Neues von Hagen Reinhold, MdB
Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Leserinnen und Leser,

die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode war geprägt von Plenarsitzungen bis tief in die Nacht und vom Abschied vieler Kolleginnen und Kollegen, allen voran von unserem Ehrenvorsitzenden Hermann Otto Solms. 
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zum letzten Mal dem Parlament und der Öffentlichkeit in der Regierungsbefragung. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist es nun langsam Zeit für eine Bilanz. Wer so lange unserem Land gedient hat, verdient Respekt. Jedoch hätte sich die FDP-Fraktion bei vielen großen Herausforderungen mehr Tatendrang gewünscht. Vieles ist liegen geblieben. Es bleibt in den nächsten Jahren also noch genug zu tun! Deshalb bedeutet die sitzungsfreie Zeit für mich und mein Team auch keine Pause. Ganz im Gegenteil! Ich werde in den kommenden Wochen im Rahmen unserer großen MV-Tour mit meinem mobilen Wahlkreisbüro entlang der Küste in den Urlaubsorten zu finden sein, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Ich würde mich sehr über Ihren Besuch freuen! 

Ihr Hagen Reinhold

Die politische Woche im Rückblick – was uns bewegt hat

Mit dieser Legislaturperiode endet zugleich auch eine politische Ära. Bundeskanzlerin Merkel hat dieses Land 16 Jahre lang regiert und die Bundesrepublik in dieser Zeit geprägt. Als erste Regierungschefin Deutschlands und damit als eine der mächtigsten Frauen der Welt, musste sie sich in vielen Krisen beweisen. Besonders auf der internationalen Bühne und während der Präsidentschaft Donald Trumps hat Merkel gezeigt, wie gewichtig die Stimme Deutschlands in der Welt ist. Dafür gebührt ihr Respekt. Jedoch sind während ihrer Amtszeit viele große Themen nur halbherzig angegangen worden oder mussten mit überstürzten Scheinlösungen auskommen. In manchen Bereichen hat ihr Kabinett gar Chaos hinterlassen, beispielsweise bei der Bundeswehr, in der Verkehrs- und Energiepolitik und im Hinblick auf die Zukunft unserer Sozialversicherungen. Hier aufzuräumen und die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen, liegt nun bei der nächsten Regierung.

Abschied von Dr. Hermann Otto Solms

Und noch eine weitere Ära endet: Mein Kollege Hermann Otto Solms hat angekündigt, nach fast 40 Jahren als Mitglied im Deutschen Bundestag nicht erneut anzutreten und sich in den wohlverdienten Ruhestand zu verabschieden. Über die Jahre hat er als Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Bundestagspräsident und Alterspräsident des Deutschen Bundestages viele Positionen bekleidet. Insbesondere eine Ehre ist einmalig:  Am 1. Juli 1999 schloss er die letzte reguläre Bundestagssitzung im Plenarsaal des Bonner Bundeshauses und beendete damit die Bonner Republik. Aber auch die Partei hat er lange Jahre aktiv mitgeprägt und sie fast 26 Jahre als Bundesschatzmeister begleitet. Er wird uns hoffentlich als Ehrenvorsitzender noch viele Jahre erhalten bleiben.

MV Werften

Die Geschichte rund um die MV-Werften wird immer bunter. Nach langem Hin und Her hat Minister Glawe im Landtag die stillen Staatsbeteiligungen des Bundes an den Werften bestätigt. Der Bund mutiert mit seiner umfassenden Beteiligung an der Crystal Endeavor und der Global One nun gar zum Hobby-Schiffbauer. Natürlich können Beteiligungen eine Option in einer schweren Krise sein. Jedoch sollten sie nur bei einer positiven Fortführungsperspektive des Unternehmens gewährt werden. Die Medienberichte der letzten Woche, die andeuten, dass die Werft ohne direkten Folgeauftrag wieder umgehend auf dem Trocken liegt, klingen da nicht gerade vielversprechend. Wenn also am Ende doch noch alle Angestellten in eine Transfergesellschaft landen, hätten Bund und Länder viel Steuergeld in einem insolventen Unternehmen versenkt, ohne auch nur einen Arbeitsplatz zu retten.

