Hagen Reinhold

Die Macht des Rechts in der Handelspolitik

Gastkommentar in der Ostsee-Zeitung
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Ich habe einen Gastbeitrag für die Ostsee-Zeitung zum Thema Nordstream 2 geschrieben. Hier findet Ihr ihn in voller Länge.

„Die Weltpolitik ist in Sassnitz angekommen. Die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 versetzen der internationalen Handelsordnung und der transatlantischen Freundschaft einen weiteren Tiefschlag. Die USA nutzen zunehmend wirtschaftspolitische Instrumente, um geostrategische Interessen durchzusetzen. Nun auch direkt gegen Deutschland.

Das Vorgehen der USA, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, statt auf regelbasierten Freihandel zu setzen, ist eine der größten Gefahren für die Weltwirtschaft, da andere Länder, wie China, ermutigt werden, vergleichbare Sanktionsregimes aufzubauen. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis deutsche Unternehmen entscheiden müssen, ob sie in Nordamerika oder Asien aktiv sein wollen.

In den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) war bereits ein Ausschluss unilateraler Sanktionen diskutiert worden. TTIP ist zwar Geschichte. Es zeigt sich aber, wie wichtig rechtlich verbindliche Freihandels- und Investitionsschutzabkommen sind. Denn nur eine liberale Welthandelsordnung schafft Frieden und Chancen weltweit.

Ohne eine solche Wirtschaftsordnung zählt nur noch das Recht des Stärkeren. Unfairer Wettbewerb und eskalierende Handelskonflikte sind die Folge. Die Zeit ist reif für ein Zeichen des Bundestages. Das Handelsabkommen CETA mit Kanada muss ratifiziert werden und zudem muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das Mercosur-Abkommen mit Südamerika zur Ratifizierung bringen. Wenn der Weg über den Multilateralismus und die WTO verbaut sind, muss die Rechtssicherheit über bilaterale Handelsabkommen gewährleistet werden. Deutschland muss für freien Handel und offene Märkte kämpfen. Sonst werden wir vom Exportweltmeister zum Auswechselspieler.

Sobald der US-Gesetzesentwurf verabschiedet ist, wird dies zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen. Er bedroht alle Unternehmen und Personen, die zur Ausrüstung der Schiffe beitragen oder an den Verlegearbeiten beteiligt sind, einschließlich Versicherungsunternehmen, IT-Dienstleistern, sogar Beamte und Bürgermeister. Ein Tabubruch aus unserer Sicht.

Gesetze mit extraterritorialer Wirkung sind nur zulässig, wenn es einen konkreten Bezug zum eigenen Staatsgebiet oder Bevölkerung gibt, aus der sich eine besondere Beziehung herleiten lässt. Im Falle von Nord Stream 2 entlarvt sich der amerikanische Gesetzgeber aber selbst als völkerrechtswidrig, denn es geht im „Protect European Energy Security Act“ um den Schutz der europäischen Energiesicherheit. Der US-Bezug ist das wirtschaftliche Interesse der USA an Lieferungen von LNG-Gas nach Europa. Sanktionen dürfen jedoch nicht für protektionistische und handelspolitische Zwecke missbraucht werden.

Die Blocking-Verordnung der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, Forderungen oder Verboten von US-Sanktionen nachzukommen, ist aktuell kaum mehr als ein politisches Signal. Der Anspruch auf Ersatz aller Schäden, einschließlich der Rechtskosten, reicht offensichtlich nicht aus. Außerdem bringt sie europäische Unternehmen in ein Dilemma, nämlich die Wahl zwischen US- oder EU-Compliance, wodurch ihnen theoretisch Strafen von beiden Seiten drohen.

Die EU hat mit INSTEX ein dollarunabhängiges Zahlungsverkehrsinstrument aufgebaut, das bisher nicht ausreichend genutzt wird. Weitere solcher Maßnahmen müssen folgen, wenn die USA ihre Position nicht überdenken. Niemand in der Europäischen Union hat ein Interesse an einer Eskalation: Deswegen sind Gegensanktionen auch kein Mittel, das wir anwenden wollen. Die Abwehr der US-Sanktionen ist auch dadurch erschwert, dass die europäische Geschlossenheit gegenüber den USA kein Selbstläufer ist. Die Bundesregierung hätte Nord Stream II besser mit den europäischen Partnern abstimmen müssen.“