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Hagen Reinhold

Liebe Leserinnen und Leser,

wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2019 zurück. Es war politisch aufregend, arbeitsreich und voller neuer Begegnungen. Die GroKo hat uns in diesem Jahr oft Steine in den Weg gelegt und viele unserer guten Ideen blockiert. Mit ambitionslosen Weiter-So-Vorschlägen pflastert sie auch schon jetzt den Weg für 2020. Mit Blick auf das kommende Jahr werde ich mit aller Kraft für das Vorankommen unseres schönen Bundeslandes in Berlin kämpfen. Ich möchte, dass es jedem Bürger in M-V bald noch besser geht. Dafür setze ich mich zusammen mit der FDP-Bundestagsfraktion täglich ein. Nun werden wir ein paar Tage Kraft schöpfen für die Herausforderungen des neuen Jahres. Genießen Sie eine schöne gemeinsame Zeit mit der Familie, guten Freunden und lieben Mitmenschen. Ich verbleibe mit vorweihnachtlichen Grüßen, vielen guten Wünschen für die besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr.  

Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

In den beiden Bau-Ausschusssitzungen ging es in diesen Wochen vor allem um die wirtschafts- und eigentümerfeindliche Mietpolitik der Bundesregierung. Die SPD will mit einem Gesetz die Vergleichsmieten nun auf Basis der letzten sechs statt wie bisher der letzten vier Jahre berechnen lassen. Damit würden die Vergleichsmieten aber nicht mehr realistisch die Marktmieten abbilden. In Verbindung mit der Mietpreisbremse, die auf den ortsüblichen Vergleichsmieten basiert, würden die regulären Mieten fast eingefroren. Am Berliner Mietendeckel kann man schon sehr gut sehen, wohin die Reise gehen wird, dann werden die Eigentümer ihre Wohnungen nur noch mit Mühe bewirtschaften und Instand halten könnten. Offensichtlich haben weder SPD noch die Linke aus der Wohnungskatastrophe der DDR gelernt.

Auch wenn diese GroKo unter der SPD immer linker wird, hat sie zum Glück noch nicht das Niveau der Grünen Wohnungspolitik erreicht: Die Grünen wollten mit einem Antrag die ortübliche Vergleichsmiete über die letzten 20 Jahre berechnen lassen. Es kann nicht mehr lange dauern und die Grünen holen einen Mietspiegel aus Mutters Schrank, da hatten wir noch Schlaghosen an. 

Ansonsten haben wir im Ausschuss noch den aktuellen Stand der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) besprochen. Das EuGH hatte die bisher geltenden Mindest- und Höchstsätze der Honorare als Widerspruch zur EU-Dienstleistungsrichtlinie und damit für nicht länger rechtens erklärt.  Nun ist das Ministerium auf der Suche nach einer Möglichkeit, die HOAI in ihren Grundzügen zu bewahren. Wir warten noch auf eine Antwort aus Brüssel, wie die Vorschläge der Bundesregierung aufgenommen wurden. Ich bin da sehr gespannt.

 

