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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages startete gleich mit jeder Menge Diskussionsstoff. Das bestimmende Thema war die Neuregelung der Organspende. In zum Teil emotionalen Redebeiträgen warben die Unterstützerinnen und Unterstützer der zwei unterschiedlichen Gesetzentwürfe für ihre Vorschläge. Neben der sog. doppelten Widerspruchslösung wurde auch die Entscheidungslösungvorgestellt. Jeder konnte sich frei entscheiden und die Entscheidungslösung hat sich am Ende durchgesetzt. Weiter ging es mit dem Thema Wohn- und Obdachlosigkeit, was nicht weniger emotional ist. Erst gab es eine Öffentliche Anhörung zu Beginn der Woche und dann durfte ich im Plenum dazu sprechen – aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Diese Woche fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales die nächste öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland statt. Es ging um das Gesetz der Bundesregierung, eine bundesweite Statistik zu erstellen, wie viele Menschen wohnungs- und obdachlos sind. Eine erste offizielle Studie im Auftrag der Bundesregierung geht von über 300.000 wohnungslosen Menschen aus, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. schätzt, dass über 40.000 Menschen sogar obdachlos auf der Straße leben. Die eingeladenen Experten der sozialen Träger, der kommunalen Verbände und des Statistischen Bundesamtes haben daher nochmals gezeigt, wie dringend wir in diesem Bereich auch als Bund tätig werden müssen. Leider hat die Bundesregierung in diesem wichtigen Thema an ihrer Politik der kleinen Schritte festgehalten. Der Fokus der Datenerhebung wird auf dem reinen Ausmaß der Wohnungs- und Obdachlosigkeit liegen. Dabei ist die wichtigste Frage eigentlich, warum Menschen wohnungs- und obdachlos werden. Die Frage, wie viele Menschen wohnungs- und obdachlos sind, ist zweitrangig. Entsprechend will die FDP hier vor allem bei der Ursachenforschung ansetzen und das Hauptaugenmerk auf den Wohnungserhalt, die Prävention und die kommunale Unterstützung für Betroffene legen. Die Sachverständigen bestätigten uns in ihren Stellungnahmen, dass dies der richtige Weg sei. Ein weiteres Ergebnis der bisherigen Forschung ist nämlich, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit größtenteils mit gesundheitlichen und sozialen Problemen und persönlichen Schicksalsschlägen, wie dem Verlust eines Familienmitglieds oder eines Partners, zusammenhängt. Dazu habe ich mich auch in meiner Rede im Plenum geäußert.

Foto Ausschuss

Bauausschuss

Eine weitere öffentliche Anhörung mit Sachverständigen fand diese Woche im Bauausschuss statt. Unsere Arbeitsgruppe hat sich mit den Experten über das Building Information Modeling, kurz BIM, unterhalten. Einfach gesprochen, ist es ein gutes Beispiel dafür, wie viel Möglichkeiten die Digitalisierung auch in einem so handwerklichen Bereich wie dem Bau bietet. Mittels BIM kann ein Gebäude bis in letzte Detail vollständig digital dargestellt werden. Die Vorteile beginnen schon bei der Planung in Krankenhäusern mit BIM-Planung können die Flure möglichst kurz und patientenfreundlich konstruiert werden. Beim Bauprozess ist bis zu einzelnen Kabelrohren alles verzeichnet, was Baufehler minimiert. Auch beim Rückbau ermöglich BIM genau zu wissen, wo beispielsweise kritische Baustoffe verbaut sind. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir ganze Flughäfen so konstruieren würde. Die Sachverständigen haben in der Anhörung gezeigt, dass es insbesondere an Ausbildungskapazitäten für den Nachwuchs und schlicht an berechenbarem Regierungshandeln fehlt. Das Handwerk scheut auch deshalb davor zurück, voll auf BIM zu setzen, weil die Sorge besteht, dass die GroKo spontan wieder eine Kehrtwende hinlegt und neue, untragbare Vorgaben macht. Eine Sorge, die ich immer wieder aus der Wirtschaft höre. Es wäre auch nicht das erste Mal, wie man an dem milliardenschweren Kohleausstieg oder der Rückwärtsrolle bei der Windenergie sieht. 

