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Hagen Reinhold

Liebe Leserinnen und Leser,

diese doppelten Sitzungswoche bestand aus der ersten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2021 und einer regulären, inhaltlichen Sitzung, alles sehr wechselhaft mal digital mal persönlich unter der Last steigender Infektionszahlen. Von einer auf die andere Woche galt eine Maskenpflicht im Bundestag. Die GroKo häuft mit dem Bundeshaushalt 2021 eine Rekordverschuldung an, die das Land auf Jahre lähmen wird. Insbesondere im Baubereich verbrennt die Regierung Milliarden, ohne die Wohnungskrise zu lösen. Schade, denn auch dieses Jahr hat Minister Seehofer bei meiner Haushaltsrede genau wie letztes Jahr aufmerksam zugehört. Scheinbar ist er dabei aber beratungsresistent. Ansonsten war es eine sehr bewegte Woche in Land und Bund. Ich habe zum interfraktionellen Antrag Weddelmeer gesprochen, wir waren auf der Hanseschau und ich habe ein Interview zu den MV-Werften gegeben - aber lesen Sie selbst... 

Ihr Hagen Reinhold.

Die politische Woche im Rückblick - was uns bewegt hat

Im Rückblick haben uns diese Woche natürlich der rekordverdächtige Schuldenhaushalt der GroKo, die steigenden Infektionszahlen überall im Land und die deutsche Einheit bewegt. Mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro und einem 314 Milliarden Euro großen Schuldenberg türmt die GroKo etwas auf, was noch unsere Urenkel abzahlen dürfen. Schwarz-Rot spielt mit dem Erbe der nächsten Generationen und gefährdet die wirtschaftliche und fiskalische Substanz unserer Landes. Wir brauchten die Schulden, um die Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Das hätte die GroKo aber für weitreichende Reformen nutzen müssen, um aus der Krise eine Chance zu machen. Stattdessen geben sie weiter Geld aus, als gäbe es kein Morgen und ignorieren einfach, dass ihr Handeln das Land auf Jahre lähmen wird. 

Die steigenden Infektionszahlen kommen auch in der Bundespolitik wieder verstärkt an. Es gilt nun auch auf allen Liegenschaften des Bundestages eine bußgeldbewährte Maskenpflicht und die Sitzungen werden wieder vermehrt digital abgehalten. Das plötzlich erlassene innerdeutsche Beherbergungsverbot für Personen aus innerdeutschen Risikogebieten und das bundesweite Flickenwerk an Corona-Regeln zeigen, wie kopflos die Bundesregierung am Ende doch mit der Pandemie umgeht.

Auf Grund der steigenden Zahlen fielen viele Veranstaltungen zum dreißigjährigen Jubiläum der Deutschen Einheit aus oder fanden digital statt. Das ist auf der einen Seite richtig, auf der anderen Seite aber auch sehr schade. Ich hätte diesen Tag, der für mich und für viele andere persönlich und politisch so wichtig ist, gerne mit viel Freude und einer großen Feier verbracht. Doch wir Liberalen feiern diese Jubiläum der Freiheit und freuen uns schon auf das 50. Jubiläum der Deutschen Einheit. 

Der Deutsche Bundestag steuert geradewegs auf einen XXL-Bundestag zu und die GroKo hat das Steuer blockiert. Es wurde trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient. Denn damit wird ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert, was die Arbeitsfähigkeit des Parlaments  gefährdet und unnötige Kosten für die Steuerzahler verursacht. Wir Freie Demokraten hatten gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sind jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer so zentralen Frage ausgesperrt. Sie wollen offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Bauausschuss

