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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ende der vergangenen Sitzungswoche endete auch endlich die jahrelange Hängepartie um den Brexit. Nach knapp 50 Jahren verließ Großbritannien in der Nacht zum 1. Februar den Schoß der EU. Als überzeugter Europäer und Freund eines konstruktiven Miteinanders in der globalisierten Welt von heute bedauere ich die Entscheidung der Briten. Ich hoffe, dass im Rahmen der nun folgenden zähen Verhandlungen zum künftigen europäisch-britischen Verhältnis vernünftige Wege der Kooperation und nicht der Abgrenzung beschritten werden. Zähe Verhandlungen gibt es auch innerhalb des Bundestages beim Thema Wahlrechtsreform. Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema haben wir Liberale versucht, Union und SPD in Bezug auf die dringend notwendige Verkleinerung des Deutschen Bundestages endlich zum Einlenken zu bewegen. Mit ihrer fehlenden Kompromissbereitschaft wollen beide GroKo-Partner damit vor allem die eigenen Posten und Bezüge sichern. Einer objektiven Analyse der aktuellen und drohenden Größe des Parlaments verweigern sie sich. Dabei haben wir bereits heute mit 709 Mandaten 111 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusätzlich im Bundestag sitzen. Die ursprünglich vorgesehene Größe von 598 Personen wird aufgrund von notwendigen Ausgleichs- und Überhangmandaten massiv überschritten. Eine Verkleinerung ist notwendig, aber mit Augenmaß, damit weiterhin jede Stimme gleich viel wert ist - aber lesen Sie selbst... Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Koalitionsausschuss der Methode Merkel

In dieser Woche fand ein lang erwarteter Koalitionsausschuss statt, an dem auch das neue Führungsduo der SPD teilnahm. Aber anstelle eines frischen Windes, haben wir wenig Neues erlebt. Anstelle dessen hat sich die Methode Merkel wiederholt. Wichtige Probleme werden nicht wirklich von Grunde auf gelöst, sondern irgendwie mit Milliarden Euro der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet. Interessant ist beim Blick auf den Koalitionsausschuss aber nicht, worüber gesprochen wurde, sondern vielmehr worüber nicht gesprochen wurde. Stille herrscht beim Thema Digitalministerium und dass wir in Deutschland dringend ein solches brauchen. Nicht gesprochen wurde über Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe, obwohl auch dort die politische Debatte viel weiter ist als die Große Koalition selbst. Nicht gesprochen wurde über wirkliche Förderung neuer Technologien, das Lösen von Forschungsbremsen, nichts dergleichen. Was beschlossen worden ist, ist zum einen eine Erleichterung bei der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Darauf haben natürlich die Beschäftigten in der Automobilbranche gewartet. Die haben sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und was gibt es jetzt statt einer Zukunftsperspektive für ihre Branche durch Technologieoffenheit? Nicht die einseitige Förderung nur der batterieelektrischen Antriebe, stattdessen gibt es Milliarden für Kurzarbeitergeld. Dann ein Trostpflaster, wenn man den guten Arbeitsplatz verloren hat. Das kann keine Lösung sein. Desgleichen bei den Landwirten, auch da gibt es jetzt eine Bauernmilliarde, wie Herr Söder sagt. Was es nicht gibt, sind verlässliche, faire Rahmenbedingungen und wissenschaftlich fundierte Politik, sondern nur eine neue Form des blinden Aktionismus. Was wir gerade erleben, es ist verlorene Zeit. Dieser Koalitionsausschuss ist symptomatisch für die Koalition insgesamt. Sie beschäftigt sich mehr mit dem eigenen Machterhalt und mit Gesichtswahrung als mit den Problemen des Landes.

