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Hagen Reinhold

Liebe Leserinnen und Leser,

die sitzungsfreie Zeit im Parlament wird nun eingeleitet - aber Pause machen mein Team und ich nicht. Doch bevor unsere große M-V-Tour in den Ferien entlang der Küste in den Urlaubsorten zu finden ist, startete diese Woche für mich erst einmal direkt mit einer Sondersitzung des Plenums zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz am Montag. Was uns genau bei diesem Gesetz keine Hilfe erahnen lässt, habe ich für Sie noch einmal genauer zusammengefasst. Nach den fraktionsinternen Sitzungen und Terminen folgten drei Plenartage mit guten Anträgen aus meiner Fraktion und mit den gewohnt hitzigen Debatten. Inhaltlich sind wir Freien Demokraten wieder vielseitig aufgestellt, es geht um unsere Schulen, die zu langsam fortschreitende Digitalisierung im Gesundheits- wie im Bildungswesen, sowie unseren Dauerbrenner der "Verkleinerung des Bundestages". Warum ich Herrn Minister Seehofer nach dem Ausschuss den Weg verstellen musste, möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten - aber lesen Sie selbst...

Ihr Hagen Reinhold.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Bauausschuss

In dieser Woche war die Tagesordnung des Bauausschusses zweigeteilt. In der ersten Runde haben wir uns mit einem Antrag der Linken beschäftigt, mit dem sie Clubs und kleine sowie mittlere Festivals während der Corona-Pandemie unterstützen wollten. Viele Punkte des Antrages waren überraschenderweise gut, andere wiederum nicht. Die Forderung, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen lehnen wir ab. Schon die Erhöhung auf 80 Prozent war zweifelhaft, da genug verantwortungsvolle Unternehmer und auch die öffentliche Hand von sich aus aufgestockt haben. Auch bei der Forderung, das Kündigungsmoratorium für die Dauer der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten, blieb zu viel unklar: Bis zur Entdeckung eines Impfstoffes oder bis zur offiziellen Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite? Wir brauchen hier flexible und schnelle Lösungen ähnlich unserem Sonder-Wohngeld und keine ziellosen Moratorien oder Geldausschüttung von Steuermitteln mit der Gießkanne. Schon gar nicht ohne Bedarfsprüfung, wie es die Linken gefordert hatten. 

Auch die Gesetzesentwürfe der Großen Koalition zum Strukturwandel in den ehemaligen Kohleregionen haben wir abgelehnt. Als Vorsitzender der Landesgruppe Ost tausche ich mich regelmäßig zu diesem Thema mit meinen Kollegen aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus. Wir konnten die Gesetzesentwürfe der Regierungskoalition nur ablehnen. Wir brauchen den Ausstieg aus der Kohle, der Weg der Bundesregierung endet jedoch in einem Milliardengrab für Steuergelder. Das ordnungspolitische Stilllegen der Kohlekraftwerke greift in Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber ein und führt zu horrenden Entschädigungen. Dabei ist der EU-weite Kohleausstieg über den europäischen Emmissionszertifikatehandel längst angelegt. Es geht am Ende darum CO2 zu reduzieren und nicht um die ideologische Abschaltung einzelner Technologien. Auch bei dem Strukturwandel kommt die Bundesregierung nicht weiter. Schon jetzt warten die örtlichen Projektträger in den ehemaligen Kohleregionen auf bereits bewilligter Gelder. Von den von der FDP geforderten und nötigen Freiheitszonen, die die Wirtschaft vor Ort durch Entbürokratisierung, zügige Genehmigungsverfahren, Planungsbeschleunigung und Innovationsanreize anfeuern würden, war leider nichts zu sehen. 

