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Hagen Reinhold

Liebe Leserinnen und Leser,

unter dem Titel "Nachhaltigkeitswoche" starteten wir diese Sitzungswoche und es waren hitzige Diskussionen, um ein emotionales Thema. Jede Fraktion machte ihre Sicht auf die Fragen der Nachhaltigkeit in Finanzen, Gesellschaft und Klima klar und Vorschläge, wie wir zukünftig damit umgehen. Auch wir haben viele Vorschläge gemacht, die aber nicht auf Verbote und Einzelmaßnahmen setzen, sondern lieber auf Innovationen und Marktwirtschaft zielen. Auch ich durfte im Plenum zur Nachhaltigkeit sprechen und habe unter anderem aufgezeigt, wie viel Potenzial in der Nutzung der Bestandsbauten in unserem Land liegt. Wie es bei uns im Wahlkreis aussieht und was unser Warener Bürgermeisterkandidat macht, will ich Ihnen natürlich auch nicht vorenthalten - aber lesen Sie selbst...

Ihr Hagen Reinhold.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Die politische Woche im Rückblick - was uns bewegt hat

Moria, Nachhaltigkeitswoche, Feuer USA, Afrikanische Schweinepest, NRW-Wahl

Feuer war eines der verbindenden Elemente, das uns diese Woche im politischen Berlin bewegt hat. Der Südwesten der USA brennt in unbekanntem Ausmaßen, der kalifornische Herbst hat inzwischen den unrühmlichen Spitznamen "Brandsaison". Auch Moria und Samos, Flüchtlingslager auf Lesbos brannten, weil die Menschen auf der Insel sich nicht mehr anders zu helfen wussten, um gehört zu werden. Beide Themen sind eng verbunden mit der Nachhaltigkeitswoche im Bundestag, die sich thematisch an den Nachhaltigkeitszielen der UNO orientiert. Die Ursache der kalifornischen Brände, genauso wie viele Fluchtursachen liegen beispielsweise im geschädigten Klima und einem enormen Ressourcenverbrauch. Bei den Bränden können wir aus Deutschland aktiv wenig tun, bei der Katastrophe von Moria und Samos hingegen schon, wie mein Kollege Thomae richtig zusammengefasst hatte. Kontingente, die die semi-sozial-christliche Regierungskoalition vorschlägt, werden unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht, insbesondere nicht gegenüber Kindern und Kranken. Sachliche Kriterien, nicht Kontingente und eine schnelle Bearbeitung der Asylanträge müssen die Maßgabe sein. Das wurde auch in der Regierungsbefragung am Mittwoch mit Bundesinnenminister Seehofer deutlich. 

Hier finden Sie das Video zur Befragung von Horst Seehofer.

Wir Freie Demokraten haben uns in einer aktuellen Stunde mit der afrikanischen Schweinepest und dem ersten amtlichen Fall in Brandenburg befasst. Die Konsequenzen eines massiven Ausbruchs in Deutschland, wären insbesondere für unsere Landwirte und die Agrar- und Ernährungswirtschaft in MV verheerend und zeigen sich schon an dem Importstopp der Südkoreaner und Chinesen für deutsches Schweinefleisch. Wir brauchen hier ein konsequentes Vorgehen der Länder und ich hoffe, das unser Landesumwelt- und Landwirtschaftsminister Backhaus der Herausforderung gewachsen ist. 

Mehr dazu finden Sie hier.

Ein weiteres großes Thema war natürlich die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Das Wahlergebnis hat seine guten und seine schlechten Seiten. Natürlich hätte es besser sein können. Trotzdem hat meine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Düsseldorf bewiesen, dass die FDP über 10% einholen kann. Noch besser ging es bei der Bürgermeisterwahl in Waren, denn unser Kandidat Toralf Schnur holte 28,2 Prozent und tritt jetzt zur Stichwahl an. Mehr dazu berichte ich weiter unten.

Mehr dazu finden Sie hier.