WAS WAR IM PLENUM:

Gedenken an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz

In einer emotionalen Ansprache erinnerte der Präsident des Staates Israel, Reuven Rivlin, an eines der dunkelsten Kapitel und dem von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Vor Auschwitzüberlebenden, zwei Rabbinern, die beim Anschlag in Halle dabei waren und Jugendlichen, die kurz zuvor Ausschwitz besucht hatten, mahnte Rivlin, dass etwas, was die Welt so aus den Angeln reißt, nie wieder geschehen darf. Die Shoa und die abartige Ermordung der Juden durch die Nazis stehen auf der einen Seite. Die Bereitschaft Deutschlands mit Beistand und Reparationszahlungen waren es aber, die auf der anderen Seite den jungen Staat Israel zu blühendem Leben verholfen. Heute stehen wir Seite an Seite. Als Leuchtturm für Toleranz und mit der wahren Anstrengung für die Freiheit reichen sich Deutschland und Israel die Hände - auch gegen die neuen nationalistischen Strömungen, die die Geister der Vergangenheit rufen. Der Staatspräsident Israels warnte davor, durch extreme Rechte wie extreme Linke Hass zu schüren auf alles andere. Kommende Generationen müssen weiter erinnern und als liberale wahre Partner vereint gegen Fremdenhass und Vernichtung der Menschlichkeit kämpfen. Generation für Generation darf nicht nachlassen zu erinnern und sie dürfen nicht versagen.  Auch Bundespräsident Steinmeier berührte mit seinen Äußerungen, wie zum Beispiel mit dem Zitat des ukrainischen Soldaten Alexander Woronzow, der damals die Befreiung Ausschwitz filmisch dokumentierte: "Über diese Erinnerungen hat die Zeit keine Macht." In dieser Woche jährte sich nun zum 75. Mal das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Befreiung der Auschwitz-Insassen durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945. Durch das nationalsozialistische Regime, in denen Menschen so unmenschlich behandelt wurden und geistig wie körperlich bis zum Tode gequält wurden, kamen in Auschwitz und dem Vernichtungslager Birkenau mindestens eine Million der ca. sechs Millionen ermordeten Juden ums Leben. Der Deutsche Bundestag räumte daher neben der Gedenkstunde im Plenum Platz für eine Ausstellung mitten zwischen den Ausschusssälen im Paul-Löbe-Haus ein. Die Ausstellung von David Olère, der damals im Krematorium III arbeiten musste, zeichnet ein Bild des Schreckens aus dem Inneren des Vernichtungslagers und lässt nur ansatzweise die geistige und körperliche Folter erahnen, die die Häftlinge von Auschwitz Tag für Tag ertragen mussten. Als sowjetische Truppen im Rahmen der vorgezogenen Offensive zur Abschneidung des oberschlesischen Industriegebiets von der deutschen Kriegswirtschaft am 27. Januar 1945 die Auschwitzlager erreichten, befanden sich dort noch 7.000 Menschen. Sie konnten gehen, gehen wohin sie wollten. Doch wohin sollten sie gehen - ihre Familien, ihre Freunde, ihre Städte - alle waren tot und ausgelöscht von einer unmenschlichen Diktatur. Immer und immer wieder müssen wir gegen das Vergessen daran erinnern, dass das nie wieder geschehen darf und dass die Gräueltaten nie vergessen werden dürfen, damit sich Geschichte nicht wiederholt.

Foto Gedenkstunde

Aktuelle Stunde Wahlrechtsreform: XXL-Bundestag darf nicht noch größer werden

Wenn wir ein schlankes und handlungsfähiges Parlament nach der nächsten Bundestagswahl garantieren wollen, muss die Wahlrechtsreform jetzt angeschoben werden. Ein gemeinsamer Vorschlag unser Fraktion mit Linken und Grünen liegt als bisher einzig ausformulierter Gesetzentwurf seit Mitte November vor. Die Koalition tut nichts, um bei der Wahlrechtsreform voranzukommen. Die CSU-Landesgruppe blockiert aus blankem Eigennutz eine sinnvolle Wahlrechtsreform. Die GroKo versucht, die Sache auszusitzen, um durch Nichtstun den Zeitpunkt zu erreichen, zu dem die ersten Aufstellungen in den Wahlkreisen erfolgen. Dann wäre die Möglichkeit zu einer Reform vorbei. Mit einer von uns initiierten Aktuellen Stunde haben wir in dieser Woche weiter Druck auf die Koalition ausgeübt, um endlich eine schnelle Wahlrechtsreform umzusetzen.

