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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine anstregende und emotionale Woche hinter uns. Die Geschehnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen waren natürlich eines der Hauptthemen im Parlament. Bei der Wahl Von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hatten FDP und CDU die richtigen Motive und ein bürgerliches Ideal. Wir haben aber nicht damit gerechnet, wie zerstörerisch die AfD am Ende wirklich handelt und das hat uns zu einem Fehler verleitet, für den sich Christian Lindner entschuldigt hat. Jetzt beginnt das Aufarbeiten. 

Aber auch die alltäglichen Abgeordnetenaufgaben warten deshalb nicht. Im Bauausschuss haben wir die anstehende Digitalisierung im Baubereich sowie die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und der Grünen zu den Makler-Provisionen behandelt. Besonders der Entwurf der Grünen hat wieder einmal gezeigt, wie häufig sie Politik aus der "Berliner Blase" heraus machen und dabei die Vielfältigkeit Deutschlands vergessen. Im Anschluss folgte ein öffentliches Fachgespräch zum Thema "Clubsterben", dass auch für Mecklenburg-Vorpommern wichtig war und zeigte, das Deutschland es schafft, individuell, fröhlich und kreativ mit wirtschaftlich sein zu verbinden. Aus diesem Grund bin ich seit dieser Woche eines der Gründungsmitglieder des Parlamentarischen Forums "Clubkultur". Am Mittwoch hatte ich noch die 5. Kompanie des Gebirgsjägerbataillon 232 zu Besuch. Die Woche endete dann damit, dass ich mir für 15 Minuten wie ein professioneller Schauspieler vorkam. Vielleicht sehen wir uns am Samstag in Hamburg, dort müssen wir alle unsere Parteifreunde kräftig beim Endspurt unterstützen. Ich werde dort sein - aber lesen Sie selbst... Ihr Hagen Reinhold.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Öffentliche Anhörung: Clubsterben und Bauausschuss

Auch diese Woche tagte der Bauausschuss mit zwei unterschiedlichen Formaten. In der regulären Sitzung haben wir neben der Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse und der Digitalisierung im Baubereich auch die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und der Grünen zu den Maklern beraten. Dabei zeigte sich insbesondere bei den Grünen, dass viele Politiker nicht aus ihrer "Berliner Blase" herauskommen und bei, oft notwendigen, Initiativen zur Lösung von Problemen in Großstädten, den ländlichen Raum schlicht vergessen. Bei der Maklergesetzgebung der Grünen sah man das sehr gut. In Berlin, Hamburg und München kann ein Makler vielleicht innerhalb von 5 Minuten eine Wohnung verkaufen und verdient mit der Provision bei den aktuellen Preisen schnell viel Geld. Das treibt natürlich die Kaufnebenkosten in die Höhe. Aber Pasewalk ist nicht Berlin und die Mecklenburger Seenplatte ist nicht der Münchner Speckgürtel. Bei uns muss ein Makler viel und lange dafür arbeiten, eine Immobilie zu verkaufen. Darum brauchen wir Lösungen, die gleichermaßen Stadt und Land helfen. Zum Beispiel mehr Freiheit für Makler, ihre einzelne Dienstleitungen separat auszuweisen und grundsätzlich abzurechnen, nicht nur im Erfolgsfall und als Mischkalkulation. Die Provision ist nämlich am Ende nichts anderes als eine gute Schätzung, wie alle möglichen Kosten gedeckt werden können. Mehr Wettbewerbsfreiheit zwischen den Maklern könnte in Großstädten die Kosten senken, ohne auf dem Land Schaden zu verursachen.

Hier finden Sie das Video zur Anhörung.

In der öffentlichen Anhörung in dieser Woche haben wir uns mit dem "Clubsterben" beschäftigt. Das klingt zunächst auch wieder wie ein Berliner Thema, geht aber viel weiter. Viele Clubs, man kann sich das Berliner "Berghain" vorstellen, müssen schließen, weil heranrückende Wohnbebauung und Lärmschutz die Clubbetreiber zur Aufgabe zwingen. Das Problem und die Konflikte mit der Wohnbebauung kennen wir in M-V aber auch aus unseren Hafenbereichen. Die großen Clubs sind oftmals Organisatoren der großen Festivals auch in M-V und damit ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor für unser Land. Außerdem gehen Millionen Menschen jährlich in die Clubs zum feiern - nicht nur in der Hauptstadt. Auch für diese Menschen mache ich aus Berlin Politik für die Fläche. Entsprechend freut es mich, dass ich eines der Gründungsmitglieder des parlamentarischen Forums "Clubkultur" bin.  