Am Freitag haben die Grünen dann eine Abstimmung zu Nord Stream II eingefordert. Als maritimer Sprecher meiner Fraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss sprechen wir regelmäßig über die Gaspipeline und die möglichen Konsequenzen des Für und Wider. Ein Baustopp kostet in MV mit Sicherheit Arbeitsplätze. Die Grünen wollen aber mit einem Antrag im Plenum eine Distanzierung vom Projekt. Sie sind bereit, die Energieversorgung des Landes für ihre politischen Zwecke aufs Spiel zu setzen. Wir dürfen uns aber weder von Präsident Trump und seinen Sanktionsdrohungen gegen Sassnitz oder von Präsident Putin und seinem Umgang mit der Opposition instrumentalisieren lassen. Wir fordern von den USA, sich an internationale Verträge zu halten und von Russland, eine transparente und zweifelsfreie Aufklärung im Fall Nawalny.

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Bauausschuss

Diese Woche haben wir uns im Bauausschuss vorwiegend mit der Kontrolle der Förderwettbewerbe der Bundesregierung befasst. Ich habe mich sehr gefreut, dass gleich zwei Städte aus MV sich im großen Feld der Mitbewerber durchsetzen konnten und in die nächsten Förderrunden gekommen sind. Rostock hat sich gegen 54 Mitbewerber aus Deutschland durchgesetzt und ist in der zweiten Runde des Förderprogramms "Modellprojekte Smart City" des Bundesinnenministeriums. Für 2020 stehen 300 Mio. für diese Förderrunde unter dem Leitthema "Gemeinwohl und Netzwerkstadt" zur Verfügung. Rostock konnte dabei die Bewertungskriterien: "Zukunftsfähigkeit und integrierte Stadtentwicklung, Netzwerkstadt, Stadtnetzwerk" erfüllen. Ich bin mir sicher, mit unserem Bürgermeister Claus Ruhe Madsen schafft es Rostock auch in die dritte Runde. Ich drücke jedenfalls die Daumen. Das wäre ein schöner Erfolg für unsere Stadt.

Hier auch meinen herzlichen Glückwunsch an die „Evangelische integrative Kindertagesstätte Sonnenkinderhaus“ in Rostock. Sie hat sich gegen mehr als 1.200 Bewerbungen aus ganz Deutschland durchgesetzt und gehört zu den 25 Nominierten der Kategorie „Kita des Jahres“. Der Preis ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. Im Dezember werden die Finalisten bekannt gegeben, die Preisverleihung wird im Mai 2021 stattfinden. Ich wünsche Ihnen, liebes Team des Sonnenkinderhauses, ganz viel Erfolg.

Mehr dazu zum Rostock Wettbewerb Smart City finden Sie hier.

Mehr zum Kita des Jahres Preis finden Sie hier.

Auch bei einem zweiten Förderwettbewerb hat es eine weitere Stadt aus MV in eine nächste Förderrunde geschafft. Schwerin ist im Programm "Nationale Projekte des Städtebaus" mit der Sanierung des alten volkseigenen Kraftfahrzeuginstandsetzungswerks „Vorwärts“ weitergekommen. Die Schweriner wollen die denkmalgeschützte Industriebrache zu einem ökologischen innerstädtischen Wohnquartier entwickeln . Das ehemalige Verwaltungsgebäude wird dabei als Quartierseingang ausgebildet und als attraktive Nutzung ein Schaudepot für zeitgenössische Kunst international bedeutsamer Künstler aufnehmen. Auch hier drücke ich der Landeshauptstadt die Daumen, dass es möglich wird ein so dringend benötigtes Wohnquartier zu realisieren.