Der Bauausschuss begann in dieser Woche mit einer Frechheit der GroKo. Der Bauausschuss wollte eigentlich über die bald anstehende Baugesetzbuchnovelle debattieren. Redebedarf gibt es genug - von wichtigen inhaltlichen Fragen wie dem erneut verstärkten Vorkaufsrecht der Kommunen bis zum dauerhaften Gestreite der Koalition über den Gesetzesentwurf an sich, wollten wir viel debattieren. CDU/CSU und SPD haben sich aber entschlossen, mit ihrer Mehrheit die Debatte von der Tagesordnung zu drängen. Auch bei der Haushaltsberatung machte die Koalition im Baubereich keine gute Figur. Statt sich wenigstens einiger inhaltlicher Ratschläge von uns anzunehmen, z.B. die eigentlich gute Städtebauförderung zu verschlanken und zu entbürokratisieren oder den Kommunen mehr Freiheiten bei der Fördermittelverwendung zu lassen, erhöht sie einfach die Schulden und reicht sie weiter und ändert nichts. Getreu dem Motto "Was interessieren mich die Schulden der letzten Legislatur?".

Wirtschaftsausschuss

Zu Beginn der Sitzung wurde uns von der Bundesregierung einmal mehr ein Corona-Update zur Wirtschaft gegeben. Der Aufholprozess der deutschen Wirtschaft hält an. Im Zuge der Lockerung des Lockdowns war seit Mai eine rasche Erholung vor allem in der Industrie, aber auch in vielen Dienstleistungsbereichen zu verzeichnen. Dadurch wurde die Talsohle der Rezession bereits im Verlauf des zweiten Quartals durchschritten. Am aktuellen Rand setzt sich die positive Entwicklung fort, wenn auch in kleineren Schritten als in den Vormonaten. Für das dritte Quartal zeichnet sich ein deutliches Wachstum ab. Darum hat die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr in ihrer jüngst veröffentlichten Interimsprojektion aufwärtskorrigiert (von -6,3 % auf -5,8 %). Die Produktion in der Industrie erreichte zuletzt fast wieder 90 % ihres Niveaus von vor Ausbruch der Corona-Krise im letzten Quartal des Jahres 2019. In der Automobilindustrie, die ihre Herstellung im Lockdown-Monat April weitgehend zurückgefahren hatte, waren es etwa 85 %. Allerdings sah sich die Branche schon vor der Pandemie mit strukturellen Problemen konfrontiert. Der ebenfalls gewichtige Maschinenbau, der die Folgen der globalen Corona-Pandemie besonders zu spüren bekommt, kam zuletzt wieder auf rund 87 % seines Vorkrisenniveaus. Das Volumen der deutschen Ausfuhren ist trotz anhaltender Erholung aber noch weit von seinem Vorkrisenniveau entfernt. Für das kommende Jahr erwarten die Institute ein Wirtschaftswachstum zwischen 3,2 % und 5,1 %.

Im weiteren Verlauf der Sitzung haben wir den Haushalt für das kommende Jahr beraten und über das Energiewirtschaftsgesetz zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen beraten. Auch über Nord Stream II wurde einmal mehr gesprochen. Ende Oktober werden wir eine Öffentlichen Anhörung zur Nationalen Wasserstoffstrategie abhalten, bei der auch unsere Anträge zur Verwendung von Wasserstoff mit den Sachverständigen diskutiert werden.

WAS WAR IM PLENUM:

Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 sieht eine Neuverschuldung von über 96 Milliarden Euro vor. Der Schuldenberg wächst damit dieses und nächstes Jahr um insgesamt 314 Milliarden Euro. Olaf Scholz wird zum traurigen Schuldenkönig und die Union schaut zu. Dem Bundesfinanzminister läuft der Haushalt komplett aus dem Ruder. Trotzdem drückt sich der SPD-Kanzlerkandidat um alle anstehenden Entscheidungen und versucht, mit immer neuen Krediten von seinen roten Zahlen und tiefen Budgetlöchern abzulenken. Die Pandemie erlaubt ihm, von den dringenden Reformen abzulenken, Scholz plant sogar, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Das ist ein hochriskantes Spiel, denn man kann die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht dauerhaft auf Pump finanzieren. Deutschland braucht eine haushaltspolitische Wende mit spürbarer Entlastung, statt unbegrenzter Verschuldung. Sie verbrennen damit auch jede Handlungsoption des Staates für die Zukunft. Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können.