Im Wirtschaftsausschuss konnte ich noch einmal Stellung zu unserem Antrag für eine starke maritime Wirtschaft nehmen. Im großen und ganzen sind wir uns einig: die maritime Wirtschaft ist ein wichtiger deutscher Wirtschaftszweig. Im Mai hatten wir im Plenum darüber erstmalig beraten. Der Bericht des Maritimen Koordinators wurde dabei auch vorgestellt. Jetzt, über ein halbes Jahr später, ist in Sachen Digitalisierung, Reallabore und Bürokratieabbau immer noch schleppende Umsetzung oder gar Stillstand angesagt. Auch Breitband - und Glasfasernetzausbau hinken hinterher. Statt sich dafür zu feiern, dass die Bundesregierung viele strategische Papiere auf den Weg gebracht hat, sollten sie sich nun auch an die Umsetzung wagen - das würde uns allen etwas bringen. Unser Antrag fordert die Bundesregierung darum auf, den maritimen Sektor und seine Schlüsselrolle in der deutschen Wirtschaft besser anzuerkennen und diesen angemessen politisch zu flankieren. Darum fordern wir mehr Innovation, mehr Digitalisierung, mehr Reallabore in der Praxis, mehr auf die betreffende Wirtschaft und praxisnah abgestimmte Förderungen. Wir brauchen einheitliche international verbindliche Wettbewerbsbedingungen und eine Antwort auf sich ändernde Logistikströme. Darauf sollte sich die Bundesregierung einstellen und nicht ständig nur die Emissionen in den Vordergrund rücken. Wir müssen jetzt über den Tellerrand der Wirtschaft schauen und auch die weltbeste Bildung, Innovations- und Freiheitszonen für Start-Ups sowie nötige Infrastrukturprojekte nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Um eine starke maritime Wirtschaft im Land zu halten, müssen auch Rahmenbedingungen und Zukunftsperspektive stimmen. Auch Nord Stream II und die US-Sanktionen gegen die Verlegeschiffe waren im Ausschuss Thema, aber lesen Sie dazu später mehr. 

WAS WAR IM PLENUM:

Sofortprogramm PISA gegen den drohenden Bildungsinfarkt

Deutschlands PISA-Ergebnisse sind nur mittelmäßig und verzeichnen einen Abwärtstrend. Im Vergleich zur PISA-Studie 2015 haben sich in der aktuellen Pisa-Studie von 2018 die Leistungen deutscher Schüler in allen  Bereichen verschlechtert. Deutsche Schüler fallen immer weiter zurück. In Mathematik (Japan: Platz 1, Deutschland: Patz 15) und Naturwissenschaften (Estland: 1, Deutschland: 11)  fallen deutsche Schüler auf das Niveau von 2003, im Lesen auf den Wert von 2009 (Estland:1, Deutschland: 15). Als Land ohne erwähnenswerte Rohstoffe sind aber nun mal die Köpfe der Menschen unser Kapital. Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, um Deutschland wieder zu den zukünftigen PISA-Siegern zu machen. Mithilfe einer Bildungsverfassung mit einem Kooperationsgebot statt eines -verbots. Es sollten bundesweit einheitliche Bildungsstandards für alle Fächer des Hauptschulabschlusses, der Mittleren Reifen und des Abiturs entwickelt werden sowie der Lehrerberuf soll mit einem innovativen Konzept attraktiver, flexibler und praxisnah gestaltet werden. Eine große Mehrheit der Bevölkerung, nämlich 70 Prozent, sieht die Länderzuständigkeit in der Bildungspolitik kritisch. Und fast 86 Prozent befürworten die Einführung der einheitlichen Standards für das Abitur.

Foto Pisastudie

In unseren Augen ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig, die sich auch nicht durch das komplizierte und oftmals von persönlichen Eitelkeiten geprägte föderale System unseres Landes aushebeln lässt. Es kann nicht sein, dass das grüne Baden-Württemberg und das schwarze Bayern weiterhin in einem Kirchturmdenken verbleiben. Beide haben dee eines "Nationalen Bildungsrates" abgelehnt, obwohl im Mittelpunkt der Initiative Verbesserungen für die Bildungslandschaft im gesamten Bund gestanden haben. Wir Freien Demokraten wollen und können das so nicht akzeptieren und haben deshalb den Antrag "PISA-Sofortprogramm – Reformagenda für eine Bildungsnation" vorgelegt. Hierin stellen wir unsere Ideen vor, wie die Bildungsstandards und die Bildungsqualität in Deutschland weiter verbessert werden können.

