Hagen Reinhold

„Bloß immer mehr Steuergeld zu riskieren, ist keine Politik, die die maritime Wirtschaft ernstnimmt.“

Vorschaubild

Zur heutigen Regierungserklärung im Schweriner Landtag zu neuerlichen Wirtschaftshilfen für die MV Werften äußert sich der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion und Rostocker Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold:

„Bloß immer mehr Steuergeld zu riskieren, ist keine Politik, die die maritime Wirtschaft ernstnimmt.“

„Auch nach der heutigen Regierungserklärung zu den neuerlichen Wirtschaftshilfen für die MV Werften aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind viele Fragen noch nicht beantwortet:

Es ist weiterhin unklar, ob alle drei Standorte der MV Werften gehalten werden können; der genaue Umfang des von Bund und Land eingegangenen Risikos ist intransparent; und es wurde auch nicht deutlich, inwiefern genau den MV Werften die vermeintlichen Mehrkosten beim Bau des Schiffes durch die Pandemie entstanden sind.

Doch die größte Unklarheit besteht darüber, wie eine realistische Fortführungsperspektive für die Werften aussieht. Nur von Schiff zu Schiff zu planen und jetzt auf den Bau einer Endeavor 2 zu hoffen, wie es Minister Glawe angedeutet hat, klingt für mich wenig nachhaltig.

Es wäre besser gewesen, wenn die Zeit, die laut Glawe in den letzten sechs Monaten in Verhandlungen mit Genting Hong Kong und dem Bund investiert worden ist, für die Erarbeitung eines Zukunftsplans genutzt worden wäre. Etwa indem man den MV Werften und den lokalen Zulieferern dabei geholfen hätte, sich neue Marktsegmente, wie den emissionsarmen Schiffbau zu erschließen.

Stattdessen wird nun viel Steuergeld riskiert, um in einigen Jahren bestenfalls vor dem gleichen Problem zu stehen. Das ist keine Politik, die die maritime Wirtschaft nachhaltig als Schlüsselindustrie ernstnimmt.“