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Hagen Reinhold

Liebe Leserinnen und Leser,

das große Thema der Woche war das Konjunkturpaket und der Nachtragshaushalt. Außerdem sprachen wir über das Gebäude-Energie-Gesetz. Dazu habe ich die Bundesregierung in meiner ersten Rede dieser Woche darauf aufmerksam gemacht, wie viel Potenzial sie bei diesem Gesetz verschenkt hat. Im Wirtschaftsausschuss stand ein Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds auf der Tagesordnung. Meine zweite Rede in dieser Woche beschäftigte sich mit dem Brennpunktthema deutsche Werften und Schiffbauindustrie. Mit meinem Antrag habe ich auf die Bedeutung öffentlicher Aufträge für die heimische Werftenlandschaft in der Corona-Krise hingewiesen. Wir haben am Mittwoch in einer Gedenkstunde an die Zerschlagung des Volksaufstandes der mutigen Bürger der DDR am 17.Juni 1953 erinnert. Mit unseren Anträgen haben wir uns für ein liberales Außenhandelsgesetz, für einen effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus und eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ausgesprochen. Im Bundestag hätte ich dann beinahe noch ein Geburtstagsständchen gesungen - aber lesen Sie selbst... 

Ihr Hagen Reinhold.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Die Ausschusssitzungen

Im Bauausschuss lag uns diese Woche ein Bericht des Bundesbauministeriums über die Fortschritte der Maßnahmen des sogenannten "Wohngipfels 2018" vor. Die Große Koalition hatte 2018 das Wohnen zum großen Thema dieser Legislaturperiode gemacht und 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021 versprochen. Das wären 375.000 Wohnungen pro Jahr, die fertiggestellt werden müssten. Der Bericht zeigte, was wir als Opposition die ganze Zeit sagen: Das Ziel von 1,5 Mio. Wohnungen wird nicht mehr erreicht. Die Maßnahmen der Bundesregierung wie das Baukindergeld, die Sonder-AfA und die Mietpreisbremse sind Rohrkrepierer, die nur Geld kosten und Neubau hemmen. So auch der Soziale Wohnungsbau: der  ist und bleibt ineffizient. Die Regierung berichtete über einen Rückgang um 5% beim Neubau von Sozialwohnungen, obwohl der Bund den Ländern mit 1 Milliarde Förderung letztes Jahr zur Seite gesprungen ist. Auch die Digitalisierung kommt nicht voran, die gravierenden Folgen der sehr papierlastigen Verwaltung wurden bundesweit während der Corona-Hochphase deutlich sichtbar.

Beim Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) hat die Bundesregierung ebenfalls Potenzial liegengelassen. Die Zusammenführung der Energieeinsparverordnung (EnEV), dem Erneuerbare-Energie-Wärmegesetz (EEWärmeG) und dem Energieeinspargesetz (EnEG) in einem Regelwerk war sehr sinnvoll. Ich hätte diese Vereinheitlichung aber zur Entrümpelung und Entbürokratisierung genutzt. Wenn man das Gebäude-Energie-Gesetz jedoch an seinen eigentlichen Zielmarke misst - Klimaschutz und Einsparung fossiler Energieträger - ist es schlussendlich überflüssig. Das hat auch die zweite öffentliche Anhörung zu diesem Gesetz am Montag gezeigt. Schauen Sie sich dazu meine Rede im Bundestag gerne an und erfahren Sie, warum die Bundesregierung uns bald eine Mindestmützengröße im Winter vorschreiben wird.  

Im Wirtschaftsausschuss berichtete uns Bundeswirtschaftsminister Altmaier über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit diesem Fonds hilft die Bundesregierung über direkte Beteiligungen, Staatskrediten und KfW-Sonderprogrammen Unternehmen, die durch Corona ins Straucheln geraten sind. Das prominenteste Beispiel dafür war in den letzten Tagen die Lufthansa. Wir Freie Demokraten haben uns im Ausschuss dafür stark gemacht, dass die staatlichen Beteiligungen so schnell wie möglich wieder reprivatisiert werden müssen und der Staat bis dahin lediglich stiller Teilhaber ist. Eine schleichende Verstaatlichung hin zu einem Staatskonzern wollen wir verhindern. Die Betrugsvorwürfe rund um das Unternehmensberaterprogramm des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben wir natürlich natürlich auch besprochen. Mein Kollege Reinhard Houben hat dieses Desaster mit der Beschreibung "Rohrkrepierer" gut auf den Punkt gebracht. 