Fairness für Selbständige - Hohe Hürden aus vergangener Zeit endlich abschaffen

Angesichts technologischer Umbrüche wie der Digitalisierung wird sich die berufliche Situation vieler Menschen erheblich verändern. Sie können freier als früher zwischen Anstellung und Selbstständigkeit entscheiden und öfter zwischen diesen Arbeitsmodellen wechseln, wenn sie dies wünschen. Allerdings ist die derzeitige Gesetzeslage in vielen Punkten mit Blick auf die Arbeitsmodelle nicht mehr praktikabel. So sind die Abgrenzungen der selbständigen von der abhängigen Tätigkeit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach den unscharfen Negativkriterien der „Weisungsfreiheit“ und „Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ ebenso wenig zeitgemäß wie die Abgrenzungskriterien des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts. Die derzeitige Gesetzeslage sorgt für eine breite Verunsicherung bei solchen flexiblen Modellen, weshalb die Fraktion der Freien Demokraten die Bundesregierung dazu aufgefordert hat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Statusfeststellungsverfahren bei der gesetzlichen Rentenversicherung umfassend reformiert, die maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbstständige ermöglicht und die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung für die Lebensrealität von Selbstständigen öffnet. Es wäre gut gewesen für die Selbstständigen in unserm Land, wenn die GroKo unserem Antrag "Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen" zugestimmt hätte. Denn insbesondere junge Menschen mit den richtigen Qualifikationen suchen gerne den Weg in die Selbstständigkeit als Freelancer. Ihnen wird das Leben bislang im Bereich des Arbeitsrechts und Sozialversicherungsrechts sehr schwer gemacht. Die Abgrenzungen der selbständigen von der abhängigen Tätigkeit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach den unscharfen Negativkriterien der "Weisungsfreiheit" und "Nichteingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers" sind jedenfalls ebenso wenig zeitgemäß wie die Abgrenzungskriterien des Arbeitsrechts und des Sozialversicherungsrechts. An die Stelle komplizierter, unberechenbarer Bürokratie wollen wir Freien Demokraten damit klare Positivkriterien setzen, an denen man erkennen kann, dass ein Beschäftigungsverhältnis in jedem Fall echte Selbstständigkeit ist. Damit schaffen wir Planungssicherheit sowohl für die Menschen, die selbstständig arbeiten wollen, als auch für die jeweiligen Kunden, über denen ansonsten das Damoklesschwert schwebt, dass irgendwann jahrelang nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge fällig werden.

Finanzpolitik der GroKo - Finanztransaktionssteuervorschlag abgelehnt

Die letzte Woche von Bundesfinanzminister Scholz unterbreiteten Vorschläge für eine Finanztransaktionssteuer, aus deren Einnahmen die zäh verhandelte und nach wie vor unsichere Grundrente finanziert werden soll, haben eine breite Ablehnung erfahren. Auch wir Freien Demokraten kritisieren diesen Vorschlag, weil er vor allem Kleinanleger belasten wird. Wir haben die Sorge, dass professionelle Anleger einfach auf Derivate ausweichen werden, auf die die Steuer nicht greift. Doch anstatt diese Sorgen ernst zu nehmen, besteuert Scholz mit dem Aktienhandel ausgerechnet die transparenteste und am dichtesten regulierte Art von Wertpapieren. Die geplante Finanztransaktionssteuer von Olaf Scholz wird vor allem Kleinsparer treffen, die Geld für die Altersvorsorge oder ihre Kinder anlegen. Auch Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge von Millionen Menschen kümmern, werden die Steuer zahlen müssen. Wir lehnen eine solche Vorsorgesteuer ab. Was wir in Deutschland stattdessen brauchen, ist das Gegenteil: eine umfassende Initiative zur Stärkung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge für die breite Mitte der Gesellschaft. Unsere Forderung geht daher in die genau entgegen gesetzte Richtung: Anstatt gerade in Niedrigzinszeiten den grundsätzlichen Vermögensaufbau mit Hilfe von Aktienanlagen durch Abgaben weiter zu erschweren, sollte der Aktienerwerb lieber für die breite Mittelschicht attraktiver gemacht werden, in dem z.B. Gewinne langfristiger Anlage steuerfrei sind.

