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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vergangenen zwei Sitzungswochen haben eine Flut an Themen und Initiativen gebracht. Der Bundestag hat vorerst die Reform der Grundsteuer verabschiedet. Die gute Nachricht ist, dass den Kommunen die wichtigen Steuereinnahmen nicht entfallen. Immerhin gibt es die von der FDP geforderte Länderöffnungsklausel. Die schlechte Nachricht ist, dass das Scholz-Modell ein bürokratisches Monstrum ist und bleibt, dass erneut Gefahr läuft, vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen. Am Mittwoch haben wir in einer für uns sehr wichtigen aktuellen Stunde zur Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland debattiert. Auslöser dafür war, dass einige Politiker, darunter Christian Lindner, daran gehindert wurden, Reden an Hochschulen zu halten. Wir Freien Demokraten haben zum wiederholten Male unsere Forderung nach der Abschaffung des Solis mit einem eigenen Gesetzesentwurf bekräftigt und uns um den sogenannten "Mittelstandsbauch" gekümmert, also die Einkommenssteuerbelastung bei kleinen und mittleren Einkommen. Die steuerliche Belastung und somit Ungleichbehandlung in den mittleren Gehaltsklassen gegenüber höheren Gehaltsklassen muss endlich enden. Die Sitzungswoche brachte aber auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der eingesetzt wurde, um zu überprüfen, was Verkehrsminister Scheuer bei der Maut vor dem Parlament verschweigt. Ich habe einen Antrag zur Einrichtung einer nationalen Küstenwache eingebracht und eine Rede zum Wohngeld gehalten. Das sind aber noch nicht alle Themen dieser zwei Wochen. Außerdem gibt es eine neue Episode "Aus dem Leben eines Abgeordneten..."

 – aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Was war im Ausschuss

Die Ausschussarbeit dieser beiden Sitzungswochen begann mit einer Expertenanhörung zur Reform des Grunderwerbsteuergesetzes. Die GroKo wollte damit eine Steuerlücke schließen, die oft bei Immobilientransaktionen genutzt wird, um die Grunderwerbsteuer nicht an die entsprechenden Bundesländer zu zahlen. Ich habe noch bei keiner Anhörung erlebt, dass nicht ein Experte etwas Gutes an dem Entwurf der Regierung finden konnte. Von "nicht verfassungskonform" bis "wirtschaftsschädlich für den Mittelstand" haben die Experten jede Kritik geäußert, die denkbar war. Der letzte Experte schloss die Anhörung mit den Worten, dass "die Regierung den Entwurf am besten noch einmal um ein Jahr verschieben und dann zusammen mit der Wissenschaft neu erarbeiten solle".

Ein weiteres Thema im Bauausschuss war die Baulandkommission. Die Bundesregierung hatte die Kommission Ende 2018 auf Basis der Beschlüsse des Wohngipfels ins Leben gerufen, um die langsame Bereitstellung von Bauland zu beschleunigen. Am Ende sind nur leere Worte und nur politische, aber keine wissenschaftlichen Forderungen dabei herausgekommen. Teilweise habe ich Empfehlungen gefunden, für Maßnahmen, die nach aktueller Forschung schon überholt oder sogar kontraproduktiv sind. In der Baupolitik versucht die GroKo momentan die Quadratur des Kreises. Selbst wenn wir günstig und schnell bauen könnten, der Boden dafür fehlte, denn die Ergebnisse der zuständigen Kommission sind nur politische Schönfärberei.

Wir mussten im Ausschuss auch noch einmal das Thema Wohngeldzurück in die Diskussion bringen. Dank unserer Oppositionsarbeit ist der Bundesregierung aufgefallen, dass bei Ihrem Entwurf für das Wohngeldstärkungsgesetzes etwas entscheidendes fehlte - die deutschen Inseln. Die Regierung hatte nicht bedacht, dass oftmals Insulaner auf ihren eignen Inseln große Probleme haben, die Miete aufbringen zu können. 

Der letzte große Punkt im Ausschuss war diese Woche eine erneute Debatte über eine Ostquote in den Bundesbehörden. Es war wieder ein Antrag der Linken und der Grünen und ich habe erneut gesagt, dass eine Quote nichts bringt. Wir im Osten müssen uns nicht hinter einer Quote verstecken. Ganz einfach.

Unser Antrag für eine nationale Küstenwache im Verkehrsausschuss

Unser Küstenwache-Antrag, den ich als Initiator des Antrags im Verkehrsausschuss verteidigen durfte , wurde in der Runde der Verkehrspolitiker mit verhaltener Zustimmung debattiert. Obwohl in allen Fraktionen Anträge zur Küstenwache existieren, wurden die Anstrengungen eine nationale Küstenwache einzurichten, erneut abgelehnt. Als Küstenkind und Sprecher fürs Maritime in meiner Fraktion kann ich das nicht verstehen. Ob „Pallas“, "Glory Amsterdam" oder „Zoe" – „Die Liste der Unfälle ist zu lang, um aus parteitaktischen Gründen unseren Antrag abzulehnen. Bei den Havarien auf See reicht es eben nicht aus, den Notschleppern "Nordic" oder "Bülk" nur einen neuen Anstrich in Nationalfarben zu verpassen. Um Schnelligkeit, Effizienz und klar definierte fachliche und rechtliche Zuständigkeiten im Einsatzfall zu gewährleisten, fordern wir endlich eine nationale Küstenwache. Dafür werden wir Freie Demokraten weitere Maßnahmen fordern.