Wirtschaftsausschuss - Rüstungspolitik Deutschlands einen Kompass geben

Nachdem wir in Wolgast monatelang in der Luft hingen, was nun aus den Patrouillenbooten für Saudi-Arabien wird und der Willkür der Bundesregierung ausgesetzt waren, haben wir Freien Demokraten einen Antrag zur konstruktiven Rüstungspolitik erarbeitet. In diesem schlagen wir ein Forschungsprogramm vor, das Rüstungsexporte und seine Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet. Rüstungsexporte sind nun mal ein Teil des generellen Beitrags von Rüstung zur Sicherheit Deutschlands und seiner sicherheitspolitischen Interessen. Rüstungspolitik hat gleichzeitig auch immer eine europäische Komponente. Um die verteidigungspolitische Handlungs- und Allianzfähigkeit zu erhalten oder herzustellen, geht es auch um die sichere Versorgung mit Rüstungsgütern für sich und die jeweiligen Partner. So können gemeinsame Projekte mit europäischen Partnern auch verlässlich umgesetzt werden. Um nicht komplett abhängig zu werden von Ländern wie den USA, Russland oder China müssen wir ein Interesse daran haben, über den Export von Rüstungsgütern die Möglichkeit einer außenpolitischen Einflussnahme auf regionale Sicherheitskomplexe wahrzunehmen. Es ist daher dringend nötig eine Länder- und Regionalstrategie für Rüstungsexporte aufzustellen und dafür zu sorgen, dass Rüstung ohne rote und grüne Panikmache explizit als Mittel politischer Einflussnahme sinnvoll in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik integriert wird. Die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands muss bei diesem Thema auf eine tragfähige Wissensgrundlage gestellt werden. Wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse werden der Sicherheitspolitik Deutschlands einen Kompass geben und damit die eigene Verlässlichkeit gegenüber der Wirtschaft und den Partnerländern deutlich erhöhen.

WAS WAR IM PLENUM:

Organspendeentscheidung für die Zustimmungslösung

Die Entscheidung, seine Organe zur Verfügung zu stellen, muss jeder Mensch selbst treffen. Die individuelle Selbstbestimmung respektiere und achte ich hoch. Doch der jetzige Status Quo kann so nicht bleiben. Denn auch bei der Entscheidungslösung wird darauf gesetzt, dass jeder Bürger mehrfach und immer wieder auf das Thema aufmerksam gemacht wird und sich mit den Fragen dazu auseinander setzen muss. Es soll möglich gemacht werden, die Entscheidung für die Organspende einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern oder zu widerrufen. Dazu wird ein bundesweites Online-Register eingeführt, in dem die Bürger eigenständig eine Erklärung zur Organspende abgeben können. Das kann auch bei der Beantragung oder Verlängerung des Personalausweises oder Reisepasses in den Bürgerämtern passieren. Ich setze auf aufgeklärte, mündige und auch verantwortungsvolle Bürger, die sich aus freiem Willen für die Organspende entscheiden. Darum ist es gut und richtig, dass der Antrag für die Zustimmungslösung mehrheitlich angenommen wurde. Heute ist niemand Organspender, der das nicht ausdrücklich erklärt. Bei der Widerspruchslösung wäre jeder Organspender gewesen, der nicht ausdrücklich widerspricht. Bisher gilt sowohl im Verbraucher- und Datenschutz- wie auch im Medizinrecht der Grundsatz, dass Schweigen nicht als Zustimmung gewertet werden darf. Und dieses Verständnis von Selbstbestimmtheit haben die hitzige Debatte und auch das Abstimmungsergebnis bewiesen. Bei einer derart elementaren Frage, was nach dem Tod mit dem eigenen Körper geschehen soll, kann nicht einfach so davon abgewichen werden. Die sogenannte Zustimmungslösung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfes wurde mehrheitlich angenommen und wird dafür sorgen, dass sich die Bürger bewusst mit dem Thema Organspende auseinandersetzen und dazu eine informierte und bewusst getroffene Entscheidung fällen. 

Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen

Die kritische Haltung von uns Freien Demokraten gegenüber der Agrar- und Landwirtschaftspolitik von GroKo und Bundesregierung kam in dieser Sitzungswoche wieder zur Sprache. Wer das Land ernährt, verdient Respekt. Unsere Landwirte werden für die Umweltbelastung und die Fehlentwicklungen von der Bundesregierung zum Sündenbock gemacht. Die Verbotskultur nach dem Motto: "friss oder stirb", wird nach meiner Meinung weder der essentiellen Rolle der Landwirte gerecht, die jetzt schon ressourcenschonend und auf Umweltschutz bedacht handeln, noch kann die restriktive Herangehensweise für die Erkenntnis sorgen, dass es eben nicht nur den "einen" Verursacher gibt. Verbraucher und Lebensmittelkonzerne tragen gemeinsam mit der Politik und den produzierenden Landwirten für die aktuelle Situation die Verantwortung, denn immer mehr und immer billiger kann auf Dauer nicht funktionieren. Mit unserem Antrag "Ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten führen – Beratungen zu Agrarpaket und Düngemittelverordnung auf wissenschaftliche Grundlagen stellen und Betroffene einbeziehen" wollen wir gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betrieben Lösungsvorschläge erarbeiten, die jenseits der Umweltschutzdebatte vor allem auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse setzen und Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirte in der Praxis findet.

Civey-Grafik

„Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen“

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für eine effektive Verfolgung von sog. Äußerungsstraftaten (Hass und Häme z.B. in sozialen Medien) und strafbaren Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu schaffen und den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechtspositionen zu erleichtern. Unser Antrag "Meinungsfreiheit verteidigen – Recht im Netz durchsetzen" wurde nach der ersten Beratung am Donnerstagabend für ausführliche Diskussionen in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist dabei die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz ein ebenso entscheidender Schritt wie die Einrichtung spezialisierter Kammern an unseren Gerichten. Die rechtlichen Rahmenbedingen für ein elektronisches Verfahren müssen geschaffen werden, über das sich Betroffene mit Strafanträgen und Strafanzeigen online direkt bei einer noch zu schaffenden Zentralstelle melden können. Damit wollen wir die Zeitspanne zwischen offenkundiger Persönlichkeitsverletzung im Netz und Ermittlungen bzw. Bestrafung so gering wie möglich halten und Bürokratie abbauen. Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet soll es letzten Endes sogar die Möglichkeit eines Online-Verfahrens geben.

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Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen - Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO²-Steuer und planwirtschaftlichem Kohleausstieg

Gebetsmühlenartig setzen wir unseren ewigen Kampf gegen die in unseren Augen falsch aufgestellten Windmühlen der GroKo-Energiewende fort. Darum haben wir Freien Demokraten auch in dieser Woche in unserem Antrag "Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und planwirtschaftlichem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen" an die Bundesregierung und deren Vernunft appelliert. Wir fordern sie auf, wissenschaftlichen Erkenntnissen und fundierten Statistiken größeres Vertrauen zu schenken als ideologiebasierter Panikmache. So sind die CO²-Emissionen in Deutschland 2019 laut aktuellen Statistiken überraschend gesunken, weil der CO²-Preis über den europäische Emissionshandel zu mehr Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und weniger Kohle-Strom geführt hat. Kurz gesagt: Der Kohleausstieg und die Suche nach Co²-sparsamen Produktionsmethoden ist durch den marktwirtschaftlichen EU-Emissionshandel längst in vollem Gange. Die durch den CO²-Preis deutlich gesunkenen Emissionen zeigen, dass planwirtschaftliche Eingriffe unnötig oder sogar kontraproduktiv sind. Statt viel Geld für Milliardengeschenke an die Kraftwerksbetreiber auszugeben, sollte sich die GroKo um die wirklichen Baustellen beim Klimaschutz kümmern. Mit einer wirkungslosen und wahrscheinlich verfassungswidrigen CO²-Steuer ist ebenfalls keine Besserung in Sicht. Wir Freien Demokraten fordern daher die Ausweitung des erfolgreichen EU-Emissionshandels auf alle Sektoren, denn nur durch ein jährlich sinkendes CO²-Limit im Emissionshandel werden alle gesetzten Klimaziele erreicht. Dadurch eingesparte Gelder könnten so in die vom Strukturwandel betroffenen Regionen fließen und für wirklich klimafreundliche, innovative und zukunftsfähige Projekte verwendet werden.