Foto Transaktionssteuer

Bonausgabepflicht - ein Irrsinn geht weiter und ihn braucht keiner

Mit dem "Gute-Kassen-Gesetz" versuchten wir noch die Bonpflicht zu kippen, denn die ist bürokratisch, teuer und wird vielen kleinen Unternehmen Mehrkosten und Mehraufwand verursachen. Statt in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs für spürbare Entlastungen zu sorgen, werden Betriebe in Zukunft mit noch mehr Bürokratie und Papierwust belastet. Neben den teilweise existenzbedrohenden Mehrkosten für kleine Geschäfte sind besonders die erwarteten ökologischen Folgen der Bonpflicht beachtlich. Eine Schätzung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels bezifferte so beispielsweise die Länge der im kommenden Jahr neu auszugebenden Belege auf insgesamt 2 Millionen Kilometer. Umfragen zufolge befürworten lediglich etwa zwei bis drei Prozent der Bürger die Regelung. Die Kassenbon-Pflicht ist ein Beispiel dafür, wie die Bundesregierung Politik an der Wirklichkeit der Menschen vorbei macht. Statt sich an den Interessen der Bürger und Unternehmen auszurichten, wird unnötig neue Bürokratie geschaffen. Der Bon-Zwang schafft Misstrauen und zusätzliche Kosten. Wir Freien Demokraten wollen den vielen betroffenen Einzelhändlern Vertrauen entgegenbringen und einen Ausweg aus dem Regulierungswahn aufzeigen.  Wir schlagen vor, dass alle Betriebe, die technische Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Steuerhinterziehung z.B. durch manipulierte Registrierkassen zu verhindern, müssen von der Belegausgabepflicht befreit werden. Einen Gesetzentwurf dazu haben wir letzten Freitag in den Bundestag eingebracht. Union und SPD hätten am Freitag nur zustimmen müssen. Stattdessen haben sie sich für die nächste Episode im Bürokratiewahnsinn unseres Landes entschieden. Die Leidtragenden sind die Geschäftstreibenden. Anstatt also die bewährte Praxis beizubehalten, dass jeder Verbraucher jederzeit einen Bon haben kann, wenn er das möchte, ansonsten auf die umweltbelastende Ausgabe des schwer recycelbaren Thermopapiers aber zu verzichten, stellen GroKo und Bundesregierung lieber alle Betriebe unter Generalverdacht. 

Auskunftspflicht bei Passwörtern - eine Unverhältnismäßigkeit ohne Sieg gegen die Hasskriminalität

Die geplante Auskunftspflicht für Passwörter ist eine Katastrophe für Bürgerrechte und IT-Sicherheit. So wird Bundesjustizministerin Lambrecht ihrer Rolle als Verfassungsministerin alles andere als gerecht. Es ist schon schlimm genug, dass das CSU-geführte Bundesinnenministerium immer neue Eingriffe in die Bürgerrechte plant. Die jetzigen Pläne der Bundesregierung, dass Passwörter für unseren elektronischen Postverkehr von den Behörden abgefragt werden können, haben weder die datenschutzrechtlichen Folgen noch die Konsequenzen im Bereich der IT-Sicherheit bedacht. Das Speichern von Passwörtern ist ein grober Datenschutzverstoß, für den IT-Unternehmen in der Vergangenheit regelmäßig kritisiert wurden. Statt die Freiheitsrechte der Bürger weiter zu beschneiden, muss die Justiz im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet mit genügend Personal und besserer Digitalkompetenz ausgestattet werden.

Wir Freien Demokraten haben das zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde auf Antrag unserer Fraktion gemacht. Die Bundesjustizministerin will eine entsprechende Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern durchsetzen, was aus unserer Sicht nichts mit dem berechtigten Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet zu tun hat. Der Staat darf sich nicht vorsätzlich als Hacker betätigen. Nichts ist so wichtig wie die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation. Wer sich nicht sicher sein kann, dass wenn er sich völlig legal verhält, dass er dann auch offen sich gegenüber seinen Freunden, Verwandten, seinem persönlichen Umfeld äußern kann, der wird sich irgendwann selbst zensieren. Die Pläne von Frau Lambrecht sind unverhältnismäßig. Sie öffnen letztlich staatlicher Überwachung und gelegentlich auch dem Missbrauch Tür und Tor. Und eine DDR 2.0 ist das letzte was wir wollen.