Foto mit Frank M-R

Im zweiten Teil des Ausschusses hatten wir Bauminister Horst Seehofer zu Gast. Wir haben mit ihm neben den Auswirkungen auch die Chancen aus den Erfahrungen der Covid-19-Pandemie für den Baubereich, über die anstehende Reform des Baugesetzbuches (das Baulandmobilisierungsgesetz) gesprochen, sowie über die nach wie verfehlte Quote von fertiggestellten Neubauwohnungen. Dabei gab es vor allem zu dem vorliegenden Referentenentwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes viel Gesprächsbedarf. Wenn die linke Bausenatorin aus Berlin den Bundesbauminister der CSU für den Referentenentwurf lobt, kann etwas nicht stimmen. Dabei ist für uns als Freie Demokraten insbesondere das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen nicht tragbar. Diese Umwandlungsproblematik entsteht aus dem grundlegenden Problem des knappen Angebots an Wohnraum. An diesem Problem wird sich nach dem derzeitigen Referentenentwurf auch nur wenig ändern. Eintausend Sachen hätte man in dieser Baugesetzbuchnovelle in Angriff nehmen können. Wir Freien Demokraten haben in den letzten Monaten Anträge zur Entbürokratisierung in den Bauämtern, zur Digitalisierung des Bauens, zum Ausbau von Dachgeschossen und zur Nachverdichtung gestellt. Leider findet sich davon nichts im Referentenentwurf. Das wird wieder viel Arbeit fürs Parlament, hier nachbessern.

Foto 2

Wirtschaftsausschuss

Als Update zu den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen während der Corona-Pandemie berichtete uns das Bundeswirtschaftsministerium von bisher 68.642 Anträgen bei der KfW von einem Antragsvolumen von 49,6 Mrd. Euro, bewilligt wurden bereits 33, 4 Mrd. Euro. Kleine Unternehmen und Selbständige haben rund 2,3 Mio. Anträge gestellt und ca. 14,2 Mrd. Euro wurden bisher bewilligt. In MV wurden von kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen 43.000 Anträge gestellt, von denen 33.200 mit einem Antragsvolumen von 256 Mio. Euro bisher bewilligt wurden. Die Ausfuhren haben sich leicht abgeschwächt, dafür sind die Exporterwartungen auf niedrigem Niveau gestiegen. Die Charterraten in der Containerschifffahrt sind deutlich zurückgegangen. Bis zur Stabilisierung im Juni gab es teilweise einen Rückgang von 40%. Insgesamt war im Juni 11,6% der Flotte weltweit ungenutzt und Ausfuhren über den der Seeverkehr um 12,6 % geringer gegenüber dem Jahresbeginn. Die Umsätze der Reiseanbieter sind im ersten Quartal 2020 deutlich zurückgegangen. Saisonbedingt lagen sie fast ein Viertel unter dem Niveau des Vorquartals. Das entspricht dem stärksten Einbruch seit 2008. Und auch wenn internationale Gäste dem Tourismus noch weiter fehlen werden, so erholt sich der Inlandstourismus doch Schritt für Schritt. Trotz vermehrter wirtschaftlicher Aktivität, ist dennoch klar, die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Ihr Tiefpunkt wurde mit den harten Shutdown-Maßnahmen im April erreicht. Ab Mai gab es dann durch die schrittweisen Lockerung der Corona-bedingten Einschränkungen eine wirtschaftliche Erholung. Der weitere Erholungsprozess im zweiten Halbjahr und auch danach wird nach momentaner Prognose schleppend erfolgen und sich länger hinziehen. Dennoch sprechen die Lockerung des Shutdowns und die Frühindikatoren dafür, dass der konjunkturelle Tiefpunkt hinter uns liegt. 

 

"Herr Seehofer, Musikclubs sind Teil der Kultur"

Für mich war es noch eine besondere Freude, dass wir Parlamentarier erneut bewiesen haben, dass wir über Fraktionsgrenzen hinweg zusammen arbeiten können, wenn es die Sache erfordert. Diese Woche haben wir fünf Gründungsmitglieder des parlamentarisches Forums Clubkultur einen offenen Brief von über 110 Abgeordnete an Bundesminister Seehofer übergeben. Wir haben den Minister aufgefordert, eine Anpassung der Baunutzungsverordnung umzusetzen und Livemusikspielstätten und Clubs als "Anlagen für kulturelle Zwecke" neu einzustufen. Derzeit sind Clubs mit Glücksspielstätten gleichgestellt und in Industriegebiete verbannt. Diese Gleichsetzung ist weder angemessen, noch entspricht sie dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Schließlich gehen jährlich knapp 30 Millionen Menschen in Clubs feiern, in unserem Bundesland genießen zehntausende Einwohner und vor allem Gäste Livemusik in unseren Urlaubsorten. 