Rede zum Bauhaushalt

Bundesminister Seehofer hat auf dem Weg von München nach Berlin seine Tugenden verloren. Sparsamkeit, Redlichkeit und gesunder Menschenverstand sind in diesem Bundeskabinett nicht mehr vorhanden. Weder hält Minister Seehofer Herrn Scholz davon ab, immer mehr Schulden anzuhäufen, auch der Bauminister selbst gibt Unsummen für ineffiziente Symbolpolitik in der Gebäudesanierung aus. Auch die vielen Versprechungen, für eine Eigentümernation zu kämpfen, sind nur leere Worte. Wenn sich selbst die CSU kein Interesse mehr am Schutz des Eigentums und der sozialen Marktwirtschaft hat, sehe ich eine unheilvolle schwarz-grüne Koalition kommen.

Hier finden Sie meine Rede.

Rede zur Unterschutzstellung des Weddellmeeres in der Antarktis

Gute Politik kann durchaus aus einer gemeinsamen Feder stammen. So haben wir gemeinsam mit der Union, SPD und den Grünen den Antrag „Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten“ ins Plenum eingebracht. Bereits vor zwei Jahren haben wir als Parlamentarier einen guten Vorschlag unterbreitet, wie die internationale Gemeinschaft für den Schutz dieses einzigartigen Ökosystems stimmen kann. Doch bereits seit Jahren versucht die EU unter deutscher Federführung das Weddellmeer bei der CCAMLR (Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis) als weltweit größtes Meeresschutzgebiet auszuweisen. Bisher allerdings ohne Erfolg. Darum habe ich in meiner Rede noch einmal appelliert, das weder geostrategische Spiele oder gar landesspezifische Fangquoten zu einer gesunden Flora und Fauna beitragen - geschweige denn zu einem zumutbaren Klimawandel. Bereits in den Freiburger Thesen der FDP wurde verankert, das zu den unabdingbaren Menschenrechten auch das Recht auf eine Umwelt in bestem Zustand gehört. Dafür habe ich mich diese Woche eingesetzt und hoffe, das bei der nächsten CCAMLR-Tagung nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht wird, denn einen längeren Aufschub können die Meere vielleicht nicht mehr verkraften. 

Hier finden Sie den passenden Artikel der taz dazu.

Bildung ist unser Mondfahrtprojekt

Jeder Mensch besitzt einzigartige Talente. Um sie zu fördern, brauchen wir weltbeste Bildung. Sie ermöglicht es jedem Einzelnen, selbstbestimmt Chancen zu ergreifen, egal in welchem Alter. Deshalb ist weltbeste Bildung das Mondfahrtprojekt der FDP-Fraktion. Wir wollen, dass Deutschland wieder zu einer weltweit führenden Bildungsnation wird. Das ist die zentrale sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe. Um gute Bildungspolitik und für Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, haben wir als Liberale in dieser Woche wichtige Anträge zu Bildungs- und Betreuungsgarantien, zur Hochschullehre im digitalen Zeitalter und zur Stärkung des schulischen und außerschulischen Lernens in die Debatte eingebracht. Der Bildungserfolg hängt in Deutschland noch immer zu sehr von der Herkunft ab. So entscheidet der Wohnort oft über die Qualität von Kita-Betreuung und Schulunterricht. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung hinken vielerorts noch hinterher. Das müssen wir ändern. Kitas müssen echte Bildungseinrichtungen werden. Bund, Länder und Kommunen müssen enger zusammenarbeiten dürfen, um die Finanzierung und Qualität der Bildung zu verbessern. Studenten brauchen ein elternunabhängiges BAföG, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Darüber hinaus brauchen wir ein Bildungssystem für das ganze Leben, das alle mitnimmt. Eine digitale Bildungsarena kann dabei einen direkten Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten schaffen.  Wir fordern eine bundesweite Bildungs- und Betreuungsgarantie als notwendiges Element für die dauerhafte Sicherung weltbester Bildungschancen, gerade in Zeiten von flächendeckenden Unterrichtsausfall. Der uneingeschränkte Zugang zu Bildung muss sowohl im Präsenz- als auch im Digitalunterricht gewährleistet sein.

