Hagen Reinhold

Küstenwache: Neuer Anstrich allein reicht nicht aus!

Pressemitteilung

Zu dem an diesem Mittwoch im Verkehrsausschuss debattierten Antrag der Freien Demokraten zur Schaffung einer nationalen Küstenwache erklärt der maritime Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold:

Küstenwache: Neuer Anstrich allein reicht nicht aus!

Küstenschutz bedeutet Schutz von Menschen, Tieren und Biotopen. Umso unverständlicher ist es, dass die GroKo unserem Vorschlag eines effizienten nationalen Küstenschutzes im Verkehrsausschuss nicht zustimmt – trotz Einsparpotentials!

Nur eine nationale Küstenwache, die alle Zuständigkeiten bündelt, hat die nötige Effizienz. Nach jedem Unglück auf See wird in den Untersuchungsberichten festgestellt, dass die Strukturen das Problem sind. Die Regierung muss nach so vielen Jahrzehnten doch endlich handeln.

Ob „Pallas“, "Glory Amsterdam" oder „Zoe" – „Die Liste der Unfälle ist zu lang, um aus parteitaktischen Gründen unseren Antrag abzulehnen. Die Bundesregierung hat bis heute keine neuen Organisationsstrukturen etabliert, die im Ernstfall schnell und effektiv helfen. Die Lücken im Unfallmanagement an der Deutschen Küste sind immer noch da“, so der Sprecher für Maritimes der FDP-Fraktion Hagen Reinhold. „Als Konsequenz aus der Havarie der Glory Amsterdam reicht es eben nicht aus, dem Notschlepper nur einen neuen Anstrich zu verpassen. Um Schnelligkeit, Effizienz und Verantwortung zu gewährleisten, fordern wir endlich eine nationale Küstenwache.“

Die ersten Minuten nach einem Unfall sind entscheidend. Durch Doppelstrukturen und unklare Zuständigkeiten kommt es hier erfahrungsgemäß zu Verzögerungen im Ablauf. „Millionen Liter Schiffsdiesel sind auf Nord- und Ostsee unterwegs, die Schiffe werden größer, der Verkehr verdichtet sich – aber die Bundesregierung verschließt die Augen vor den Notwendigkeiten der Zeit“, so Reinhold.

Wir brauchen dringend eine Küstenwache mit klar definierten fachlichen und rechtlichen Zuständigkeiten im Einsatzfall. Sie muss digital gut ausgestattet sein und in ihrem einheitlichen Erscheinungsbild für alle Beteiligten sofort erkennbar sein. Deswegen fordern die Freien Demokraten u.a. die Bündelung der Kompetenzen der verschiedenen Bundesministerien mit Seewasserfahrzeugen in einer übergeordneten Behörde und die Rückübertragung der originären Aufgaben des Bundes von den Ländern, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388

Fax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de

Pressemitteilung als PDF