EM & Toleranz

Um bunte Farben mit einer starken politischen Nachricht ging es bei einer diplomatischen Verstimmung mit Ungarn in dieser Woche. Als Zeichen gegen Intoleranz und damit indirekt gegen die aktuelle ungarische Gesetzgebung, sollte zum EM-Spiel Deutschland-Ungarn die Münchner Allianz-Arena in den Regenbogenfarben leuchten. An der Debatte beteiligten sich führende Politiker beider Länder. Der Streit spitzte sich  sogar soweit zu, dass der ungarische Präsident Orban nicht zum Spiel erschien und die UEFA sich schlichtend einschaltete und eine Beleuchtung des Stadions untersagte. Am Ende gewann Deutschland mehr schlecht als recht und die Allianz-Arena soll nun an einem anderen Tag in den Regenbogenfarben erstrahlen. Für mich hinterlässt es einen faden Beigeschmack, wenn der europäische Fußballverband vor Despoten kuscht, anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, aber sich gleichzeitig das Motto "Respect" gibt. Das lässt auch im Hinblick auf die kommende WM in Qatar nichts Gutes erahnen! Denn natürlich muss der Sport politisch neutral bleiben, aber grundlegende Menschenrechte sind keine Politik, sondern universell.

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Bauausschuss

Im Bauausschuss haben wir uns in dieser Woche vor allem mit der Stiftungsarbeit beschäftigt. Der amtierende Vorsitzende der Bundesstiftung Baukultur Rainer Nagel, wie auch der designierte Vorsitzende der Bundesstiftung Bauakademie Prof. Dr. Guido Spars haben uns einen aktuellen Einblick in ihre Arbeit gegeben. Herr Nagel hat den aktuellen Baukulturbericht vorgestellt, eine regelmäßige umfangreiche wissenschaftliche Arbeit der Stiftung, die sich dieses Mal mit den "Öffentlichen Räumen" befasst. Die Arbeiten der Baukultur-Stiftung gehen dabei immer eher die umfassenderen Fragen an, beispielsweise wie wir den öffentlichen Raum nutzen können oder unserer Städte zukunftsorientiert umbauen müssen. Für Herrn Prof. Spars war es sein Antrittsbesuch im Bauausschuss. Ich freue mich, dass wir mit ihm nun einen in der Fachwelt geschätzten Vorsitzenden gefunden haben, der mit einem stimmigen Konzept die Stiftung als Forum für eher praktische Fragen aufbauen will. Themen wie moderne Bauweisen, CO2-neutrale Baustoffe oder die Digitalisierung des Bauens sollen den Kern der Arbeit der Bauakademie-Stiftung bilden. Ich bin bei beiden Stiftungen als Mandatsträger im Stiftungsrat und werde hier mit Freuden mit Rat unterstützen - als Praktiker mit jahrzehntelanger Erfahrung und als liberaler Politiker mit einem kritischen Blick auf die Verwendung der Steuermittel.

Ebenso haben wir uns noch einmal mit der Knappheit bei viele Bauprodukte und den damit steigenden Materialpreisen beschäftigt. Die Bundesregierung stellte diese Woche einen Bericht vor, in dem sie Gründe und Lösungen zur Materialknappheit erläuterte: Politischen Verwerfungen wie der andauernde Konflikt mit Russland schlagen sich auf Schnittholzangebot durch. Die letzten Dürrejahre haben ebenfalls zu einer Verknappung geführt, genauso wie die weltweit wieder anziehende Konjunktur. Die Bundesregierung hat bereits einige Schritte unternommen, um das Angebot auszuweiten und zum Beispiel das inländische Angebot an Schnittholz zu steigern. Generell wird es aus unserer Sicht aber nur eine Frage der Zeit sein, bis der Markt sich selbst reguliert und das Angebot sich an die Nachfrage angleicht. Wichtig ist jedoch, dass wir Bürokratie abbauen, die Güter unnötig verteuert.

