Gründung von Freiheitszonen im Osten stark gemacht. Das sind Testgebiete, in denen beispielsweise Gründungen in 24 Stunden möglich sein sollen. So können wir Wissen, Technik und Arbeitskraft zurück in den Osten holen. Aber wie sollte es anders sein: mit Scheuklappen für die Zukunfzsausrchtung unseres Landes wurde der Antrag von  den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Einen großen Wurf haben wir Freie Demokraten diese Woche in der Bau- und Mietpolitik gemacht. Wir wollten ein Zeichen gegen Verstaatlichung, Einschränkungen und Bauverhinderung der GroKo setzen und haben unsere Anträge für eine schnelles Bauen ins Plenum gebracht. Das ist auch dringend nötig, denn die Fertigstellungszahlen bei Wohnungen stagnieren, die Baugenehmigungen sind inzwischen wieder rückläufig und vom selbst gesteckten Ziel der Bundesregierung mit 375.000 fertiggestellten Wohnungen in diesem Jahr sind wir noch fast 100.00 Wohnungen entfernt. Darum gilt: Wir brauchen nicht noch mehr Beschränkungen und Anforderungen an Gebäude, sondern endlich weniger, damit die Kosten und die Mieten sinken. Wir müssen den Wohnungsmangel und den Flächenfraß bekämpfen, das geht mit einem unkomplizierten Dachgeschossausbau. Wir wollen bauen, bauen, bauen. Denn wenn wir so weiter machen und nur den Bestand mehr schlecht als recht verwalten, werden keine neue Wohnungen entstehen.

Bericht Stand der Deutschen Einheit 2019

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bleibe es das politische Ziel der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land anzustreben, bestehende Unterschiede zu verringern und deren Verfestigung zu verhindern, heißt es in dem Bericht. Mit vielfältigen Ansätzen, unter anderem der Regional- und Wirtschaftspolitik, will die Bundesregierung nach eigenen Angaben gegensteuern und ein „zukunftsfestes, nachhaltiges Deutschland“ gestalten, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Soweit so gut. 

Als Vorsitzender der Landesgruppe Ost lese ich nur: Herr Hirte, seinerseits Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer hat viel gesehen, aber wenig verstanden. Natürlich wurden Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur massiv modernisiert und erweitert. Der bauliche Zustand der Städte und Dörfer war ja auch heruntergewirtschaftet. Das machte den Weg frei dafür, Umwelt- und Energietechnologien  in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark und zunehmend bedeutsam für die wirtschaftliche Entwicklung zu etablieren. Ich bin auch davon überzeugt, dass die neuen Länder ein attraktiver Standort für die Neuansiedlung junger, innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind. 

Doch neben den gefühlten Ungleichbehandlungen der einzelnen Regionen und der tatsächlichen Struktur bei Stellen in Bildungs-, Forschungs- und Vorstandseinrichtungen werden keine wirklichen Konsequenzen oder Konzepte vorgeschlagen. Nötige Schlagworte, wie die Geschichte der Treuhand, werden nur in großen Studien ohne Endzeitpunkt angekündigt, nicht aber aufgearbeitet. Die Lobhudelei zur Rentenangleichung - und diese ist eben nur weiter angeglichen aber nicht gleich - wird als bereinigt gesehen. So sieht also Herr Hirte seine Arbeit - erledigt, wenn die Prozentzahlen steigen und eben nicht, wenn eine Einheit und Gleichheit erreicht wurde.

Der Osten kann die Einheit vollziehen durch neues Unternehmertum und Angleichung der Lohnverhältnisse, durch Sonderwirtschaftszonen, durch Modellregionen und Innovationscluster, die nicht nur im Osten Deutschlands Arbeit und Wirtschaftskraft anziehen, sondern von denen das gesamte Land profitiert und geeint zusammenarbeitet. Das bedeutet nämlich Zusammenwachsen und Wohlstand für alle.

Rettet die Bäder - DLRG im Bundestag

Mehr als doppelt so viele Unterzeichner wie ursprünglich geplant konnte die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) für ihre Petition "Rettet die Bäder" mobilisieren. Während in den Städten meist genügend Schwimmbäder vorhanden sind, sitzen insbesondere in den ländlichen Räumen die Schwimmlehrer oftmals und wortwörtlich auf dem Trockenen. Auf Verschleiß gefahrene Schwimmhallen aus DDR-Zeiten verfallen jahrelang ohne Ersatz. Letztlich müssen Schüler lange Wege mit dem Schulbus fahren um das Schwimmen zu lernen. Oft genug wird dann auch in Ermangelung einer verfügbaren Schwimmhalle schlicht auf den Schwimmunterricht verzichtet. Das Ergebnis sind die alljährlichen Hiobsbotschaften über Ertrunkene, weil es ihnen an den nötigen Schwimmkenntnissen fehlt. Es ist nicht einzusehen, warum der selbstverständliche Ersatz von steinalten Schwimmhallen zu jahrelangem Tauziehen zwischen Verwaltung und Politik führen muss. Die 120.000 Unterschriften der DLRG belegen die Bedeutung, die dieses Thema für die Menschen hat. Auch ich, gerade als Küstenkind, werde mich dafür einsetzen das wir wieder über eine flächendeckende und moderne Schwimmbadinfrastruktur verfügen.