Ansonsten haben wir noch den Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder sowie die dafür notwendige Grundgesetzänderung beraten, das diese Woche auch im Plenum beschlossen wird. Wir wollen damit die insbesondere durch die Corona-Krise gebeutelten Kommunen unterstützen. Wir Freie Demokraten haben drei wichtige Punkte in das Gesetz hineinverhandelt: erstens eine Berichtspflicht der Länder, wie sie und warum die Mittel auf welche Kommunen verteilt, zweitens eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zum zusammenfassenden Bericht und eine Bewertung des Vorgehens der Länder und drittens eine Evaluierungspflicht der Bundesregierung, wie sich die Übernahme einiger kommunaler Finanzierungsaufgaben auf die Kommunen auswirken. Wir Freie Demokraten bleiben weiter dabei, die Kommunen müssen selbst für Ihre Ausgaben aufkommen können, jedoch ist die derzeitige Situation eine besondere. Darum wollten wir den Kommunen helfen und haben dabei wenigstens die klebrigen Hände der Länder gebunden. 

Mehr dazu finden Sie hier.

Wirtschaftsausschuss

Die Zahlen aus dem BMWi zeigen auch in dieser Woche, dass der Tiefpunkt der Rezession bereits im Mai durchschritten wurde. Die Monatsindikatoren zeigen seitdem deutliche Erholungstendenzen. Von bisher 86.309 Anträgen bei der KfW mit einem Antragsvolumen von 55,7 Mrd. Euro wurden bereits 82.270 Anträge mit einem Volumen von rund 44, 2 Mrd. Euro bewilligt. Bei kleinen Unternehmen und Selbständigen sind die Zahlen unverändert. Anträge für das Soforthilfeprogramm des Bundes konnten bis zum 31.05.2020 gestellt werden. Daher gibt es derzeit nur noch wenig Änderungen der Antrags- und Bewilligungszahlen. Sie haben rund 2,3 Mio. Anträge gestellt und ca. 14,2 Mrd. Euro wurden bewilligt. Bislang haben zudem knapp 70 Unternehmen verschiedener Branchen und Größenklassen Interesse an Stabilisierungsmaßnahmen des WSF (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) bekundet. Der WSF hat bisher 3 Anträge im Volumen von 6,385 Mrd. Euro bewilligt. Alle Anträge an den WSF werden im Einzelfall geprüft. Der weitere Pandemieverlauf wird zeigen, wie viele Fälle es im WSF geben wird. Die Bundesregierung geht in ihrer Projektion davon aus, dass es nicht noch einmal zu so weitreichenden Maßnahmen zur Beschränkung der sozialen Kontakte im öffentlichen Raum zum Schutz von Gesundheit und Leben kommen muss wie in der zweiten Märzhälfte und im April. Steigenden Infektionszahlen soll durch gezielte und regional begrenzte Maßnahmen entgegengewirkt werden, so dass sich die wirtschaftliche Belebung in den kommenden Monaten weiter nach und nach entfalten kann. Der Erholungsprozess dürfte angesichts des Pandemieverlaufs in wichtigen Handelspartnerländern aber langsam voranschreiten und eine Zeit lang andauern.

WAS WAR IM PLENUM:

NACHHALTIGKEITSWOCHE

Diese Sitzungswoche stand unter dem großen Thema „Nachhaltigkeit“,  das in den unterschiedlichsten Aspekten behandelt wurde. Neben der Generaldebatte wurde Nachhaltigkeit in Umwelt, Verkehr, Wirtschaft aber auch in Bildung, Digitalisierung und Finanzen beleuchtet.

Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer

In der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit haben wir einen eigenen Antrag eingebracht und uns mit den Anträgen der anderen Fraktionen auseinandergesetzt. Viel wurde im Zusammenhang mit ökologischen Fragen des Klimaschutzes und von Nachhaltigkeit gesprochen, aber nur wenig wurde getan. Jeder ist gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Wir haben als FDP unseren Beitrag dazu geleistet, indem wir als erste Fraktion dieses Hauses klimaneutral sind. Unser Fraktionsvorsitzender stellte in seiner Rede noch einmal klar, dass das Kabinett Merkel und die Klimakanzlerin mit ihrer bisherigen Politik eingestehen, dass die Klimapolitik, die seit 2005 betrieben worden ist, offensichtlich nicht wirksam war. Mit der Fridays-for-Future-Bewegung muss doch auch der letzte auf der Regierungsbank verstanden haben, das die jetzigen Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung eher unglaubwürdig sind. Die Bundesregierung muss sich endlich auf die Instrumente konzentrieren, die wirklich wichtig sind. Statt auf Verbote und Einzelmaßnahmen zu setzen, sollte die Regierung lieber auf Innovationen und Marktwirtschaft setzen. Ein Innovationswettbewerb wäre für uns auch eine wirtschaftliche Chance, die Spitzentechnologien im Cleantech-Bereich hervorzubringen, die wir auf den Weltmärkten auch rentabel verkaufen können. So sichern wir zum einen unseren Wirtschaftsstandort und leisten noch einen Beitrag zur Überlebensfrage der Menschheit. Das scheint aber nicht überall angekommen zu sein, auch nicht im Umfeld der Bundesregierung. Wir brauchen beides: ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sowie eine prosperierende Wirtschaft. Denn Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer.

Nachhaltigkeit bedeutet aber auch nicht nur in ökologischer Hinsicht, sondern auch in ökonomischer Hinsicht die Verantwortung zu übernehmen. Dafür muss eine Staat handlungsfähig bleiben. Das ist nicht nur ein Gebot der Gegenwart, sondern auch künftiger Generationen. Deshalb muss eine Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen ein wesentliches Ziel sein. Es schmelzen die Eisberge, und die Schuldenberge wachsen - beides müssen wir mit gleicher Aufmerksamkeit bekämpfen. Die bisherigen Staatsausgaben müssen im Sinne der Nachhaltigkeit so neu verteilt werden, dass sie nicht nur in den Gegenwartskonsum gehen, sondern auch in die Stärkung von Bildung, Forschung, Innovation und Infrastruktur. Denn das kommt auch künftigen Generationen zugute.

Hier finden Sie die Rede von Christian Lindner.

Unser Maßnahmenbündel zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele  "Mehr Tempo für die Nachhaltigkeit – Mit Fortschritt und Innovation in die Zukunft" finden Sie hier.        

Die ganze Debatte finden Sie hier.

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Meine Rede am Donnerstag

Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche habe ich eine Rede zu "Nachhaltigen Leben und Konsumieren" gehalten. Wir Freie Demokraten bleiben weiter unserem positiven Menschenbild und dem Vertrauen in Fortschritt und Entwicklung treu. Wir vertrauen den mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sicher nicht aufstehen und an die Zerstörung ihrer direkten Umwelt denken. Wir wollen sie mit guter Bildung zu freien und selbstverantwortlichen Klimaschützern machen. Die Linken und Grünen wollen staatlich bevormundenden Verzicht zur Klimarettung, ich möchte Verzicht auf staatliche Bevormundung wie wir das Klima retten. Aber gerade beim Bauen werden teils wenig nachhaltige Gesetze und Verordnungen gemacht. Hier sollte die Bundesregierung noch einmal ganz genau hinschauen und nicht durch überbordende Regelungen nachhaltige Nutzung verhindern. Es klappt eben nicht immer "Vollgas linke Spur": bessere Nutzungskonzepte, ökologische Primärenergie, Gesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Bildung, und zwar in ganz Europa, das sind die Zutaten für das Bauen der Zukunft.

Hier finden Sie meine Rede.

Hier finden Sie die ganze Debatte.

