Hagen Reinhold

Stand der Deutschen Einheit 2021

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Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2021 erklärt Hagen Reinhold, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der FDP Bundestagsfraktion:

Regierung beklagt Entwicklungen, die sie selbst befeuert hat

"Wenn Staatssekretär Wanderwitz eine vermeintliche Demokratieskepsis in den neuen Bundesländern beklagt, dann ist man fast geneigt, ihm ein ,selbst Schuld' zu entgegen. Die Regierungen in Bund und den meisten Ländern haben in den letzten anderthalb Jahren der Pandemie nicht gerade dazu beigetragen, Werbung für unser demokratisches System zu machen:

Wenn Entscheidungen über Monate ohne Beteiligung der arbeitsfähigen Parlamente getroffen werden; wenn Wanderwitz' Parteifreund Kretschmer als Ministerpräsident davon spricht, dass ,ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats' zur Pandemiebekämpfung notwendig seien; und wenn es in entscheidenden Momenten in unserem Gemeinwesen hakt, dann beschädigt dies unsere gemeinsamen Institutionen nachhaltig. Wen wundert es vor diesem Hintergrund, dass Menschen, die zum Teil einen autoritären Staat selbst erlebt haben, da Misstrauen äußern? Diese Menschen werden wir nicht bloß mit einem Zukunftszentrum, sondern nur durch gute Politik zurückgewinnen.

Hierzu gehört auch, die soziale Marktwirtschaft zu stärken und so einen breiten Wohlstand im ganzen Land zu schaffen - unabhängig von der Himmelsrichtung. Schließlich lassen sich 31 Jahre nach der Wiedervereinigung Unterschiedene in den Lebensverhältnissen zum Glück nicht mehr allein an neuen oder alten Bundesländern festmachen.

Die Freien Demokraten wollen deshalb die Wirtschaft im gesamten Land nachhaltig stärken und hierzu Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen schaffen, in denen z.B. durch befristete Steueranreize Investition und Ansiedlung von Arbeitsplätzen gefördert werden soll oder digitale Geschäftsmodelle einfacher umgesetzt werden können.

Ich bin mir sicher, dass diese ,Sonderwirtschaftszonen' in strukturschwachen Regionen den Aufbau von Unternehmen und Wohlstand erleichtern. Hiervon würden alle Menschen in unserem Land profitieren und das Vertrauen in unseren Staat zusätzlich gestärkt werden. Die Regierung sollte ihre letzten Wochen lieber auf solche Vorhaben verwendet, als Entwicklungen zu beklagen, die sie selbst befeuert hat.

 

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