Kachel Hagen Reinhold

Wohnungslosenberichterstattung

Das Wetter bewegt sich immer mehr zum Winter hin und damit wird das Leben für die zehntausende Obdachlosen wieder ein ganzes Stück schwieriger und lebensbedrohlicher, ohne dass wir bisher verlässliche Daten haben. Wir wissen nach wie vor nicht, wie viele Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung haben und zum Beispiel bei Freunden oder der Familie wohnen, oder sogar obdachlos sind.  Entsprechend hat die Bundesregierung ein Gesetz eingebracht, mit dem eine statistische Erhebung durchgeführt werden soll. Das ist zwar ein schöner Anfang, aber zu kurz gesprungen. Genauso wie die Sozialverbände haben auch wir Freie Demokraten bemängelt, dass die Daten am Ende "viel schöner" werden als die Realität, weil die Erhebung nicht umfassend genug ist. Dafür wollte die Bundesregierung kein Geld ausgeben. Außerdem fehlen weitere Maßnahmen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit effektiv zu verhindern. Die Gründe dafür sind nämlich schon gut erforscht. Oftmals führen Krankheiten und private Schicksalsschläge zu finanziellen Problemen. Darum haben wir Freie Demokraten die Einführung eines Liberalen Bürgergeldes und besserer kommunaler Unterstützung gefordert. 

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Viel Kritik am neuen "Wolfsgesetz"

Deutschland hat schon jetzt eine höhere Wolfsdichte als zum Beispiel Russland und immer noch ist kein funktionierendes Entnahmesystem für Problemwölfe in Sicht. Die Regierung wollte dafür sorgen, dass Problemwölfe leichter abgeschossen werden können, aber die GroKo hat mit ihrem neuen Wolfsgesetz für viel Rechtsverwirrung gesorgt. Wir brauchen endlich ein klar formuliertes Gesetz für unsere Jäger. In Mecklenburg-Vorpommern sieht man das zurzeit besonders eindrucksvoll: Der Problemwolf GW924m muss nur über eine innerdeutsche Landesgrenze spazieren und schon gilt die Abschussgenehmigung nicht mehr. Stattdessen reißt er jetzt Schafe auf Usedom. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Wenn SPD und Union jetzt untätig bleiben, wächst die Wolfspopulation weiter stark an und gefährdet damit einen großen Teil der Landwirtschaft. Wir Freien Demokraten strebten mit unserem Gesetzentwurf eine Änderung des Bundesjagdgesetzes an, in dem der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen würde. Damit einhergehen sollte die Listung des Tieres als sogenanntes Fellwild und auch die Vergrämung von Wölfen sollte rechtssicher in bundeseinheitlicher Praxis geregelt werden und auch entsprechende Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes dann nicht mehr auf den Wolf anzuwenden sind.

2. Dialogreihe der Wirtschaftinitiative SMART LIVING "Klimaschutz im Gebäudesektor"

Es ist wirklich beeindruckend, was technisch inzwischen alles möglich ist. Ich habe eine Veranstaltung der „Smart Living“ Initiative der Bundesregierung besucht, auf der unser energiepolitischer Sprecher Prof. Neumann auf dem Podium saß. Die Zukunft, die wir aus Science Fiction kennen, ist nicht mehr weit weg. Die vorgestellte „Gebäudeautomation“ geht weit über eine elektrische Jalousie oder Sprachsystemen wie Alexa hinaus. Wir nähern uns einer Zukunft, in dem Häuser lernen, selbstständig die hauseigenen Technik lenken und an den Bedarf und das Wohlbefinden des Bewohners anpassen können. Dazu gehört auch, dass durch intelligentes Heizen und bedarfsgerechte Stromproduktion den CO2 Ausstoß senken können. Schon heute können damit CO2 Einsparungen von über 30% erreicht werden. Leider schafft es die GroKo nicht, auch nur die einfachsten Grundlagen wie digitale Stromzähler umzusetzen. Die sind beispielsweise in einigen europäischen Nachbarn schon lange Standard.