Foto Ausschuss

WAS WAR IM PLENUM:

Konjukturpaket und Nachtragshaushalt

Das Ziel eines Konjunkturprogramms sollte sein, die Binnenkonjunktur zu stärken. Dabei wirkt sich das angebliche Herzstück des Programms - die Senkung der Mehrwehrsteuer - schädlich auf das Herz der deutschen Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen aus. Diese Absenkung ist eine enorme Belastung für die Betriebe und hilft absehbar nur den Unternehmen, die sowieso gestärkt durch die Krise gekommen sind, ganz vorne weg die Online-Händler. Stattdessen müssten wir den Mittelstandsbauch abbauen und den Soli rückwirkend zum 01.01.2020 abschaffen. Auch der Kinderzuschuss wird für viele Familien in der nächsten Steuererklärung zu einer bösen Überraschung, denn der Zuschuss wird steuerlich voll angerechnet.

Viele Milliarden Euro Steuergeld dieses "Konjukturprogramms" kommen ohnehin den Bürgern gar nicht zugute. Die Rücklage des Bundesfinanzminister wird klammheimlich auf 50 Milliarden erhöht. Die Soforthilfe für Unternehmen des Bundeswirtschaftsministers betrug zum Beginn der Pandemie 50 Mrd.€. Davon wurden 18 Mrd.€ von Unternehmen abgerufen. Im Konjukturpaket sind aber nur 25 Mrd.€ erneut eingestellt. Es sind also 7 Milliarden aus dem Topf dieser Soforthilfe "verschwunden" und anderweitig verbucht worden. Dieses Konjunkturprogramm ist ein Ptomkinsches Dorf. Es wird am Ende mehr schaden als nutzen und dem konnten wir nicht zustimmen. 

Rede zum Gebäude-Energie-Gesetz

Das Gebäude-Energie-Gesetz zeigt sehr gut, dass die Bundesregierung aus ihrem Elfenbeinturm nicht mehr hervorkommt und Gesetze macht, die an der Realität vorbeigehen. Die Regierung versucht, mit kleinteiligen Lösungen und unrealistischen Standardisierungen komplexe Probleme zu lösen statt für den Bürger nachvollziehbare Rahmenbedingungen zum Klimaschutz zu setzen. In meiner Rede zeige ich auf, warum der europäische Emissionszertifikatehandel auch im Gebäudebereich der beste Klimaschutz wäre.

Rettung der Werftstandorte und der Schiffbauindustrie

Der Spezialschiffbau, wie er in Deutschland stattfindet, ist durch die Corona-Krise gefährdet. Wie ernst die Lage bei unseren Werften, den Schiffbauern und der gesamten Zulieferindustrie ist, hab ich hier schon öfter erwähnt. Gerade in MV erfahren wir mit den MV-Werften aktuell, was es für das Unternehmen und alle Dienstleister heißt, wenn ein Schiffbauer ins Straucheln kommt. Immense Summen sind nötig, um eine drohende Schließung abzuwehren. Es lohnt sich aber für die Branche in Deutschland zu kämpfen. Gerade deshalb ist es so wichtig jetzt in der Corona-Krise, die immer noch nicht überwunden ist und deren Effekte auf die Wirtschaft noch nicht komplett absehbar sind, für Aufträge zu sorgen, um der Wirtschaft auf Augenhöhe zur eigenen Konsolidierung zu verhelfen. 800 zivile Schiffe und Wasserfahrzeuge befinden sich im Eigentum des Bundes und weitere 170 Schiffe und Boote liegen in der Hand von Marine und Bundesverteidigungsministeriums. Der Bund kann jetzt ohnehin benötigte Projekte zügig ausschreiben und die Aufträge verteilen. Anstatt nur Hilfspakete zu schnüren, sollten wichtige zivile und militärische Schiffbauprojekte vorgezogen oder beschleunigt werden. Ob sich die Versprechen als Augenwischerei herausstellen, werden wir als Opposition genau beobachten. Wir Liberalen schauen jetzt genau hin, ob die Investitionen auch wirklich in Schiffbauprojekte fließen und nicht nur neuen Glanz in bestehende Programme, wie Landstrom, IHATEC oder die Digitalen Testfelder versenkt werden. Jetzt drängt die Zeit - geht uns die Fähigkeit verloren, komplexe Systeme in Schiffe zu integrieren, fehlen uns Systemkompetenzen in einer Schlüsselindustrie, die uns den Wohlstand in der Zukunft sichert. Es ist jetzt wichtig, Projekte wie die "Polarstern" nicht auf die lange Bank zu schieben. Arbeitsplätze, die uns jetzt verloren gehen, kommen nicht wieder.