Im Anschluss waren wir noch zu einer Club- und Quartiersbesichtigung auf dem Holzmarkt in Berlin eingeladen. Die dortigen "Clubbetreiber" setzen sich hier in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, den kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen und -investoren für ein lebendiges und kulturell nutzbares Quartier ein. Ich war begeistert, wie viele verschiedene Nutzungen diese "Clubbetreiber" ermöglicht haben: Von der Sporthalle für Akrobaten und Kampfsportler, über Praxen für Physiotherapien bis zu Handwerksräumen, Kleinkunstläden und Restaurants ist alles dabei. Auch hier waren wir uns fraktionsübergreifend einig: Wir müssen an das bundesdeutsche Problem mit dem Lärmschutz ran. Denn die veralteten und komplizierten Verordnungen entsprechen nicht mehr dem Verständnis einer modernen Stadt, in der "Wohnen, Arbeiten und Freizeit" eng miteinander verzahnt ist. Das führt immer mehr zu Problemen und Streitigkeiten und gilt für Berlin mit seinen Clubs genauso wie für MV mit seinen Häfen und Werften.

Foto Seehofer 1
Foto Seehofer 2

WAS WAR IM PLENUM:

NEUSTART für Deutschland

Neben den regulären Plenarsitzungen gab es in dieser Woche noch eine Sondersitzung zum zweiten Corona Steuerhilfegesetz. Dabei haben wir unsere eigenen Anträge einbringen können, die wirkliche Hilfe für unsere Wirtschaft bedeuten können. So fordern wir, unter anderem, dass für die Lohnersatzleistungen von Arbeitnehmerinnen und –nehmern, die aus der Corona-Krise begründet sind, der sogenannte Progressionsvorbehalt und die damit einhergehende Abgabepflicht einer Steuererklärung entfallen sollte. In unserem Antrag "Neustart für Deutschland" zeigen wir Alternativen zum Mehrwertsteuerwahnsinn der GroKo auf. Statt des absurden bürokratischen Aufwands, wäre es nur fair endlich den Mittelstandsbauch bis 2023 abzuschmelzen, den Soli rückwirkend zum Anfang des JAhres abzuschaffen oder eine befristete, einmalige "Negative Gewinnsteuer" einzuführen.  Ein „Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln“ der Bürger von Bürokratie ist jetzt nötig und das fordern wir.

Foto Haushalt

Corona-Krise generationengerecht überwinden

Wir Liberalen fordern, den Nachholfaktor in der Rentenformel wieder einzuführen. Dieser wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass die Renten sinken. Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen, so lange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor jedoch bis 2025 ausgesetzt. Dieses Aussetzen des Nachholfaktors kommt einer Manipulation der Rentenanpassungsformel gleich. So wird es in der aktuellen Situation unweigerlich zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen – auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler der jüngeren Generationen.