Besuchergruppe Männerchor 1848 Mirow e.V.

Ich hatte als Besuchergruppe den Männerchor 1848 Mirow e.V. in Berlin zu Besuch. Die Männer und Frauen konnten in einem Vertrag vieles über die Geschichte des Bundestages erfahren und debattierten im Ansschluss mit mir noch über verschiedene Themen, die sie bewegten. Wir haben z.B. das Liberale Bürgergeld, Bildung, den Föderalismus und die Abläufe in den Plenumswochen besprochen. Bei dem Thema der aktuellen Energiepolitik kam dann auch noch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Neumann dazu und konnte direkt "von der Front" erzählen, wie es im die Energiewende in Deutschland bestellt ist. Zum Abschluss gab es noch einen Besuch auf der Kuppel und ein gemeinsames Foto mit mir. Mir hat der Besuch sehr viel Freude gemacht und ich kann jedem nur ans Herz legen, eines der Konzerte des Chors zu besuchen. 

Besuchergruppe

Forum Bauland

Am Donnerstag war ich auf dem Forum Bauland, eines der Veranstaltungen, welche das Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat organsiert hat, um die Ergebnisse der Baulandkommission umzusetzen. Auf dem Forum wurden Beiträge verschiedener Akteure von Bund, Ländern und Kommunen gehalten, wie mehr Bauland ausgewiesen werden und wie bisher nicht als Bauland erkannte  Flächen wie Industriebrachen oder Baulücken in Innenstädten effizient erschlossen werden können. Das ist eine der drängendsten Frage, denn ohne Bauland kein Neubau. Derzeit wird über 40% zu wenig Bauland ausgewiesen. Hier konnte ich einige Ideen mitbringen, die auch beispielsweise auch in Rostock anwendbar wären. Außerdem fand das Forum Bauland im Umweltforum Berlin statt ­­-  einer umgebauten Kirche, die sowohl für Gottesdienste und für Veranstaltungen verwendet wird. Ein tolles Beispiel für einen in allen Bereichen sinnvollen Umbau.

Forum Bauland

Nord Stream II und US-Sanktionen

Gerade erst saß ich mit Vertretern der 'Maritime Administration' der Vereinigten Staaten zusammen und wir sprachen über Energieoffenheit - für LNG aus den USA. Ich habe damals gesagt, dass das dann auch für Gas aus Russland nach Deutschland gelten muss. Nur zwei Tage später kam dann die Entscheidung über Sanktionen der Verlegeschiffe der Pipeline. Schon im Frühjahr hat der amerikanische Botschafter deutschen Unternehmen mit Auftragsentzug gedroht - auch Firmen aus MV. Ich bin darüber schockiert, so geht man mit Freunden nicht um! Die USA müssen anerkennen, dass es hier um die Energiesicherheit Deutschlands geht. 

Dennoch: Gegensanktionen, wie Saskia Esken sie fordert, bringen uns nicht weiter. Wir spüren in der deutschen Landwirtschaft bis heute die Folgen des Sanktionsdesasters gegen Russland. Den folgenschweren Fehler hat allerdings die Kanzlerin gemacht: Wir sind so angreifbar, weil Europa wegen Merkels Alleingang nicht geschlossen hinter uns steht.

Energiekosten-Briefaktion in M-V

Im Sommer haben wir Freien Demokraten eine Briefaktion zum Thema Energiekosten und energieintensive Unternehmen gestartet. Auch in M-V habe ich Unternehmen angeschrieben. Durch die zahlreichen Rückantworten der Unternehmen hat sich ein eindeutiges Bild gezeichnet: Die Energiekosten in Deutschland sind längst zu einer enormen Belastung sowohl für große als auch für kleine Betriebe geworden. Dieser Umstand mindert die Investitionsbereitschaft sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Ergebnisse der Umfrage werden wir Freien Demokraten zum Anlass nehmen, im neuen Jahr einen Antrag zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten in den Bundestag einzubringen.