Im Anschluss an unsere reguläre Sitzung haben wir im Bauausschuss noch eine öffentliche Anhörung zur neuen "Maritimen Raumordnung" (MRO) durchgeführt. Die MRO soll die verschiedene Nutzung der deutschen Teile von Nord- und Ostsee, etwa die Fischerei, Schifffahrt, Umweltschutz, militärische Nutzung und Windenergie miteinander in Einklang bringen – eine ganze Menge, oder? Genau das hat auch die Anhörung deutlich gemacht: Die Nutzungskonflikte nehmen zu. Genau deshalb muss aus meiner Sicht bei der nächsten Raumordnung das Parlament unbedingt stärker und früher eingebunden werden, damit nicht eine Behörde diese Abwägung alleine trifft. Schließlich ist das Meer unsere Zukunft, ganz gleich ob im Hinblick auf Ökologie, Energieversorgung oder Handel.

Wirtschaftsausschuss

Im Wirtschaftsausschuss haben wir uns in der letzten Sitzung mit einer ganzen Flut von Anträgen befasst: Unter anderem ging es um die Förderung der Exportwirtschaft, die europäische Raumfahrt und Mieterstrom. Eigentlich hätten wir in dieser Legislaturperiode auch gern noch über das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA debattiert, aber die GroKo hat unseren Tagesordnungspunkt mal wieder blockiert. Sehr merkwürdig für eine Regierung, die in den letzten Jahren immer öffentlich für Multilateralismus geworben hat.

Zusätzlich hatten wir den Präsidenten des Bundesrechnungshofs (BRH), Kay Scheller, zu Gast. Herr Scheller stellte den Bericht des BRH zur Energiewende vor, mit einem verheerendem Ergebnis: Aus Sicht des BRH hat das zuständige Wirtschaftsministerium die Energiewende nur "mangelhaft" umgesetzt.  Das Ministerium ginge von teils zu optimistischen und teils unplausiblen Annahmen zur Sicherheit der Stromversorgung aus. Zudem sei immer noch nicht festgelegt, was es unter einer preisgünstigen Stromversorgung versteht. Die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden liegen in Deutschland europaweit an der Spitze. Einen Großteil des Strompreises machen staatlich geregelte Bestandteile aus, insbesondere die EEG-Umlage und die Netzentgelte. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher, diese Strompreis-Bestandteile grundlegend zur reformieren. Ein echtes Armutszeugnis für die Bundesregierung! Wir als FDP haben uns klar für eine Neuordnung der Energiewende und einem Ende des EEGs ausgesprochen. Ich hoffe, dass wir hier in Zukunft einen besseren Job machen können, als Bundesminister Altmaier es zurzeit tut!

Meine Rede - Vorstellung des neuen Konzepts zur Subjektförderung:

Derzeit sind die Wohnungsmärkte unausgeglichenen. Es besteht mehr Nachfrage als Angebot. Kaum jemand findet noch für sich passenden Wohnraum. Jeder hat Angst, nur teuren Wohnraum zu finden und ist dadurch wenig geneigt die alten Wohnung zu verlassen, selbst wenn diese nicht mehr zu den aktuellen Bedürfnissen passt.

Klar ist: Am Ende können wir die angespannte Marktsituation nur durch Neubau nachhaltig lösen. Das braucht Zeit und diese müssen wir mit klugen Konzepten überbrücken. Die Konzepte der GroKo sind bisher aber nur Mietpreisbremse, Mietendeckel und sozialer Wohnungsbau und damit alt, ideenlos und nachgewiesener Weise schädlich. Mietendeckel und Mietpreisbremse schaffen keinen neuen Wohnraum, sie verhindern eher den Neubau. Sie animieren auch niemanden zum Umziehen. Sozialer Wohnungsbau geht nur mit oder ohne harte Kriterien für die Verteilung und schafft dadurch seit Jahrzehnten bekannte Probleme: Ghettoisierung ohne Aufstiegschancen oder massive Fehlbelegung durch Menschen, die diese Förderung nicht (mehr) brauchen.