DigitalPakt Schule beschleunigen

Zuhause habe ich das alles gefühlt: kein normaler Unterricht, keine digitalen Lehrinhalte - noch nicht mal Rechner, um eine digitale Verbindung möglich zu machen. Das hat auch uns zuhause zu schaffen gemacht. Dabei ist offensichtlich, dass ein „normaler“ Unterricht wie vor der Corona-Krise auch nach den Ferien noch nicht stattfinden wird. Wegen der fehlenden Digitalisierung in Schulen haben zwei Drittel der Einrichtungen noch immer kein Gesamtkonzept für den Fernunterricht, denn die Infrastruktur und die Konzepte für das digitale Lernen zuhause fehlen schlichtweg.  Dabei kann niemand sagen, ob der nächste Lockdown nicht vor der Tür steht. Umso schneller müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Schulen davon nicht wieder überrollt werden. Deshalb brauchen wir jetzt eine Entbürokratisierung des "DigitalPakts Schule". Wir Liberalen wollen es den Schulen und Schulträgern leichter machen, an das Geld zu kommen, indem wir bestimmte Vorschriften zeitlich befristet aussetzen. Zudem gibt es derzeit Kapazitäten bei Handwerkern aufgrund der Corona-Krise. Diese gilt es jetzt unkompliziert zu nutzen, um in den Schulen die notwendige Technik zu installieren und um unsere Schulen für die Zukunft fit zu machen.

Verlorenes Schuljahr vermeiden

Mit dem Homeschooling während der Corona-Zeit wurde mir auch schnell vor Augen geführt, wie stiefmütterlich das Online-Lernen von Schülern auf Grund fehlendes Equipments oder schlichtweg in der Richtung nicht genügend ausgebildete Lehrer in den Schulen behandelt wird. Da hiess es für mich anpacken: mit Technik unter dem Arm und auch der Anbindung zuhause, habe ich ein Digitales Klassenzimmer eingerichtet - um den Unterricht doch möglich zu machen und das Schuljahr nicht ganz abzuschreiben. Darum ist eine umfassende Initiative, um das Online-Lernen von Schülern zu stärken, dringend nötig. Wir Freien Demokraten wollen mit unserem Antrag verhindern, dass das derzeitige Schuljahr verloren ist. Ob auf Grund der Lage erneute Schulschließungen nötig sind, ist im Moment nicht absehbar. Im Zusammenwirken mit den Ländern sollte deshalb jetzt sichergestellt werden, dass Teile der finanziellen Mittel des Digitalpakts von den Ländern für entsprechende Online-Lösungen genutzt werden können und eine White-List (Positiv-Liste) qualitativ hochwertiger qualitätsgeprüfter Online-Anbieter zusammengestellt wird. Auch muss sich die Bundesregierung bei den Ländern dafür einsetzen, dass diese mit entsprechenden qualitätsgeprüften Online-Anbietern Rahmenverträge abschließen, aus denen die Schulen bürokratiefrei und unkompliziert die besten Angebote für sich auswählen können. Im Bedarfsfall soll mit den Ländern vereinbart werden, dass der Bund die Länder beim Erwerb von Lizenzen dieser Anbieter auch finanziell unterstützt und im Zusammenwirken mit qualitätsgeprüften Online-Anbietern und den Ländern umfassende Angebote für Lehrerweiterbildung, zum Beispiel in sogenannten Webinaren, entwickelt und rasch zur Verfügung stellt. So sollen vor allem auch bisher technikferne Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Angebote schnellstmöglich nutzen und bedienen können.

Detox für Deutschland

Schon vor der durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Krise waren deutsche Unternehmen erheblichen Belastungen durch unnötige Bürokratie ausgesetzt. Bürokratie verursacht Kosten, nimmt Zeit in Anspruch und blockiert gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen knappe Ressourcen. Was in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs eine Belastung war, gerät in der Krise zu einer existenziellen Bedrohung. Nach der akuten Krisenbewältigung heißt es jetzt die Wirtschaft durch bürokratische Entschlackung wieder zu beleben. Politik muss Unternehmen jetzt finanziell und in ihren Ressourcen entlasten. Nicht mehr und nicht weniger fordern wir in unserem Antrag.

Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren

Angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise fordern wir Freien Demokraten die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Krise hat die Schwachstellen des Gesundheitswesens offen aufgezeigt. Meine Kollegen und ich fordern in unserem Antrag die schnelle Einführung einer elektronischen Patientenakte und die Vernetzung von Ärzten, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen. Es ist an der Zeit auch das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (Demis) sofort einzuführen. Dabei soll das Fernbehandlungsverbot aber weiterhin bestehen bleiben.