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BERICHT AUS DEM WAHLKREIS

DIALOGTISCH „Land schafft Verbindung - MV“

Das Organisationsteam von Land.schafft.Verbindung in M-V hat alle Bundestagsabgeordneten aus dem Land nach Zemmin zu einem Dialogtisch eingeladen. Es ging natürlich wieder um das Agrarpaket der Bundesregierung. Interessant war zunächst mal, wer nicht kam: SPD, die Linke und die Grünen hatten keine Zeit, um mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen. Damit überließen sie das Feld auch der AfD, die mit der gesamten Landesgruppe zu dem Termin erschien. Daneben waren Eckhardt Rehberg und Karin Strenz von der CDU und natürlich ich am Dialog beteiligt. Es war eine sehr emotionale Runde. Man merkt, dass den Landwirten das Wasser bis zum Hals steht. Sie kommen mit der Politik ins Gespräch, weil sie wollen, dass sich was ändert. Das sehe ich nach dem vergangenen Dialog im Kanzleramt noch nicht: Wenn so viele Akteure, wie beispielsweise die Pfadfinder, mitdiskutieren, dann unterstelle ich, dass es eher zum Ziel hat, keine Einigung zu erzielen. Deswegen müssen wir der Bundesregierung weiterhin mit Anträgen zeigen, wo es in der Landwirtschaftspolitik hingehen soll, denn unser Land lebt von der Landwirtschaft - und das soll auch so bleiben.

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich dem Berliner Senat eins auf den Deckel gebe

"Bauen statt klauen" war das Credo unter dem ich an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Brandenburger Tor stand, um nochmal auf die praktischen Folgen des geplanten Mietendeckels für Berlin aufmerksam zu machen. Mein Büro hat noch am Morgen dafür gesorgt, dass uns keiner übersieht. Unsere Botschaft war klar: Bauen Statt Klauen! Mit dem Mietendeckel bauen wir keine einzige neue Wohnung, gefährden jedoch unzählige Arbeitsplätze und ganze Existenzen. Der sozialistische Weg von Rot-Rot-Grün ist falsch. Der Berliner Senat verstößt mit dem beschlossenen Entwurf gleich mehrfach gegen das Grundgesetz. Darum bin ich froh, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um dem Berliner Senat eins auf den Deckel zu geben.

Demo

Meine letzte Rede in diesem Jahr zur Weihnachtszeit:

Eine Rede habe ich noch unterschlagen und stelle sie hier noch an. Die AfD wollte diese Woche noch einmal versuchen, mit einem Antrag Hass und Zwietracht zu sähen. Sie versuchten, die Migranten für den Mangel an Wohnraum in Deutschland verantwortlich zu machen. Diese Partei spielt schamlos die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander aus. Wir werden dem Egoismus der AfD immer entgegenstehen, inhaltlich mit unseren Anträgen und als Redner im Plenum. Das habe ich in meiner letzten Rede in diesem Jahr auf eine besonders weihnachtliche Weise gemacht.

Spendenaktion für Wohnungslose - ein toller Erfolg

Wir haben es selbst in der Hand, wie diese Geschichte endet. Darum haben ich in meinem letzten Newsletter einen Aufruf gestartet, sich an unseren Spendenaktion für Wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen anzuschließen. Die Aktion wurde ein großer Erfolg. Parteiübergreifend wurden Spendenbeutel in meinem Büro abgegeben, um für "Unter Druck - Kultur von der Straße e.V. so viele dringend benötigte Kleidung, Schlafsäcke und Verbrauchsmaterialien. Auch in meiner Heimatstadt Barth  wurde fleißig gesammelt, um am Vortag zum Weihnachtsfest alles an unsere Freunde von "Unter Druck" zu überreichen. Bei den vielen Unterstützern möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Mit eurer Hilfe geht es für viele Wohnungslose etwas leichter durch den Winter.

Foto Spenden

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de