 

„Bildungs- und Betreuungsgarantie – Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern“

Auch unsere Hochschul­lehre ist noch nicht wirklich im digitalen Zeitalter angekommen. Bildung macht keinen Halt vor Grenzen. Vielmehr ist sie das Fundament für eine gemeinsame Vision von gemeinsamen und grenzüberschreitenden Projekten, wie die Gründung einer europäischen Hochschule. die alle Grenzen der Mobilität überwindet und allen Europäerinnen und Europäern einen direkten, ortsunabhängigen Zugang zur besten Lehre des Kontinents verschafft. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Gründung einer solchen Hochschule im Europäischen Rat einzusetzen, mit besonderem Fokus auf einen niedrigschwelligen, digitalen und ortsunabhängigen Zugang zu den Lehrangeboten.

Finden Sie den Antrag „Europäische Hochschullehre im digitalen Zeitalter – Gründung einer European Digital University“

 

Die Woche rundete unser Paket zur Stärkung der MINT-Fächer ab. Unter den Sammelbegriff MINT fallen die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Unser erster Antrag dazu fordert die Bundesregierung auf, das schulische und außerschulische Lernen zu stärken. MINT-Fächer gehören als verpflichtende, qualitativ hochwertige und bundesweite Bildungsstandards schon in die frühkindliche Bildung, damit besonders benachteiligte Kinder nicht auf Grund ihrer sozialen Lage, Herkunft oder ihres Wohnorts von Anfang an im Bildungssystem abgehängt werden. Gemeinsam mit der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ können wir wissenschaftlich untersuchen, mit welchen Maßnahmen die Qualität der MINT-Bildung in Kitas wirksam und nachhaltig ausgebaut werden kann, damit alle Kinder, unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht und individuellen Herausforderungen wie Begabungen davon profitieren. Alle Schülerinnen und Schüler müssten lernen, wie sie als Bürgerinnen und Bürger den Herausforderungen der Zukunft mit Klimawandel, Digitalisierung und Industrie 4.0 mit neuen Methoden, Kreativität und eigenständigem Denken begegnen.

Kachel

Dazu gehört aber auch, neue Technologie an Schulen zu bringen und endlich den Digitalpakt 2.0 mit der Ausarbeitung eines Zukunftsvertrages für moderne Bildung mit umsetzbare Vorschlägen für die Nutzung unterschiedlicher Technologien mit didaktischem und pädagogischem Mehrwert zu verankern. Nur so lassen sich konkrete Meilensteine und Indikatoren für die Erfolgsmessung benennen. Schulen müssen dafür untereinander kooperieren und mit gleichen Voraussetzungen, gleichen Experimentierräumen für Zukunftstechnologien und gleichem Zugang zu Computern und digitaler Arbeit aller Schülerinnen und Schüler starten können .

Damit auch vernachlässigte Gruppen stärker einbezogen und nicht abgehängt werden fordern wir Freie Demokraten eine „Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe“. Gemeinsam mit den Bundesländern brauchen wir eine Förderung der MINT-Fächer in Programmen, die Kinder aus bildungsärmeren Haushalten, aber auch Mädchen der Zugang zu Naturwissenschaften erleichtert . Denn selbst im 21. Jahrhundert ist das noch immer nicht Normalität. Außerdem sollten wir zusammen mit den Bundesländern die Einführung mehrwöchiger „Stadt-Land-Schülerpraktika“ ermöglichen, um den gegenseitigen Austausch zwischen Stadt und Land zu fördern.