Den Bundestag endlich verkleinern

Die Zahl der Mitglieder des Bundestages hat sich bei den letzten Bundestagswahlen deutlich über die Sollgröße des Bundeswahlgesetzes von 598 Mitglieder erhöht. 2013 waren es bereits 631 Mitglieder, seit der Bundestagswahl 2017 sind es nun 709 Mitglieder. Es ist also absehbar, dass es 2021 über 800 Abgeordnete werden können. Nicht nur wir tragen diesen Antrag, auch Grüne und sogar Linke sind an einen Tisch zusammengekommen, um eine praktische und gerechte Lösung zu finden. 

Das Urteil aus Karlsruhe zu den PSP-Programmen

Mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Bundesregierung und Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung des Staatsanleihekaufprogramms PSPP durchführt und die Ergebnisse der Prüfung dem Bundestag vorlegt. Ansonsten ist es der Deutschen Bundesbank untersagt, nach Ablauf des 5. August 2020 weiter an den Anleihekäufen mitzuwirken. Die EZB hat diese Prüfung nun durchgeführt und die Ergebnisse an den Bundestag übermittelt. Damit hat sie neue Maßstäbe der Transparenz und des Dialogs mit einem nationalen Parlament bewiesen. Wir Freie Demokraten haben zusammen mit der Großen Koalition einen interfraktionellen Antrag in den Bundestag eingebracht, der genau diese notwendige Verhältnismäßigkeitsprüfung bestätigt. Allerdings haben wir als Fraktion darüber hinaus noch einen weiteren Entschließungsantrag eingebracht, denn wir fragen auch: Ist es überhaupt richtig, was die EZB mit dem PSPP macht? Wir wollen betonen, dass die Staatsanleihenkäufe die Grenze zur Staatsfinanzierung überschreiten könnten. Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, dass die Notenbank mit ihrem Handeln dazu beiträgt, dass Staaten Reformen verschleppen. Und schließlich muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank in Gefahr gerät, wenn sie zu viele Forderungen gegenüber einem Staat hat - sie geriete dann in die Abhängigkeit gegenüber diesem Staat. Deswegen ist eine Obergrenze für Staatsanleihenkäufe im Mandat der EZB zu integrieren. Wir haben daher Vorschläge gemacht, wie in Zukunft das Mandat der EZB kontrolliert werden kann.

On the Road im Bürgerbüro

Zwar ist der Tourplan durch Corona nach wie vor eingeschränkt, doch das mobile Bürgerbüro ist immer wieder ´on the road´. Denn unser Mecklenburg-Vorpommern ist ein so schönes Bundesland, dass jede Tour zu einem besondern Erlebnis wird. Deswegen möchten wir unsere Lieblingsmomente an dieser Stelle teilen. Sie stehen für die Vielseitigkeit M-Vs: Vom Fischerdorf über Kopfsteinpflaster bis Plattenweg an Störchen vorbei - und natürlich die vielen schönen Orte, die sonst immer an dieser Stelle gezeigt werden. Bald sehen wir uns aber an dem ein oder anderen bekannten Spot wieder. Wir werden dann mit einem zusätzlichen Ansprechpartner unterwegs sein. Yannik wird auf Tour und im Wahlkreisbüro nun ein offenes Ohr für die Themen unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Kommen Sie ruhig vorbei und lernen sie unser Team und unsere Themen am und im mobilen Bürgerbüro kennen.

Bitte beachten Sie: Es kann sein, dass einige Standorte nicht stattfinden, da coronabedingt nicht an allen Orten Genehmigungen erteilt werden konnten.