Vereinbarte Debatte zum Gedenktag 17. Juni 1953

Der Einsatz der Panzer am 17. Juni 1953 zur tödlichen Zerschlagung des Aufstandes war nicht etwa Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung des Sozialismus. Dieser Volksaufstand, der ein herausragendes Ereignis deutscher und europäischer Freiheitsgeschichte war, zeigte: Freiheit ist unteilbar. Politische und wirtschaftliche Freiheit gehören zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt. Der Aufstand bewies, dass sich das SED-Regime nur mit Gewalt, Unterdrückung und Terror an der Macht halten konnte und keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte. Was bedeutet das Gedenken an diesen Volksaufstand für Gegenwart und Zukunft? Sehen Sie dazu die Rede von Linda Teuteberg.

Hier finden Sie die Rede von Linda Teuteberg.

Hier finden Sie das Video zur gesamten Debatte.

Antrag für eine Europäische Wasserstoffunion

Um die Energiewende zu schaffen und Gesetze wie das Gebäude-Energie-Gesetz im Kern überflüssig zu machen, brauchen wir Optionen, regenerative Energien zu speichern. Diese Woche haben wir Freie Demokraten uns darum für eine europäische Wasserstoffunion eingesetzt, internationale Wasserstoffpartnerschaften und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur gefordert. Deutschland wird auf den Import von Wasserstoff angewiesen sein. Wir müssen uns schon jetzt dafür einsetzen, hier Vorreiter und Kooperationspartner zu werden und alle technisch möglichen und CO2-neutralen Optionen wie den "bunten" Wasserstoff  zu überprüfen und gegebenenfalls anzuwenden.

Außenwirtschaftsrecht - Außenhandel statt Abschottung

Der beispiellose Exporteinbruch führt vor Augen, wie sehr unser Wohlstand auf den europäischen Binnenmarkt und den Welthandel angewiesen ist. Die Bundesregierung muss nach den Außenhandel jetzt mehr denn je in den Fokus nehmen. Damit die Unternehmen ihre Produkte weiterhin in alle Welt verkaufen können, braucht es vollen Einsatz für regelgebundenen Freihandel. Ganz oben auf die Agenda der Bundesregierung gehören deshalb die Ratifizierung von CETA, ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA und eine Reform der Welthandelsorganisation. Entgegen der Beteuerung der Bundesregierung kommt es aber bei der jetzt beschlossen Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes zu verschärften Kon­trollen von Investitionen aus dem Nicht-EU-Ausland in Deutschland und in der Folge doch  nur um Abschottung. Mit Blick auf die USA, Russland oder China mahnen wir Freien Demokraten vor dem Versuch, außenpolitische Probleme mit Wirtschaftspolitik zu lösen. Angst vor ausländischen Investitionen in Deutschland schadet der Wirtschaft hierzulande. Die Bundesregierung stellt doch auch nicht in Frage, wenn deutsche Unternehmen etwa in China investieren. So geschehen, bei den laufenden Milliarden-Investitionen von VW in China. Was die GroKo schafft ist ein noch bürokratischeres Verfahren. Dadurch wird die Prüfung von Investitionen auch nicht wehrhafter.

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Insbesondere gegenüber Kommunalpolitikern steigt seit Jahren der Hass und die Gewalt. Unsere Fraktion hat darum ein Gesetz eingebracht, eine Auskunftssperre für politische Mandatsträger inklusive ihrer Angehörigen in Bund, Ländern und Kommunen im Bundesmeldegesetzes zu verankern. Uns allen ist der schreckliche Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke  immer noch vor Augen. Das Bundesmeldegesetz erlaubt es derzeit auf dem Wege einer einfachen Melderegisterauskunft ohne Angabe eines Grundes von jedermann bei der zuständigen Meldebehörde die Adressdaten zu erfragen, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen. Wir müssen den Kampf gegen Extremismus aber deutlich ausbauen. Dafür müssen wir unsere Polizeibehörden in Bund und Ländern weiter stärken und besser miteinander verknüpfen. Wir brauchen einen besseren Schutz für Opfer, einen zielgerichteten Ausbau der Sicherheitsbehörden und eine verstärkte europäische Kooperation.

Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Insbesondere in der Corona-Krise ist es für Unternehmen besonders wichtig, dass Rechnungen fristgerecht bezahlt werden. Das ist eine wichtige Grundlage, um liquide zu bleiben. Dabei kann es nicht angehen, dass insbesondere die öffentliche Hand einer der größten säumigen Schuldner Deutschlands ist. Wir forderten daher eine Zahlungsmoral-Offensive für die öffentlichen Hand. Dazu gehört, alle offenen Rechnungen seit dem 23. März 2020, die nicht offensichtlich unbegründet sind, bis zum 30. Juni 2020 vollständig zu bezahlen – im Zweifel unter Vorbehalt. Wir wollten die Rechnungsprüfprozesse optimieren und transparenter machen und eine Sonderregelung für Verzögerungen beim Bau im öffentlichen Sektor zu erlassen, die die Folgen des Corona-Lockdowns als höhere Gewalt anerkennt. Auch das Kommunikationsverhalten der Bundesverwaltungen muss sich bessern. Es kann nicht sein, dass Unternehmern keine auskunftsfähigen und erreichbaren Kontaktpersonen zur Verfügung stehen, wenn sie für den Staat Aufträge ausführen. In einer Zwischenbemerkung konnte ich den Kollegen der Großen Koalition zeigen, wie es in der Realität aussieht und das sie offensichtlich nicht immer richtig informiert sind.

WAS WAR IM WAHLKREIS:

Keine Pause nach der Pause - Der Landtag muss tagen!

Der Landtag beendete in der vergangenen Woche seine Sitzungen und verabschiedete sich in die Sommerpause. Nur die Situation um die MV-Werften führte den Landtag in dieser Woche noch zusammen. Zudem hat sich der Landtag in der Zeit der Eindämmung der COVID 19-Pandemie ohne spürbaren Widerstand von der Ministerpräsidentin suspendieren lassen.

Der Landtag sollte auf seine sitzungsfreie Zeit verzichten oder diese zumindest verkürzen und jetzt um Lösungen ringen, die angesichts des schrittweisen Hochfahrens der Wirtschaft, der gesellschaftlichen Aktivität und der Bildung dringend gebraucht werden. Noch immer bangen viele Betriebe um ihre Existenz oder Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Noch immer haben Tourismus und Gastronomie zu kämpfen, noch immer sehen Kulturschaffende einer ungewissen Zukunft gegenüber. Eine sitzungsfreie Zeit ist ein schlechtes Zeichen in einer Zeit tiefster Verunsicherung im Land.

Tour im Land mit neuen Stopps

So langsam kehrt auch in den Tourplan des mobilen Wahlkreisbüros wieder mehr Normalität ein. Anfang Juni gab es endlich wieder Tourtermine in Neubrandenburg, Altentreptow, Anklam und Eggesin. Dabei war mein Team und Teams der jeweiligen Kreisverbänden vor Ort im Einsatz - natürlich stets unter Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln!

Wie kamen die ersten Bürgersprechstunden auf Marktplätzen nach dem Corona-Shutdown so an? Ganz unterschiedlich! Aber auch an Standorten, an denen wenige Besucher die Gelegenheiten nutzten, um ihre Anliegen nach Berlin zu kommunizieren, konnten Ideen, Anregungen und Probleme besprochen werden. Mein Team sprach mit Gastronomen, Versicherungsmaklern, Fischern, Rentnern, Studenten und mehr. Dabei überrascht es nicht, dass das Thema Corona eine wesentliche Rolle spielte.

Bitte beachten Sie: Es kann sein, dass einige Standorte nicht stattfinden, da coronabedingt nicht an allen Orten Genehmigungen erteilt werden konnten.

Die aktuellen Termine der Tour findet Ihr unter: https://www.hagen-reinhold.de/meldung/fdp-sommertour

Foto Neubrandenburg

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich fast mit Frau Roth ein Ständchen gesungen habe

"Das schönste Geschenk ist schon das Gesetz, sonst hätte ich jetzt was gesungen!", so begann Claudia Roth ihre Gratulation für den Wirtschaftsminister Altmaier im Plenum diese Woche. Singen wollte sie dann also nicht. Gut das ich am Donnerstag als nächster Redner nach vorn musste. Weil auch mal ein Spaß zwischen den ernsten Debatten erlaubt ist, habe ich Frau Roth in ihrer Entscheidung beglückwünscht. Die wehrte ab und beteuerte, sie könne gut singen. Schön, dass wir uns beide am Freitag zu meiner zweiten Rede in dieser Woche wieder getroffen haben. So konnte ich das Thema noch einmal aufs Tapet bringen und hoffte, mein Vorschlag für ein Duett würde angenommen. Nun sehen Sie selbst, ob wir doch noch ein Ständchen gebracht haben....

Hinweis

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Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten
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Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390
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