Foto DLRG

Bericht aus dem Wahlkreis

Mein Patenkind Ronja und ihr Traum von Amerika

Als Abgeordneter habe ich durch das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) die Möglichkeit junge Menschen für ein Austauschjahr nach Amerika zu schicken. So konnte Ronja Effenberger ihren Traum von Amerika wahr machen. Nun ist Sie in Saginaw, Michigan und hat mir ein erstes Zeichen Anfang September gesendet - da war sie eineinhalb Wochen da. Sie hat sich sofort pudelwohl dort gefüllt und auch kein Heimweh nach Deutschland. Ihr geht's super, die Familie ist toll und selbst Freunde hat sie bereits gefunden. Ihre Angst, ob ihre Englischkenntnisse ausreichen, hat Sie ganz schnell überwunden. Mit genügend Mut und einem großen Traum hat es Ronja sogar geschafft im Cheerleader Team ihrer High School einen Platz zu ergattern. Dabei hatte die Schule noch gar nicht begonnen als sie in Amerika ankam. Allerdings ist ihr in Amerika auch aufgefallen, dass das Umweltbewusstsein durchaus ausgeprägter sein könnte und dass wir hier in Deutschland deutlich differenzierter mit dem Thema umgehen. Der Schulstart war das nächste Highlight, dass auf die Schülerin aus Deutschland zukam aber davon erfahren wir sicher, wenn sie sich das nächste Mal bei mir meldet.

Ronja

Team Reinhold verändert sich

In dieser Woche haben wir unser langjähriges Teammitglied Sebastian Bergs verabschiedet. Er hatte sich im Wahlkreis um die Details des reibungslosen Ablaufs der Tour des rollenden Wahlkreisbbüros gekümmert und den Außenauftritt und unzählige Veranstaltungen organisiert. Er wird sich nun zukünftig neuen Herausforderungen in Rostock widmen - dafür wünschen wir ihm privat wie beruflich alles Gute und viel Erfolg. Unsere neue Kollegin Ann-Kristin Hanell heißen wir herzlich willkommen und stellen sie in unserer nächsten Ausgabe als neues Teammitglied vor.

Foto Sebastian Bergs

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich zu einem Truppenbesuch der Marine in Rostock kam

Es gibt Ereignisse die richtig aufregend sind. Am Donnerstag hatte ich solch einen Termin, von dem ich nicht gedacht hätte, dass ich das einmal machen würde. Ich begleitetet unsere Verteidigungsministerin bei ihrem Antrittsbesuch bei der Deutschen Marine in Rostock, wo Vizeadmiral Krause, der Inspekteur der Marine, auf uns wartete. Als Beauftragter für die maritime Wirtschaft war der Termin für mich natürlich besonders spannend, denn so konnte ich verschiedene Korvetten, also Marineschiffe, die aus meiner Sicht absolut deutsche Schlüsseltechnologie sind, im Einsatz der Truppe sehen. Außerdem konnte ich so die Stimmen aus der Praxis hören, wie es zum Beispiel um das Marinearsenal bestellt ist. Zum Sterben zu groß und zum Arbeiten zu klein - so könnte man es wohl am besten beschreiben. Schwierigkeiten gibt es auch bei langen Wartungs- und Werftliegezeiten, bei den sehr komplizierten Vergabeverfahren für Neubauprojekt und selbst für die Reparaturaufträge. Hier würden Rahmenverträge mit bestimmten Werften eine große Entspannung bei der Truppe, kürzere Werftzeiten durch Spezialisierung und noch mehr Know-How, sowie Entlastung beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) - das wie alle Behörden an Personal- und Fachkräftemangel leidet - bedeuten.

Die Verlässlichkeit beim Bestand der Flotte und auch den zukünftigen Anschaffungen von Schiffen war für die hoch motivierten Soldatinnen und Soldaten ein großes Thema. Denn nur durch eine ausreichende Anzahl an Kapazitäten bei Flotte, Personal und Ausrüstung können auch Übungen mit komplizierten technischem Gerät und Simulationen von Kampfhandlungen zur Landesverteidigung geübt werden. Momentan sind Schiffe und Soldaten aber ständig in Einsätzen, die allesamt auch wichtig sind, aber eben keine Pausen lassen, um erlerntes Wissen in Theorie und Praxis zu festigen oder zu vertiefen. Hier müssen wir ansetzen und hier können wir besser werden. 

Foto Marine

Landtagswahlen in Thüringen

Am 27. Oktober wählt Thüringen seinen Landtag. Helfende Hände sind immer willkommen. Darum helft mit, fahrt hin und bietet eure Hilfe an. Vielleicht seid ihr sowieso im Land unterwegs oder wolltet schon immer mal nach Erfurt. Engagiert euch an einem Stand bei Bürgergesprächen oder beim Plakatieren der Wahlplakate.

 

Hier könnt ihr euch melden:

Landesgeschäftsstelle FDP Thüringen in Erfurt

Leitung: Tim Wagner

 

Anschrift

FDP Freie Demokratische Partei
Landesverband Thüringen
Liebknechtstraße 16a
99085 Erfurt

 

Kontakt 

Telefon 0361 3455919
Telefax 0361 3455924      

E-Mail: lgs-thueringen@fdp.de

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Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

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