Die aktuellen Termine der Tour gibt es hier: www.fdp-tour.de

Tour Foto 1
Tour Foto 2

Konzert für die vielen Seefahrer da draußen

Mit einer besonderen Aktion hat die Deutsche Seemannsmission in der Nordkirche am Mittwoch im Rostocker Hafen auf das Schicksal der vielen Seeleute, die auf Grund der Corona-Pandemie auf Schiffen festhängen, aufmerksam gemacht. An die 200.000 Seeleute sind als Notbesatzung, weil Visadokumente fehlen oder Staaten keine Erlaubnis zum Anlaufen des Schiffs im Hafen erteilen an Bord mehr oder weniger gefangen. Denn dadurch können die notwendigen und längst überfälligen Crewwechsel nicht stattfinden. Das Konzert sollte ein Zeichen setzen, dass die Seeleute nicht allein sind, dass Menschen an sie denken und Hoffnung und Ermutigung schenken. Das hat beeindruckend geklappt.

Foto Hafen

Neues aus der Landesgruppe Ost

Veranstaltung der Landesgruppe Ost in Dresden

Kurz vor der sitzungsfreien Zeit im Parlament laden die Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert und Torsten Herbst im Namen der Landesgruppe Ost nach Dresden ein. In der Gläsernen Manufaktur diskutieren beide über "Urbane Mobilität - wie bewegen wir uns (über)morgen durch unsere Städte?" und haben sich dazu interessante Experten aus der Praxis, Vertreter von öffentlichen Verkehrsunternehmen, Privatwirtschaft und Forschung eingeladen.

Das ungebrochene Bedürfnis nach Mobilität stellt besonders unsere stetig wachsenden Städte vor Herausforderungen. Auto- und Motorradfahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger und nicht zuletzt ÖPNV-Nutzer sind immer schwerer unter einen Hut zu bringen. Die Interessen der Verkehrsteilnehmer werden in der Tagespolitik zu oft gegeneinander ausgespielt. Auf der anderen Seite bieten aber neue Mobilitätskonzepte wie Fahrzeug-Sharing und Mobilitäts-Apps ebenso neue Chancen wie intelligente Telematik, Verkehrsleitsysteme oder gar autonomes Fahren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 9. Juli 2020, um 18 Uhr statt. Die Veranstaltung wird über das soziale Netzwerk Facebook gestreamt. Eine Teilnahme vor Ort ist nicht mehr möglich, alle Plätze sind vergeben. Der Stream ist am Veranstaltungstag zu finden unter: www.facebook.com/torsten.herbst

Stellenausschreibung - Referent (m/w/d) für den Bereich Deutsche Einheit

Sie möchtesn die Zukunft unseres Landes aktiv gestalten? Sie sind ein Fortschrittsbeschleuniger? Sie wollen mithelfen, die Deutsche Einheit wirklich zu vollenden?

Dann suchen wir Sie zur Unterstützung unseres Teams in der Bundeshauptstadt. Als Fraktionsreferent werden Sie Themen analysieren, Themen mit entwickeln, Inhaltliches dazu formen und nach außen tragen. Die Veranstaltungen zum Thema liegen in Deiner Hand - vorneweg, mittendrin und auch danach. Abgeordnete und Mitarbeiter finden bei Ihnen ein offenes Ohr und Sie sind Kontaktperson für die relevanten Akteure  für den Themenbereich Deutsche Einheit.

Der ideale Bewerber hat unter anderem ein grundlegendes Verständnis für die östlichen Bundesländer, Organisationstalent und eine gesunde Portion Eigeninitiative und Kontaktfreude.

Die komplette Ausschreibung und weitere Informationen finden Sie hier.

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich mich in meine Schul-Abschlussprüfungen zurückversetzt fühlte

Auch wenn wir bei den Themen, die im Plenum und in den Gremien bearbeitet werden langsam Corona hinter uns lassen, so ist der Alltag auch jetzt noch nicht wieder zurückgekehrt. In dieser Woche tasteten wir uns dennoch langsam vor und konnten Sitzungen zumindest halbwegs von Angesicht zu Angesicht durchführen - auch wenn das mit den geltenden Abstandsregeln eher nach Schulabschlussklausur als nach kollegialem Austausch anfühlte. Wir nahmen es mit Humor und abschreiben musste auch niemand.

Foto AK 1
Foto AK 2

Hinweis

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Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390
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