Foto Adler

Jahresversammlung der Schiffbauindustrie

Traditionell treffen sich die Schiffbauer aus dem großen deutschen Bundesverband vsm und die maritime Szene zu Beginn des Jahres in der Landesvertretung Schleswig-Holstein. Die Mitglieder des vsm sehen vor allem die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ab Juli 2020 als große Möglichkeit, auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Wettbewerbsregeln zu verankern und die internationale Handelspolitik bei dem anstehenden Reformprozess der World Trade Organisation (WTO) mitzugestalten. Außerdem schaut die Branche auf Horizon Europe und Innovationen in  Schiffbau und Umweltfreundlichkeit. Ich bin der Meinung  dass es richtig ist, für ein gemeinsames europäisches Projekt Forschungsmittel bereitzustellen, damit Europa auch weiterhin Weltspitze bleiben wird. Damit möglichst viele der innovativen und lukrativen Jobs in Deutschland bleiben bzw. neu angesiedelt werden, ist es wichtig, dass wir uns hier bei den Projekten aktiv beteiligen. Auch die Vergabe der MKS 180 und die Rüstungspolitik diskutierten wir. Ich warb für eine vorausschauende, verlässliche Rüstungspolitik der Bundesregierung und betonte noch einmal, dass das Projekt mit den Niederländern durchaus ein erster Schritt in Richtung echter europäischer Kooperation sein kann. Gerade für Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich daraus große Chancen.

Foto Diskussionsrunde

Neuer Höchststand bei Sperrungen auf deutschen Autobahnen

130 Mal wurden im vergangenen Jahr komplette Fahrtrichtungen oder die ganze Autobahn gesperrt. Für Voll- und Teilsperrungen bedeutet das einen neuen Höchststand. Einen sprunghaften Anstieg von 2010 bis 2019 belegen Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage "Vollsperrungen bei der Sanierung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen". Gestiegene Anforderungen, wie an den Arbeitsschutz, seien Grund für diese massive Zunahme. Die Zahlen zeigen: Das Verhältnis von Baustellen und Vollsperrungen hat sich in den vergangenen Jahren so entwickelt, dass immer häufiger unter Vollsperrung gebaut wird. Es scheint in diesem Staat ein neues Feindbild zu geben und das ist der Autofahrer. Kommunen sperren ihre Innenstädte oder begrenzen sie auf 30km/h, die Bundesregierung verteufelt den Diesel, da wundert es nicht, wenn die Bundesämter alle Kosten unwidersprochen auf den Autofahrer abwälzen können. Es ist natürlich richtig, dass der jahrelange Investitionsstau auf den Straßen abgearbeitet und auch der Arbeitsschutz eingehalten wird.  Es zeigt aber auch, wie wichtig gute Planung für Bauvorhaben ist. Mit guter, langfristiger Planung ließen sich die Folgen für alle Betroffenen häufig im Rahmen halten. Die Sensibilität, an alle zu denken, fehlt bei öffentlichen Bauvorhaben aber oft. Die Straßenbauämter und das Verkehrsministerium sind angehalten, ihre Straßenbauarbeiten besser und langfristiger zu planen, scheinbar ohne Erfolg. So verwundert es wenig, dass die Frage nach den baubedingten Vollsperrungen auf Bundesstraßen unbeantwortet blieb. Die Bundesregierung begründet ihr Ausweichen damit, dass solche Bauarbeiten Ländersache sind. Wie ich erfahren musste, war aber auch in den Landesbehörden in Schwerin und Potsdam nur Achselzucken die Antwort. Ohne kurzfristiges Ermitteln der Vollsperrungen oder gar das Einführen einer Statistik über die vollgesperrten Baustellen auf den Bundesstraßen, wird langfristige, gute Planung noch eine Weile auf sich warten lassen.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (DR 19/16322) kann hier eingesehen werden.