Foto Ausschuss

WAS WAR IM PLENUM:

Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen

Mit unserem Antrag für ein modernes Planungsrecht bei Verkehrsprojekten haben wir Liberalen aufgezeigt, dass dringende echte, umfassende Reformen in Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig sind, um Verkehrsprojekte in Deutschland schneller zu realisieren. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, bis Ende 2020 ein weiteres, umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehrsbereich einzubringen. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren müssen besser verzahnt werden, um Doppelprüfungen, vor allem bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, zu vermeiden. Wir fordern eine transparente, straffe und frühzeitige Beteiligung der Bürger am Anfang des Planungsprozesses, um die Akzeptanz von notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen und wertvolle zusätzliche Informationen aus der Beteiligung der Bürger zu erhalten. Das schafft auch Rechtssicherheit. Der Ersatzneubau und der erweiterte Ersatzneubau von Brücken, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und der Bau zusätzlicher Fahrspuren kann nur dadurch erleichtert werden, dass auf der Grundlage der Ursprungsplanung unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen in Natur und Landschaft die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen ermittelt und festgestellt werden.  Denn es kann nicht sein, dass es so weitergeht wie bisher. Infrastrukturprojekte, insbesondere im Verkehrsbereich, gehen durch die extrem langen und komplexen Planungsverfahren oftmals erst Jahrzehnte nach Beschluss über ihre Umsetzung in die Bauphase. So war es bei der Elbvertiefung und so ist es noch immer bei anderen wichtigen Verkehrsprojekten, wie dem Brenner-Nordzulauf oder dem Autobahnneubau A 20 nördlich von Hamburg.

Foto

Befristete Arbeit in der Wissenschaft

In dieser Woche haben wir einen Entwurf ins Plenum eingebracht, der die Änderung befristeter Arbeitsverträge in der Wissenschaft und die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorsieht. Grund dafür ist, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Sonderbefristungsregeln für das wissenschaftliche Personal an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen enthält, die über die allgemeinen arbeitsrechtlichen Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinausgehen. Das Gesetz trat im April 2007 in Kraft, vier Jahre später wurde es erstmals evaluiert. Erst im Jahr 2020 muss wieder evaluiert werden. Doch selbst danach ist im bestehenden Gesetz nicht geregelt, was mit dem Bericht geschehen soll oder ob es weitere Auswirkungen des Gesetzes geben soll. Darum schlagen wir Liberalen vor, dass ab 2024 alle vier Jahre eine Evaluation stattfindet, die nicht länger als ein Jahr dauert. Ein Bewertungsbericht sollte dann durch die Bundesregierung jeweils spätestens zum 1. Februar des Folgejahres an den Deutschen Bundestag zugeleitet werden.

Gebirgsjägerbatallion im Bundestag

Ich habe mich sehr gefreut, unseren Parteifreund aus Mecklenburg-Vorpommern Henry Kapust und seine 5. Kompanie des Gebirgsjägerbataillon 232 in Berlin begrüßen zu dürfen. Die 5. Kompanie wird auch die "Schwere Kompanie" genannt. Das wiederum lag nicht an den breiten Schultern der tapferen Frauen und Männer, sondern an Einsatzbereichen mit schwerem Gerät und schweren Waffen. Das Jahr 2019 war für das Bataillon und die Kompanie geprägt vom Auslandseinsatz in Mali. Der nächste Einsatz im Jahr 2021 steht auch schon wieder bevor. Daher wollen die Soldatinnen und Soldaten das Jahr 2020 zur Regeneration und Vorbereitung auf den nächsten Einsatz nutzen. Dazu gehört es auch über die Prozesse im politischen Berlin zu informieren, den Soldaten den Hintergrund zu Einsätzen und den Prozess, der dahinter steht, zu erklären. Den Soldatinnen und Soldaten brannten viele Themen unter den Nägeln - von Elektroautos, der Führungskrise in der Union, der Thüringenwahl und natürlich der Zustand der Bundeswehr. Wir waren so in die Gespräche vertieft, dass wir beinahe das Zeitfenster zum Plenumsbesuch vergessen hätten. Ich hatte viel Spaß und hoffe, nicht nur die Gebirgsjäger, sondern auch andere Truppengattungen der Bundeswehr in Berlin begrüßen zu dürfen. 

Foto Gruppe

Gründung des Parlamentarischen Forums "Clubkultur"

Clubs und Nachtleben sind ein elementarer Bestandteil des kulturellen Lebens sehr vieler Menschen. Es beginnt bei dem Barbesuch in der Altstadt und endet oft früh morgens auf dem Nachhauseweg aus einem Club. Offizielle Zahlen zeigen, dass über 4 Millionen Menschen allein in Clubs häufig zum Feiern gehen. Pro Jahr sind das mehr als 22 Milllionen Menschen in Deutschland in Clubs oder Diskotheken. Inklusive Bars hat die Szene deutschlandweit 2017 einen Umsatz von 1,25 Milliarden Euro gemacht und ist damit auch in M-V ein wichtiger Arbeitgeber. Die Clubszene steht in Verbindung mit großen und kleinen Veranstaltungen, von denen insbesondere die großen Musikfestivals hunderttausende Feiernde in oftmals ländliche Räume locken und umfangreiche Umsätze erwirtschaften. Clubkultur und Nachtleben sind florierende Wirtschaftszweige, die große Umsätze erwirtschaften und nebenbei viel Spaß machen. Diese besondere Kombination war für mich der Grund, bei der Gründung Forums "Nachtleben und Clubkultur" teilzunehmen. Auch die Gründungsveranstaltung war besonders: Es gab eine Theater-Performance, Live-DJs und Podiumsdiskussionen zwischen Politikern kommunaler, Länder- und Bundesebene. Wenn die Szene weiter mit so viel Witz und Esprit an die Arbeit geht, werden wir noch viel Gutes von Ihr hören und wir Abgeordnete werden mehr als einmal umdenken müssen. 