Nachhaltige Mobilität durch Innovationen

Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung zugestimmt und sollte diese daher auch in der konkreten Ausgestaltung von Politik endlich ernst nehmen. Ihre Aufgabe besteht darin, mit dem Emissionshandel den Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen Bürger und Unternehmen mit ihrem Handeln und Erfindungsgeist die gewünschten Ergebnisse beisteuern. Statt der einseitigen und politisch gewollten Ausrichtung auf die batterieelektrische Elektromobilität muss die Politik einen technologieoffenen Ansatz ermöglichen. Hier schadet sie mit ihren Verboten, Geboten und Lenkungsmaßnahmen. Technologieoffenheit und Wettbewerb kombiniert mit machbaren Zielen, das ist das Rezept für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft. Die von der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgegebenen Einsparziele sind zum Beispiel beim Fahrzeugbau völlig überzogen. Wir müssen CO2 einen Preis geben, keine Frage, aber der Nutzer von Mobilitätsangeboten kann und soll selbst entscheiden, welche Technologie sich durchsetzt. Wer echte Nachhaltigkeit will, muss der bisherigen sektoralen Betrachtung und den vielen selektiven Einzelmaßnahmen beim Klimaschutz eine Absage erteilen. 

Hier finden Sie den Antrag.

Nachhaltigkeit umfassend denken - Fiskalische Nachhaltigkeit sichern

Eine Politik ist nur dann umfassend nachhaltig, wenn sie ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig ist. Zur ökonomischen Nachhaltigkeit gehört insbesondere die fiskalische Nachhaltigkeit. Alle drei Säulen sind maßgeblich für die Stabilität der Gesellschaft wichtig und können nicht unabhängig voneinander gedacht werden. Eine fiskalisch nicht nachhaltige Politik kann langfristig auch nicht ökologisch oder sozial nachhaltig sein. Schon jetzt geben wir über 1000 Milliarden € für Sozialleistungen aus, das ist mehr als jeder zweite Euro des Bundeshaushalts. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch unsere Kinder noch einen handlungsfähigen Staat haben und sie nicht später mit ihrer Zukunft für die Wahlkampfgeschenke der jetzigen Großen Koalition zahlen müssen. 

Mehr dazu finden Sie hier.

Bildungsrepublik 2.0 – Für eine nachhaltige Gestaltung der gesamten Bildungskette

2008 hatte die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik ausgerufen, 12 Jahre später sind wir weit davon entfernt. Die Leistungen deutscher Schüler werden schlechter und wir fallen im OECD-Durchschnitt weiter hinter den anderen Staaten zurück. Insbesondere in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass die für die zukünftige Bildung so wichtige Digitalisiurung die Schüler aus verschiedenen Gründen oft nicht erreicht: Aber leidet die Bildung unter ideologischem und bürokratischem Wahnsinn der Länder und können sich Familien in Deutschland die notwendige Technik nicht leisten, bleibt das digitale Angebot eher Wunsch denn Wirklichkeit. Diesen Missstand müssen wir dingend beheben, damit wir nicht ganze Teile der nachfolgenden Generationen verlieren. Dafür wollen wir Freie Demokraten in die berufliche Zukunft dieses Landes investieren. Dazu wollen wir die digitale Bildung stärken, um auch in zukünftigen Krisenzeiten gewappnet zu sein, genauso wie die berufliche Bildung und das lebenslange Lernen, damit niemand in keinem Alter auf der Strecke bleibt. 

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Mit Innovationen zu nachhaltigem Wohnen, Bauen und Leben

Seit Jahrhunderten ermöglichen Städte ihren Bewohnern den sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg und geben Raum zur persönlichen Entfaltung. Dieses Aufstiegsversprechen und die Möglichkeiten der freien, persönlichen Entfaltung führen auch heute noch zu einer hohen Attraktivität der urbanen Räume. Daraus resultierende Herausforderungen sind auch in Deutschland gewaltig. Städte müssen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig sein. Die Steigerung der Lebensqualität, eine nachhaltige Flächennutzung und eine Senkung der Umweltbelastungen sind dabei genauso wichtig, wie die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und fließendem Verkehr. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Chancen der Digitalisierung und die kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen den Kommunen mit einem digitalen Stufenplan alle Mittel an die Hand geben, die Möglichkeiten der täglich anfallenden Datenmengen und der fortschreitenden Technik in ihrem Sinne zu verwenden und zu nutzen, von der Drohnentechnologie zur Kartographierung der Städte bis zur schnelle Verkehrssteuerung durch intelligente Licht- und Verkehrszeichen.