Clubs sind kreative Unternehmer

Zu den Aufgaben eines Politikers gehört auch, im Blick zu behalten, wie sich die Gesellschaft verändert und entwickelt. Jeder kennt die Situation, dass etwas für die eigenen Eltern sehr komisch ist, für einen selbst aber normale Teil des Alltages. Darum habe ich diese Woche einen Antrag in die Fraktion eingebracht, der die tiefgreifende Veränderung der "Clubszene" in Deutschland aufzeigt. Was als ein Haufen Jugendlicher mit Boxen und ein Paar Kästen Bier anfing, die eine leerstehende Lagerhalle in Beschlag genommen hatten, hat sich heute zu steuerpflichtigen Unternehmern, Arbeitgebern und Künstlern aus der Kreativwirtschaft mit eigenen Firmenstrukturen und großen Umsatzzahlen entwickelt. Das Feiern in Clubs war früher Ausdruck eines revolutionären Lebensstils, heute ist es ein wichtiger Teil der Freizeitgestaltung für alle Teile der Bevölkerung. Allein die Clubszene in Berlin ist direkt und indirekt für einen Jahresumsatz von 1,5 Milliarden € verantwortlich. Zur Clubszene gehören aber auch die vielen Festivals, die gerade in strukturschwachen Gebieten zu finden sind und Jahresumsätze von knapp 2 Milliarden € erwirtschaften. Mit meinem Antrag will ich der Kreativwirtschaft helfen, auch in Zukunft eines der Aushängeschilder Deutschlands zu sein. Unser Land soll auch in Zukunft ein einladendes Land für Touristen und für Künstler sein. 

Neugegründete Stiftung Ehrenamt in Neustrelitz

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum. Manchmal ist es auch die einzige Möglichkeit. Viele Vereine und Organisationen aus den verschiedensten Bereichen - wie etwa dem Sport, den Rettungskräften oder aus den kirchliche Organisationen - klagen inzwischen über fehlende Helferinnen und Helfer. Die Große Koalition hat deshalb beschlossen, eine Stiftung Ehrenamt zu gründen. Grundsätzlich finde ich, dass das eine sehr gute Idee ist. Das Ehrenamt verdient diese Würdigung und braucht die Unterstützung und mit Neu-Strelitz als Standort für die 75 neuen Stellen wurde eine gute Entscheidung getroffen. Trotzdem wollten wir Freie Demokraten mit einem Änderungsantrag verhindern, dass die Stiftung zu sehr am Tropf der Politik hängt. Jetzt werden drei Ministerien in der Stiftung den Ton angeben. Wie schwierig so eine enge Verknüpfung solch einer Stiftung mit der Politik ist, kennen wir in Mecklenburg-Vorpommern noch gut mit der Ehrenamtsstiftung M-V. Dort floss ein großer Teil des Geldes in die Personalkosten. So eine Entwicklung wollten wir Freie Demokraten verhindern.

Neue Parlamentarische Geschäftsführerin in der Bundestagsfraktion

Bereits im Dezember hatte Dr. Stefan Ruppert für April 2020 seinen Rückzug aus der Berliner Politik erklärt. Als Nachfolgerin für die Aufgabe als Parlamentarischer Geschäftsführer schlug der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner unsere Kollegin Bettina Stark-Watzinger vor. Mit rund 97,2 Prozent der Stimmen wurde die bisherige Vorsitzende des Finanzausschusses nun zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Damit rückt eine erfahrene Politikerin und starke Persönlichkeit nach. Vorsitzende des Finanzausschusses wird künftig unsere Steuerexpertin Katja Hessel.

Foto FDPBT

Aufruf zum zentralen Aktionstag zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wollen wir Freie Demokraten bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr deutlich zeigen: Die Mitte lebt! Sehr gern lade ich Sie darum ein, erneut im Rahmen eines Aktionstages der gesamten Partei die Freundinnen und Freunde in Hamburg und das Team um unsere Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels tatkräftig zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir mit starker Präsenz für unsere Ziele und Ideen werben.

Aktionstag Hamburg
Samstag, 15. Februar 2020,
um 12:30 Uhr
auf dem Flaggenplatz am Jungfernstieg
in 20354 Hamburg

Nähere Informationen zum Aktionstag finden Sie hier.

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de