Finden Sie den Antrag „Zukunft braucht MINT – Schulisches und außerschulisches Lernen stärken“

Finden Sie den Antrag  „Neue Technologie an Schulen bringen – Zukunftsvertrag für moderne Bildung aushandeln“

Finden Sie den Antrag "Bildung für nachhaltige Entwicklung durch Transparenz und Teilhabe"

Kachel

Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern - Absage an Baustopp BAB und Bundesstraßen

Die Grünen fordern mal wieder einen Baustopp für die lang ersehnte Fertigstellung einer Autobahn und unzähliger dringend benötigter Umgehungsstraßen. Nur noch wenige Kilometer fehlen um Lücken auf der A49 zu schließen. Doch nun fordern die Grünen die Fertigstellung pauschal abzulehnen. Warum? Reine Ideologie. Diese Ideologie hilft jedoch nicht den Menschen im ländlichen Raum, die schnell zur Arbeit, zu Familie oder an andere Orte kommen müssen. Es ist völlig weltfremd kurz vor der Fertigstellung von Infrastrukturprojekten einen Baustopp und pauschale Verbote zu fordern. Statt zu bremsen, müssen Planungsverfahren beschleunigt werden. Ebenso steht es um den Breitbandausbau, den Mobilfunk und neue Ideen für den ÖPNV. Die Grünen dagegen riskieren mit ihrem Vorschlag, dass Straßen, Brücken, Schienen und auch Radwege noch viel länger baufällig bleiben, als es aktuell schon der Fall ist. Moderne Infrastruktur und Mobilität sind aber die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand, um auch den ländlichen Raum bestmöglich anzuschließen und attraktiv zu halten. Wir wissen in M-V wovon wir sprechen. Eine grüne Verkehrspolitik der Verhinderung, Verteuerung und Verbote kann sich ein Industrieland wie Deutschland  mit seinen vielen ländlichen Räumen nicht leisten.

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MV Werften - Bund stellt knapp 200 Millionen zur Verfügung

Wenn durch ein Gutachten gesichert ist, dass die Werften langfristig profitabel wirtschaften können, dann ist eine Unterstützung sicher. Aber der Bund hat sich jetzt bereit erklärt die Genting Gruppe mit 190 Millionen zu unterstützen, ohne das ein Gutachten existiert. Die Gelder sind eine hoch riskante Investition für den Steuerzahler. Kein mittelständisches Zulieferer-Unternehmen der MV-Werften würde in Mecklenburg-Vorpommern ohne ein Gutachten solch einen Kredit gewährt bekommen. Wenn Steuermittel zur Rettung von Unternehmen aufgewendet werden, dann müssen die Bürger darüber informiert werden, was mit ihrem Geld geschieht und auf welcher Grundlage Kredite vergeben werden. Während Anfang September noch versprochen wurde, dass weitere Steuermillionen nur dann an Genting fließen, wenn ein unabhängiges Gutachten vorliegt, wurde diese Zusage jetzt gebrochen. In den vergangenen vier Wochen hätte das Unternehmen genug Zeit gehabt einen langfristigen Plan vorzulegen und diesen mit einem positiven Expertenurteil auch mit der Unterstützung des Staates umsetzen können. Bisher gibt es also keine Gutachten, die vermuten lassen, dass Genting die Kredite zurückzahlen kann, dabei sprechen wir von einer enormen Summe, nämlich von rund 2 Millionen Euro am Tag, um die Werften bis zum Jahresende über Wasser zu halten. Nachdem vor vier Wochen bereits 175 Millionen aus der Lock-Box freigegeben wurden, ohne das etwas passiert ist, befürchte ich, dass auch diesmal nur Zeit gekauft wird. Wir brauchen Transparenz und einen klaren Kurs für die Zukunft, die Verschleierungstaktiken müssen ein Ende haben.