Wohnungsnotfallstatistikgesetz - Handeln statt Datenerhebung

Bei der Wohnungs- und Obdachlosigkeit zeigt die Bundesregierung ihre eigene Antriebslosigkeit. Die beiden große Parteien haben keine Energie mehr, bei brennenden Problemen wirklich etwas zu verändern. Ich habe in meiner Rede im Deutschen Bundestag zum Wohnungslosennotfallstatisatikgesetz kritisiert, dass die Große Koalition nicht die wirklich wichtigen Schritte zur Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit angehen will. Schon 1998 gab es eine erste Machbarkeitsstudie, die zeigte, dass eine Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosen in Deutschland möglich ist. Die aktuelle Vorstudie der derzeit amtierenden Bundesregierung zeigt, dass eines der besten Mittel gegen Wohnungslosigkeit eine gute Prävention und funktionierende Vernetzung der kommunalen Stellen, wie dem Gesundheitsamt, dem Sozial- und Amtsgericht und den Jobcentern ist. Die Freien Träger wie die Caritas leisten wirklich gute Arbeit bei der Betreuung von Betroffenen und zeigen, wie Menschen auch nach Jahren auf der Straße wieder im Leben Fuß fassen können. All das ist der Bundesregierung bekannt und all das könnte sie unterstützen. Stattdessen macht sie eine neue Datenerhebung. Das ist zwar richtig, aber eigentlich der zweite Schritt vor dem ersten. Darum habe ich die Bundesregierung in der Rede aufgefordert, den Beispielen in unserem Antrag zu folgen und den Fokus auf die Ursachenforschung, den Wohnungserhalt durch Instrumente wie unser Liberales Bürgergeld und eine bessere Prävention und kommunale Vernetzung zu legen.

MKS 180 - "Musterschüler Deutschland" schaufelt sich sein eigenes Grab

Die Bundesregierung hat den Auftrag für das militärische Großprojekt MKS 180 mit einem Auftragsvolumen von 5, 27 Milliarden Euro an eine niederländische Federführung gegeben. Das zeigt mir doch nur, das Bundesregierung wenig von der Wichtigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland verstanden hat. Selbst wenn Blohm und Voss in Hamburg oder Wolgast beteiligt werden, ist das nur ein kleiner Trost, denn das macht uns nur zur Werkbank der Niederländer. Wichtige Fähigkeiten und Know-how für die Systemfähigkeit für den Marineschiffbau gehen uns in Deutschland verloren. Generell finde ich den Weg Deutschlands, dieses militärische Großprojekt EU-weit auszuschreiben, gut. Es ist langfristig wünschenswert, wenn unsere EU-Nachbarn dies auch tun würden. Aber die Realität sieht anders aus: unsere Nachbarn, vor allem im südlichen Europa vergeben Staatsaufträge an Staatsunternehmen. Das verzerrt den Wettbewerb. Deutsche Firmen werden zukünftig gar keine Angebote mehr abgeben, weil sie keine Fähigkeiten mehr besitzen werden, solche Aufträge umzusetzen. Eine EU-weite Ausschreibung funktioniert nur, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Solange das nicht der Fall ist, sollte auch Deutschland handeln, wie es unsere EU-Nachbarn tun: Schlüsseltechnologien werden vor Ort produziert, damit das Know-how im Land bleibt. Die Regierung muss sich dafür einzusetzen, dass deutsche Firmen durch ein Level-playing-field in Europa bei militärischen Aufträgen überhaupt eine Chance haben. Solange das nicht der Fall ist, dafür zu sorgen, dass die Aufträge im Land bleiben - immerhin geht es hier um Milliarden Steuergelder und deutsche Arbeitsplätze.