Clubkommission

WAS WAR IM WAHLKREIS:

Arno-Esch-Symposium 2020

Wie können Wahlen fairer gestaltet werden? So würde ich das inoffizielle Motto des diesjährigen Arno-Esch-Symposiums in Schwerin am 6. und 7. Februar beschreiben. In keinem geringeren Ort als dem Parlamentssaal im Schweriner Schloß haben wir über das demokratischste Element gesprochen - selbstverständlich geprägt von der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Am ersten Tag ging es um die Wahlen in DDR. Hierzu hatte unter anderem Burkhard Bley gesprochen, der für die Landesbeauftragte in MV für die Aufarbeitung der SED-Diktatur da war. Außerdem war Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen-Behörde beim Symposium dabei. Am zweiten Tag widmeten wir uns dem Heute. Sind Wahlen heute fair? Wie können Menschen mit Behinderungen besser an Wahlen teilnehmen? Und wie steht es um ein Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund? Wir haben uns in einem Workshop mit diesen Fragen beschäftigt und dazu mit Selbstorganisationen von Migranten und Migrantinnen und mit Verbänden für Menschen mit und ohne Behinderungen gesprochen. Am Ende hatten wir ein Ergebnis erarbeitet, dass einerseits feststellt, dass noch mehr Fairness gestaltet werden kann - und auch Vorschläge wie. 

Jahn

In den vergangenen zwei Tagen fand das Arno-Esch-Symposium der Arno Esch Stiftung in Schwerin statt. Es gab viele spannende Impulse und einen tollen Austausch, u.a. mit Roland Jahn (rechts im Bild), Bundesbeauftragter für die Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Zu Thüringen wurde schon viel gesagt und viel geschrieben. Es steht außer Frage, dass mich Thüringen auch im politischen Tagesgeschehen stark beeinflusste. Es fängt bei den Gesprächen mit und zwischen den Mitarbeitern auf den Bundestagsfluren an, geht über innerparteiliche Diskussionen oder die Aktuelle Stunde, die diese Woche kurzfristig angesetzt wurde und hört im privaten Bereich nicht auf. Vermutlich wurden die meisten von uns in irgendeiner Weise angesprochen. Die Meinungen, die an mich herangetragen wurden, waren oft sehr differenziert. Die FDP hat sich indes für einen Kurs entschieden. Was mir an dieser Stelle abschließend zu sagen bleibt, ist: Hass ist die falsche Antwort! Dass Häuser beschmiert und Drohungen ausgesprochen werden, geht zu weit. Demokratie muss den Meinungsstreit nicht nur aushalten - er ist vielmehr eine Grundvoraussetzung dafür! Die Idee einen liberalen Ministerpräsidenten aus der Mitte zu stellen, was gut. Aber nicht über das nachzudenken, wie das erreicht wurde, war zu unüberlegt und damit ein Fehler. Thüringen hat die Konsequenzen schnell gezogen - jetzt heißt es weitermachen.

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie vor der Kamera sich vom dahinter unterscheidet

Auch in der Fraktion versuchen wir, in allen Bereichen neue Ideen einzubauen. Dazu gehört die Weiterentwicklung unserer politischen Positionen, genauso wie unser Auftritt in den sozialen Medien. Wir haben ein neues Format, bei dem in sechzig Sekunden lang ein Abgeordneter kurz und knapp ein Thema erklärt. Diese Woche war ich an der Reihe und habe meinen Club-Antrag in einem kurzen Video vorgestellt. Für solche Social-Media-Aktionen hat die Fraktion ein professionelles Studio, in dem ich vor der Kamera stand. Denn schlussendlich sind wir Abgeordnete auch nur Menschen und sehen nach so einer Sitzungswoche manchmal etwas müde aus. Dafür braucht es dann ein bisschen mehr Professionalität und Technik, als nur eine Handykamera. Es überrascht mich immer wieder, wie viel Aufwand für so ein gutes Video nötig ist. Für diese eine Minute Videomaterial habe ich 15 Minuten im Studio verbracht. In solchen Momenten bemerke ich, wie viel Arbeit die Schauspielerei auf der Bühne und im Fernsehen sein muss.

Foto Dreh

Zentraler Aktionstag zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft, für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wollen wir Freie Demokraten bei der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr deutlich zeigen: Die Mitte lebt! Sehr gern lade ich Sie darum ein, heute erneut im Rahmen eines Aktionstages der gesamten Partei die Freundinnen und Freunde in Hamburg und das Team um unsere Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels tatkräftig zu unterstützen. Gemeinsam wollen wir mit starker Präsenz für unsere Ziele und Ideen werben.

Aktionstag Hamburg
Samstag, 15. Februar 2020,
um 12:30 Uhr
auf dem Flaggenplatz am Jungfernstieg
in 20354 Hamburg

Nähere Informationen zum Aktionstag finden Sie hier.

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

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