Aus dem Nordkurier. Seite 2 vom 07.10.2020

Auf die Presse kamen prompt auch einige Nachfragen. So war diese Woche der NRD 3 zum Interview für die Sendung Panorama im Büro.

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WAS WAR IM WAHLKREIS:

Terminankündigung

Corona: Wohin geht die Reise – Fluch oder Segen für den Tourismus in MV?

2020 ist für viele Branchen ein ungewöhnliches Jahr. Auch Gastronomie und Tourismus sehen sich immer noch mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Die weltweite Corona-Pandemie hat unser Leben, so wie wir es kannten, völlig auf den Kopf gestellt. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat die Bundesregierung in dieser Krise unterstützt und die umfassenden Soforthilfen sowie das Konjunkturpaket begrüßt. Dennoch waren und sind wir der Meinung, dass Teile des Konjunkturpaketes bestenfalls dazu geeignet sind, ein Strohfeuer zu entfachen. Wir als Fraktion der Freien Demokraten sind überzeugt davon, dass eine wirkliche Belebung unserer Wirtschaft nur durch eine dauerhafte Entlastung der Unternehmen und der vielen Mittelständler möglich sein wird. Gerade der Bereich Tourismus und Gastronomie lebt davon, in der Krise unbürokratisch unterstützt werden zu müssen.

Am 14. Oktober 2020 ab 19 Uhr, diskutieren
- der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold aus Mecklenburg-Vorpommern
- der Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm aus Nordrhein-Westfalen
- der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Fischland-Darß-Zingst e.V., Jens Oulwiger
- der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) aus Mecklenburg-Vopommern, Lars Schwarz
über die Herausforderungen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben haben.

Zu unserer Veranstaltung "Corona: Wohin geht die Reise - Perspektiven für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern" laden wir Sie herzlich in die Orangery nach Stralsund ein, mit uns zu diskutieren. Für alle, die nicht live vor Ort dabei sein können, bieten wir die Veranstaltung auch als

Live-Stream im Internet an. Am Veranstaltungstag finden Sie diesen unter folgendem Link: www.youtube.de/fdpbt

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Bürgermeisterwahl in Waren

43,9 Prozent! Was für ein Ergebnis. Unser Parteifreund Toralf Schnur hat einen wahnsinnigen Wahlkampf hingelegt und ein spitzen Ergebnis geholt und ich bin überzeugt, Toralf wäre ein toller Bürgermeister von Waren (Müritz) geworden! Schade, dass es nicht gereicht hat.

Dennoch: Mir gibt es Mut, dass er so viele Menschen von sich und der FDP überzeugen konnte. Ich würde mir wünschen, dass wir uns für das Superwahljahr 2021 eine Scheibe davon abschneiden könnten. In diesem Sinne: Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Lasst uns die Ärmel gar nicht erst runterkrempeln... 

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30 Jahre Unternehmerverband MV

Für das Jubiläum des Unternehmerverbandes MV durfte ich als Festredner die Frage klären: „Wirtschaft und Politik - ein Spannungsfeld?“ 

Der Regionalsender MV1 hat darüber berichtet und wer sich für meine Thesen zur eingehenden Frage interessiert, kann ja gerne mal den verlinkten Beitrag dazu ansehen. Allerdings bin ich nicht, das dürftet ihr ja aber alle schon wissen, Wirtschaftsstaatssekretär, wie es fälschlicherweise im Beitrag heißt, sondern für euch im Bundestag.

Hier finden Sie ein Video dazu.

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Was war los im Landtag?

Schon viel zu lange tagt der Landtag ohne die FDP und so bleibt uns oft nur die Rolle als Zuschauer. Trotzdem ist es wichtig die aktuellen Themen mitzuverfolgen und den Menschen andere Möglichkeiten aufzuzeigen.

Eines der relevantesten Themen der zurückliegenden Landtagswoche war die Digitalisierung von Schulen. Getreu dem Motto "Viel hilft viel" forderten die Linken mehr Gelder zur Sanierung von Schulen und den Anschluss an das Breitbandnetz . Durch den Digitalpakt und den regulären Landeshaushalt sind hierfür allerdings längst Mittel vorhanden, die aus verschiedenen Gründen jedoch nur schleppend abgerufen werden.