Fachgymnasium Güstrow in Berlin

Am Dienstag empfing ich in Berlin eine Besuchergruppe des Fachgymnasiums Güstrow am RBB LK Rostock im Reichstagsgebäude. Die Schüler der 11. Jahrgangsstufe waren super vorbereitet und haben spannende Fragen für mich mitgebracht. Wir diskutierten über unser Bildungssystem und seine Entstehung. Die Schüler wollten verstehen, warum ein so wichtiges Thema nicht Bundsache sei, sondern Ländersache ist und ob diese Aufteilung noch zeitgemäß ist. Wir sprachen auch über die Digitalisierung und den Mietendeckel. Ich habe mich sehr gefreut, eine so politisch interessierte Klasse zu treffen. Ich gebe immer jedem Schüler mit auf dem Weg, ihre eigene Zukunft politisch mitzugestalten, sei es ehrenamtlich oder im Beruf, kommunalpolitisch oder auf Kreisebene. Diese Besuche sind für mich immer wieder ein persönliches Highlight einer Sitzungswoche, denn junge Leute für Politik zu begeistern, ist für mich immer wieder ein Vergnügen.

Foto Gruppe

BERICHT AUS DEM WAHLKREIS

Neujahrsempfang bei Rostock Port

In der vergangenen Woche war ich beim Überseehafen Rostock, der im Mai diesen Jahres sein 60. Jubiläum feiern wird. Aber auch der Fracht- und Fischereihafen wird 70. Jahre alt. Es wird also ein spannendes Jahr, auf das uns das Team von Rostock Port eingestimmt hat. Geschäftsführer Dr. Gernot Tesch und Jens Scharner begrüßten mehr als 250 Gäste und berichteten über das gute Jahr 2019, in dem der Überseehafen insgesamt 27,7 Millionen Tonnen Güter umgeschlagen und damit einen Zuwachs von 100.000 Tonnen gegenüber dem Vorjahr verzeichnen konnte. Auch wenn es einen Rückgang des Fähr- und RoRo-Verkehrs gab, konnte durch gute Ergebnisse in anderen Bereichen die Bilanz ausgeglichen werden. So ein ausgewogenes Geschäftsmodell kann nicht jeder vorweisen und durch seine Besonderheit als größter Universalhafen an der deutschen Ostseeküste im vergangenen Jahr konnten höhere Verluste vermieden werden. Knapp 40 Millionen Euro hat Rostock Port im Jahr 2019 in Bauvorhaben, wie die Optimierung verschiedener Liegeplätze oder den Bau eines neuen Terminals in Warnemünde gesteckt. 2020 will das Unternehmen 30 Millionen Euro investieren. Die Fahrrinnenanpassung auf 16,50 m befindet sich in der Planung und wird in den nächsten Jahren realisiert. Der Bau einer Landstromanlage wird bereits in diesem Jahr für klimagerechtere Verkehre in Warnemünde sorgen und immer mehr Kreuzfahrtschiffe legen im Hafen an, die davon profitieren werden. 207 Anläufe von 44 Schiffen wird es 2020 in Warnemünde geben. Als Arbeitgeber wächst der Rostocker Hafen somit stetig. Um die Attraktivität zu steigern setzen die Geschäftsführer auf Ausbildung, Weiterbildungsangebote und eine Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Hafengeburtstag soll die Vielfalt des stetig wachsenden Hafens präsentiert und der Dank der Hafenbetreiber an die Rostocker zum Ausdruck kommen. Rostocker Künstler werden auftreten, Behördenschiffe von Zoll und Wasserschutzpolizei können besichtig werden und auch ein Traditionsschiff wird Besucher an diesem Tag offen stehen. Ich freue mich auf den stetigen Austausch mit den Geschäftsführern und bleibe gespannt, was wir in diesem Jahr vom Rostock Port erwarten können.

Foto Rostock Port

Merkel in Grimmen: Landwirte demonstrieren

Ich war Gast beim Neujahrsempfang in Grimmen mit der Kanzlerin - davor war ich aber noch mit den Bauern demonstrieren, denn ihre Belange sind uns wichtig - ein paar Plakate hatte ich auch noch im Gepäck.

Foto Demo

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Hagen Reinhold, MdB

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