So kommen wir nicht weiter. Darum habe ich ein Konzept erarbeitet, wie es nur die FDP kann – lösungsoffen, ideologiefrei und an dem Vorankommen aller Beteiligten interessiert. Wir wollen nicht nur wie bisher den angespannten Wohnungsmarkt feststellen lassen, sondern auch, an welchen Wohnungen es exakt mangelt. Wir wollen die Mieter zum Umziehen ermutigen, indem sie ihre alte Bestandsmiete mitnehmen können. Wir wollen die Vermieter zur Anpassung des Bestandes an den Bedarf animieren, in dem wir passenden Umbau steuerlich absetzbar machen wollen. So kann jeder wieder den Wohnraum finden, der ihm entspricht. Aber schauen Sie selbst: Hier finden Sie meine Rede.

Baustelle Handwerk – Aufbruch für Investitionen, Konjunktur und Beschäftigung in der Zeit nach Corona

Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen nach der pandemiebedingten Durststrecke Unterstützung. Die Betriebe müssen ihre Eigenkapitalbasis erhöhen und attraktive Anreize für Investitionen erhalten. Handwerksunternehmen sind Anker und Stabilisatoren der Wirtschaftsentwicklung gerade in ländlichen Regionen. Wir wollen die Unternehmenssteuern auf maximal 25% begrenzen. Auch weniger Stromsteuern sollen die Handwerksunternehmen zahlen. Das reicht aber nicht aus, damit Handwerk auch zukünftig goldenen Boden hat: Wir brauchen auch dringend umfangreiche bürokratische Erleichterungen und Gesetzesinitiativen, um mehr Menschen für Handwerksberufe zu begeistern.

Mit Marktwirtschaft und Innovation das Klima schützen und unseren Wohlstand sichern

In diesem Antrag zeigen wir noch einmal zum Abschluss der Legislatur auf, dass wir zum Meistern der vielfältigen Herausforderungen in den nächsten Jahren eigentlich nur eins benötigen: Unsere Marktwirtschaft. Die Politik muss sich wieder darauf besinnen, faire Rahmenbedingungen zu setzen und die Lösungen denjenigen zu überlassen, die es wirklich können. Das gilt für die Energie- und die Verkehrswende. Mit Technologieoffenheit und umfangreicher Datensammlung könnten wir den Gebäudebestand schnell und effizient CO2-neutral bekommen - ohne massive Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, Vermieter, und Mieter. Umweltschutz und Landwirtschaft müssen keine Widersprüche sein. Eine gesunde Umwelt gehörte schon immer zur liberalen DNA, denn wir übernehmen Verantwortung.

Sitzung der Bundesstiftung Clubkultur

In dieser Woche stand noch die konstituierende Sitzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung Clubkultur im Kalender. Die Entwicklungs- und Strukturierungsfortschritte der Clubs in den letzten zwei Jahren sind beeindruckend gewesen. Neben einem sehr aktiven Bundesverband und den sechzehn Landesverbänden wurde auch die neue Bundesstiftung Clubkultur gegründet. Ihr Ziel soll neben der Unterstützung der Verbände auf politischer und auf der Mitgliederebene auch die Sicherung der Clubstandorte sein. Die Grundstücke sollen erworben und dann direkt an die Clubs verkauft oder verpachtet werden. Diese liberale Selbstorganisation beeindruckt mich und ich freue mich drauf, hier mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

BERICHT AUS DEM WAHLKREIS

On the Road im Bürgerbüro

Zwar ist der Tourplan durch Corona nach wie vor eingeschränkt, doch das mobile Bürgerbüro ist immer wieder ´on the road´. Denn unser Mecklenburg-Vorpommern ist ein so schönes Bundesland, dass jede Tour zu einem besonderen Erlebnis wird. Bald sehen wir uns an dem ein oder anderen bekannten Ort wieder. Dort werden wir ein offenes Ohr für die Themen unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Kommen Sie ruhig vorbei und lernen sie unser Team und unsere Themen am und im mobilen Bürgerbüro kennen.