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Besuch im Tresor - Clubkultur als deutscher Export

In dieser Woche konnte ich zusammen mit meinem Kollegen Jens Brandenburg eine seltene Gelegenheit in Berlin nutzen. Wir waren vom Betreiber des "Tresors" auf ein Gespräch zum Ideenaustausch im alten Kraftwerk eingeladen. Die wunderschöne Turbinenhalle aus DDR-Zeiten wird heute für alle Arten der Kunst- und Kulturprojekte genutzt. Gäste können dort von Symphoniekonzerten bis Lichtinstallationen alles erleben. Wir haben uns über verschiedene Möglichkeiten unterhalten, Clubkultur nach innen wie nach außen zu verbreiten. Besonders gefiel meinem Kollegen Brandenburg in seiner Funktion als queer-politischer Sprecher der Fraktion die Idee, die Bedeutung der Clubszene für die queere Szene zu beleuchten und in den Osten Europas zu bringen. Clubs in Hamburg und Berlin waren und sind Rückzugsorte für die queere Szene und sie trugen zu unserer liberalen Gesellschaft maßgeblich bei. Ich werde mich mit den Fraktionskollegen Jens Brandenburg und Frank-Müller-Rosentritt austauschen, was wir über Auslandskulturförderungen, beispielsweise über die Goethe-Stiftung bewirken können.

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Hafenfrühstück mit den deutschen Seehäfen

Mit dem ZDS - dem Zentralverband der Deutschen Seehäfen haben wir diese Woche im digitalen Meeting diskutiert: Über die wirtschaftliche Erholung und wie es in der Hafenwirtschaft und den Deutschen Seehäfen weitergeht. Der Wirtschaftszweig trägt Sorge für Umschlag und Abfertigung von Waren, umspannt den Betrieb von Kaianlagen, Lagerflächen, Bahn-und Fuhrhöfen und den landseitigen Transport von unterschiedlichsten Gütern und Personen. Dadurch leisten die deutschen Seehäfen einen wichtigen Beitrag zum Wirtschafts- und Logistikstandort Europa. Darüber hinaus sind schätzungsweise 1,35 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der hafenabhängigen Industrie tätig. Die personellen und logistischen Auswirkungen der Corona-Pandemie waren in den Seehäfen somit deutlich spürbar. Neben ganz alltäglichen Herausforderungen, wie Kinderbetreuung und Hygienefragen, ging es aber auch um Durchreiseformalitäten, besetzte Verkehrsleitzentralen und das Aufrechterhalten von  ganzen Segmenten und Standorten. In einzelnen Häfen, wie z.B. Stralsund wirkte sich die Krise mit 55 Prozent minus deutlich auf den Umschlag aus. Der Hafenkonzern Hamburg muss in seinem operativen Konzernergebnis ein Minus von über 50 Prozent im ersten Halbjahr hinnehmen. Positiv ist dabei aber auch aufgefallen, das der Betrieb in allen deutschen Seehäfen durchgängig störungsfrei ablief. Und trotz der Erholung im Moment, ist die Unsicherheit in den Häfen groß, da die weltwirtschaftliche Situation des kommenden Jahres schwer abschätzbar ist. Nicht zuletzt formulierten die Seehäfen daraus Wünsche und Gesuche an die Bundesregierung und die Abgeordneten - auch im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode.

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WAS WAR IM WAHLKREIS:

FDP-Mann Toralf Schnur zieht in Waren in die Stichwahl

Wow! Was für ein Ergebnis! Mit bombastischen 28,2 Prozent zieht Toralf Schnur in die Stichwahl der Warener Bürgermeisterwahl. Der amtierende Bürgermeister Möller von der SPD bekam 38,5 Prozent und Christian Holz von der CDU lag mit 25,5 Prozent hinter unserem Parteifreund Toralf Schnur. Bei der Stichwahl in zwei Wochen tritt Möller nun (für manche überraschend) im Showdown gegen unseren Mann an. 