Eine FDP-Fraktion würde sich auch im Landtag dafür einsetzen können, das Vergaberecht schlanker zu gestalten, um Schulen schneller zu sanieren. Die Bildungspolitik war auch durch viele andere Anträge ein bestimmendes Thema.

Angefangen vom Schwimmunterricht von Grundschulkindern bis hin zu Anpassung der Regelstudienzeit aufgrund von Corona versuchen alle Fraktionen hier Einfluss zu nehmen. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern stellt dazu neuerdings die wichtigsten Positionen der Landespartei in einem Newsletter zusammen, um auch die Vorschläge der FDP den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.

Die wichtigste Entwicklung im politischen Geschehen in der Landeshauptstadt fand jedoch nicht im Landtag, sondern hinter verschlossenen Türen statt. Die Regierungskoalition hat sich auf eine erneute Neuverschuldung in Höhe von 2 Milliarden Euro geeinigt. Auch hier wird Geld ausgegeben, ohne auf Morgen zu achten. Ein Jahr vor der Landtagswahl scheut sich die Landesregierung den Rotstift im Haushalt anzusetzen, um den Mindereinnahmen Rechnung zu tragen. Stattdessen wird die Rechnung der Krise durch Schulden beglichen bei deren Rückzahlung längst andere die Verantwortung und die Lasten tragen werden. Daher hoffe ich für die nächste Legislaturperiode auf eine engagierte FDP-Fraktion im Landtag, die zukunftsfähige und mutige Politik macht.

Hanseschau 2020

Trotz Corona gab es auch 2020 eine Hanseschau! Obwohl aufgrund der Pandemie nicht alle Aussteller aus den letzten Jahren vertreten waren, war es eine gelungene Veranstaltung.

Zusammen mit vielen Parteifreunden haben wir spannende Gespräche führen können und die liberale Flagge auf der Hanseschau gehisst. Wenn auch noch etwas verhalten, so war es dennoch ermutigend, dass die Menschen nach dem Lockdown wieder Interesse haben, sich zu treffen und ins Gespräch zu kommen.
Auch unser Landesvorsitzender René Domke war hochzufrieden mit der Veranstaltung in seiner Heimatstadt:
„Die Stimmung war gut, wir brauchen wieder mehr Mut für Veranstaltungen dieser Art. Und es hat sich bewährt, dass mit Einhaltung von Hygienestandards und Abstandsregeln viel mehr erreicht werden kann, als es uns lange zugetraut wurde.“

Nach dem Lockdown und dem Stopp fast aller kulturellen Veranstaltungen ist es gut, jetzt wieder einen Aufbruch zu spüren. Gerade für den Tag der Deutschen Einheit, der ja mit dem 30. Jahrestag ein Jubiläum feierte, freut es mich, mit Umsicht und Verantwortungsbewusstsein zu beweisen, dass Kultur möglich ist.

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Spannende Idee für die Heimat?

Alexa, wir möchten Kindergeld beantragen“ – so ähnlich sollen Eltern in Hamburg bald direkt im Krankenhaus ihre Anträge stellen können. Das habe ich zumindest im Tagesspiegel gelesen. Allerdings wird dabei nicht Amazons Sprachassistent Alexa zum Einsatz kommen, sondern eine Eigenentwicklung: Zwei Fraunhofer-Institute arbeiten gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg an einem ersten Sprachsystem für die Verwaltung, das lokal betrieben werden kann. Ab dem nächsten Jahr sollen frischgebackene Eltern mit Terminals in Krankenhäusern oder mit ihren mobilen Endgeräten sprechen können, unter anderem, wenn sie das Kindergeld beantragen. Ich finde diese Idee total spannend, denn sie könnte eine echte Hilfe im Alltag der Bürger werden. Sollten wir auch in Mecklenburg-Vorpommern solche Projekte stärker vorantreiben? Und wie könnte Mecklenburg-Vorpommerns Sprachassistent heißen? Schreibt dazu gerne eure Meinung an mein Wahlkreisbüro!