Bitte beachten Sie: Es kann sein, dass einige Standorte nicht stattfinden, da pandemiebedingt nicht an allen Orten Genehmigungen erteilt werden.

Die aktuellen Termine der Tour finden Sie hier.

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Spitzenkandidaten zu Besuch bei der VUMV

Am vergangenen Donnerstag hat die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern zur Mitgliederversammlung eingeladen. Die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021 diskutierten über landesspezifische Kernfragen rund um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Gerade bei den Vorstellungen zum Umgang mit angeschlagenen Unternehmen wie den MV Werften, zur Klima- und Energiepolitik, der Frage wie man fairen Wettbewerb in Europa sichern kann und den Ideen für eine nachhaltige und gerechte Arbeits- und Sozialpolitik wurden die Unterschiede zwischen der FDP und den anderen Parteien deutlich. Ich bin mir sicher, dass wir das beste Gesamtpaket für die Wirtschaft in unserem Land bieten und damit viele Unternehmerinnen und Unternehmer überzeugen.

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Gespräch mit dem Verein deutscher Studenten zu Greifswald

In dieser Woche hatte ich eine digitale Veranstaltung mit dem Verein deutscher Studenten zu Greifswald. Die Bandbreite der Themen war vielfältig. Wir haben uns allgemein über meine Arbeit in den Ausschüssen und speziell über das Thema Wohnen unterhalten. Die Mitglieder stellten aber auch viele Fragen zu allgemeinen politischen Themen sowie zur Arbeit eines Abgeordneten.  Geplant waren eigentlich nur 30 bis 45 Minuten mit den etwa 20 Teilnehmern. Am Ende haben wir aber fast 1,5 Stunden zusammen verbracht. Ein Zeichen, dass es uns allen viel Freude bereitet hat. Ich hoffe, auch nächstes Semester wieder als Vortragender vorbeischauen zu dürfen.

Neues aus der Landesgruppe Ost

In dieser letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause habe ich mit meiner Kollegin Linda Teuteberg aus Brandenburg sowie meinen Kollegen Gerald Ullrich aus Thüringen und Frank Müller-Rosentritt aus Sachsen über die auslaufende 19. Wahlperiode gesprochen. Wir blickten gemeinsam auf die Arbeit der vergangenen Jahre zurück - dieses Mal live von der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages. Jeder von uns erinnerte sich noch einmal an ein besonderes Herzensthema, das wir als Fraktion der Freien Demokraten und in die parlamentarische Beratung eingebracht hatten.

Gerald Ullrichs Fokus lag dabei auf seiner Arbeit im Ausschuss für Europaangelegenheiten. Die Auswirkungen der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union bis 2050 werden auf die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre großen Einfluss haben. Für ihn war immer wichtig, wie vor allem die ostdeutschen Länder hier profitieren können. Für Frank Müller-Rosentritt war es wichtig, noch einmal den Antrag zur Verurteilung der Boykottaufrufe gegen Israel und israelische Waren und Dienstleistungen zu thematisieren. Es ist Aufgabe der liberalen Gesellschaft, Antisemitismus in jeder Form entgegenzutreten. Für Linda Teuteberg war es Migration und Zuwanderung. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft zukünftig mit Zuwanderung und Integration umgehen wollen.

Mein Herzensthema in dieser Legislatur waren unsere Clubs und Festivals. Dabei geht es mir natürlich nicht nur um meine persönliche Freude an elektronischer Tanzmusik. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche ist mit 130,0 Mrd. Euro Umsatz und über 1,0 Mio. Beschäftigten der sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands. Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern haben wir große Erfolge verbuchen können: Es wurde das parlamentarische Forum Clubkultur gegründet, wir haben eine Änderung der Baunutzungsverordnung umsetzen können, die Neuansiedlungen von Clubs erleichtert und wir haben die Branche lautstark in der Corona-Krise vertreten. Hier möchte ich in der nächsten Legislaturperiode anknüpfen.  

Für alle, die am Freitagmittag nicht live dabei sein konnten, gibt es das Video hier zu sehen.

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Hinweis

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Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390
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