Nun heisst es Endspurt! Jetzt heisst es, noch einmal zwei Wochen für seine Überzeugung kämpfen. Mit dem Versprechen: "Stillstand - Das kommt uns nicht in die Tüte!" will Toralf Schnur nächste Woche im Haustürwahlkampf mehrere tausend Tüten verteilen und kann dafür jede helfende Hand gebrauchen. Unterstützt auch unserer Bürgermeisterkandidaten! Ob ihr Freunde oder Verwandte in Waren auf die Wahl aufmerksam macht oder selbst vor Ort mit anpackt - jeder Beitrag hilft! Denn: Ein liberaler Bürgermeister in Waren wäre ein großartiges Signal für die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen - und jede einzelne Stimme kann den Unterschied machen! Ich wünsche meinem Parteifreund Toralf viel Kraft und Ausdauer für die kommende Woche und ein gutes Gelingen!

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Neues aus der Landesgruppe Ost

Die Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten lädt zu Veranstaltungen ein.

 

Veranstaltung "30 Jahre Einheit in Freiheit" - vor Ort und als Liveübertragung bei YouTube

Am 3. Oktober 2020 jährt sich der Tag der politischen Einheit Deutschlands zum dreißigsten Mal. Für unsere Landesgruppe Ost Anlass genug, mit Experten aus Politik und Gesellschaft über das Erreichte, weitere Herausforderungen und Chancen der Deutschen Einheit zu sprechen. Wo haben sich Ost und West schon angenähert? Wie schaffen wir es, mit Mut, Optimismus und Leidenschaft die Deutsche Einheit in den kommenden Jahren weiterzuentwickeln. 

Am Dienstag, 22. September 2020, ab 19 Uhr, im Kurländer Palais Dresden, Tzschirnerplatz 3-5, 01067 Dresden diskutieren dazu 

  • Linda Teuteberg, Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Vorsitzende der FDP Brandenburg
  • Frank Müller-Rosentritt, Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Vorsitzender der Freien Demokraten in Sachsen
  • Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • Anja Goerz, Autorin des Buches "Der Osten ist ein Gefühl"
  • Florian Ranft, Leiter des Programmbereichs Strukturwandel des Progressiven Zentrums in Berlin

Bitte beachten Sie auch hier: Die Veranstaltung wird unter strenger Einhaltung der Bestimmungen zum Pandemieschutz durchgeführt. Vor Ort ist nur ein kleines Publikum zugelassen. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte planen Sie genügend Zeit für den Einlass ein und halten Sie bei Einlass und Empfang mindestens 1,5 Meter Abstand.

Für die noch verbliebenen Restplätze vor Ort kann man sich noch bis zum 20. September unter lg-ost.fdp@bundestag.de anmelden. 

Alle, die keinen Platz vor Ort mehr bekommen, können die Veranstaltung auch in einem LiveStream auf der YouTube-Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verfolgen. 

Die Live-Übertragung gibt es hier.

Kachel

Terminhinweis NEUZEITSTIMMUNG " Chancenland Ost"

30 Jahre nach der Wiedervereinigung richten wir unseren Blick nach vorne: Wie werden wir 60 Jahre Wiedervereinigung feiern? Welche Chancen bietet Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort der Zukunft?

Am 30. September, um 19:30 Uhr, findet die Veranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion live vor Ort in Berlin und digital im Livestream statt.

Unter anderem diskutieren Claus Ruhe Madsen, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock und erster OB ohne deutschen Pass, Viola Klein, Gründerin des Dresdener Softwareentwicklers Saxonia Systems Holding GmbH und Professor Karl-Heinz Paqué, ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Unter neuzeitstimmung.fdpbt.de oder hier können Sie sich für die Vor-Ort-Veranstaltung anmelden. Wer sich zuerst anmeldet, bekommt Zutritt. 

Die Teilnahme am Livestream steht auch ohne vorherige Anmeldung offen.

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Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390
hagen.reinhold@bundestag.de