Die Tour macht langsamer

Mit den letzten warmen Sonnentagen in diesem Jahr haben wir wieder viele Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt. Nachdem im Frühjahr coronabedingt viele Stopps ausgefallen sind, haben wir jetzt den südwestlichen Teil unseres Bundeslandes besucht. In Boizenburg, Zarrentin und Parchim haben wir nicht nur schöne Altstädte und hervorragendes Wetter gefunden, sondern auch spannende Themen, die nach einer Lösung verlangen. Insbesondere um die Themen Pflege und Beschäftigung machen sich viele Menschen sorgen. Neben den hohen Pflegekosten in Pflegeheimen und Tageseinrichtungen bleiben auch bei der Pflege durch Familienangehörige Probleme ungelöst. Während Eltern bei Kita-Schließungen auf Lohnersatz vertrauen konnten, gilt das nicht für Kinder oder andere Angehörige, die ihre Eltern pflegen mussten. Schon im April hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Soforthilfe für pflegende Angehörige eingebracht, der genau den Menschen geholfen hätte. Wir machen jetzt mit unserer Tour auch etwas langsamer, der Winter kommt. Sie werden uns und unseren Bus aber weiterhin überall im Land sehen und antreffen. Wir freuen uns auf Sie. 

Soll das mobile Wahlkreisbüro auch mal zu euch kommen? Meldet euch in meinem Wahlkreisbüro!

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WAS WAR IN DER LANDESGRUPPE OST:

Deutsche Einheit:  

Anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 stellten sich Hagen Reinhold und seine Abgeordnetenkollegen Frank Sitta, Katharina Willkomm und Katrin Helling-Plahr auf den Weg der Berliner Mauer am Spreeufer auf, um der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung beider deutscher Länder zu gedenken.

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Veranstaltungen der LG Ost

Save the Date: Am 11. November lädt die Landesgruppe Ost nach Chemnitz ein. Ab 18.30 Uhr diskutiert der Bundestagsabgeordnete  und Vorsitzende der FDP Sachsen Frank Müller-Rosentritt mit seinen Gästen über Alternativen zur Elektromobilität. Zu Gast auf dem Podium wird unter anderem Professor Thomas von Unwerth sein, der an der Technischen Universität in Chemnitz zu diesem Thema führend forscht. Ausführlichere Infos folgen im nächsten Newsletter. 

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder protokollierte Reden niemand hören

Manchmal rutschen auch der bestorganisierten Bundestagsfraktion Informationen durch das Raster. Gelegentlich ist das sehr ärgerlich, oftmals führt es zu unterhaltsamen Situationen, an die man sich sogar gern erinnert. So etwas ist mir am Donnerstagabend passiert. Ich hatte zwischen zwei späten Tagesordnungspunkten noch Termine und wollte entsprechend zum letzten TOP des Tages auf 23 Uhr wieder ins Plenum zur Rede einer Kollegin. Als ich im Plenum saß, die Kollegin aber nicht vor Ort war und keine Reden gehalten wurden, wurde ich schon nervös. Mein Kollege Lukas Köhler, unser umweltpolitischer Sprecher, klärte mich dann auf. Die Reden zum Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben und niemand hatte uns informiert. Manchmal entschließen sich die Fraktionen gemeinsam, in später Stunde die Reden zu Protokoll zu geben. Sie werden dann nicht mehr gehalten, sondern direkt verschriftlicht. Abgestimmt wird der Tagesordnungspunkt natürlich trotzdem. So kann es passieren, dass man allein auf weiter Flur im Reichstag sitzt und sich wundert, warum niemand spricht.

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender E-Mail-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de Bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390
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