Foto aus dem Verkehrsausschuss

Was war im Plenum

Das Drama der Grundsteuer

In dieser doppelten Sitzungswoche lag der Fokus natürlich noch einmal auf der Reform der Grundsteuer. Wir Freie Demokraten bleiben dabei - das Flächenmodell ist einfacher, unbürokratischer und für die Länder gut umsetzbar. Trotzdem hat die Regierung ihr Scholz-Modell verabschiedet. Wir konnten als FDP aber einen sehr wichtigen Punkt zur Bürokratieentlasung einbringen. Wir konnten verhindern, dass die Bürger eine doppelte Steuererklärung hätten machen müssen. Weil sich Bayern sperrte, musste die GroKo eine Länderöffnungsklausel einbauen. Dadurch können die Bundesländer für sich ein Modell einführen, dass beispielsweise weniger Bürokratie verursacht. Das funktioneirte aber nur in der Theorie. Denn in der Realität hätten alle Steuerzahler mit Eigentum zwei Steuererklärungen machen müssen. Eine für das Modell ihres Bundeslandes und eine für das Scholz-Modell. Ohne doppelte Steuererklärung hätte der Länderfinanzausgleich nicht mehr funktioniert. Das habe ich durch eine Schriftlichen Einzelfrage erfahren, die ich an das Bundesfinanzministerium gestellt hatte. Jetzt musste die Bundesregierung auf uns zukommen und im Gesetz festschreiben, dass es keine doppelte Steuererklärung geben wird. Das war unserer Bedingung dafür, dass wir die Länderöffnungsklausel mitgetragen haben. Dafür musste nämlich das Grundgesetz geändert werden - nur ging das nicht ohne uns Freie Demokraten. Das war ein voller Erfolg für uns als Opposition.

Rechtsextremismus beim Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist unerträglich

Wir Freien Demokraten müssen die Stimme gegen Rechts erheben, wenn die im Deutschen Bundestag zu Wort kommt. Stephan Brandner, seinerseits AfD-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz hatte sich mit unerträglichen Äußerungen zu dem Angriff in Halle auf twitter geäußert. Christian Lindner fand dafür die richtigen Worte: "«Das war nicht nur ein Angriff auf eine Gruppe in unserer Gesellschaft. Wenn einige sich in unserer Mitte heute nicht mehr sicher fühlen können, dann wird sich morgen niemand mehr in Deutschland sicher fühlen." 

Brandner hatte sich in den sozialen Medien ohne jeden Respekt vor dem Menschen geäußert. Wenn man von "deutschen Micheln" und "Meldemuschis" spricht, dann ist das eine nicht hinnehmbare Entgleisung und eine starke Anfeindung unserer Demokratie. Diese Äußerungen Brandners sind unange­messen und unwürdig für einen Juristen, einen Staatsbürger und Ausschussvorsitzenden. Noch schlimmer wiegt, dass sich die AfD-Fraktion nicht distanziert und ihr Vorsitzender Gauland die Chance verpasst hat, auch nur einen Satz der Distanzierung zu sagen. Hier gilt: Wer schweigt, stimmt zu.

Aber wir lassen uns unsere Errungenschaft, nämlich in Frieden und voller Respekt mit allen Religionsgemeinschaften leben zu können, nicht nehmen. Stephan Brandner ist nicht in der Lage, den hohen Anforderungen eines so ehrenvollen  Amtes gerecht zu werden. Vielmehr muss er nun die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, bevor die Parlamentarier ihre Stimme gemeinsam erheben und eine Abwahl beschließen.

Rehabilitation von SED - Heimkindern

Wähend die Rechten im Rechtsausschuss reden, haben wir im Plenum für das Recht gekämpft. Mein Kollege Dr. Martens aus Sachsen hat für den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu dem  Rehabilitationgesetz der Bundesregierung gekämpft. Das Gesetz solle die Rehabilitierungsmöglichkeiten für Opfer politischer Verfolgung in der DDR verbessern. Wir hatten einen Änderungsantrag vorgelegt, der denjenigen Heimkinder helfen soll, die aus politischen Gründen in der DDR ins Heim kamen. Wir wollten ihnen eine zweite Chance auf Rehabilitierung ermöglichen. Der Antrag war so wichtig und richtig, dass Grüne und Linke zusammen mit uns und dafür stimmten. Das GroKo-Schlachtschiff bewegt sich langesam aber stetig in die falsche Richtung. So wundert es nicht, dass die GroKo den Antrag trotzdem ablehnte.

Mittelstandsbauch

Der Mittelstand wird von der GroKo immer weiter geschröpft. Dabei ist gerade der Mittelstand eine der Säulen unserer tragfähigen Wirtschaft. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen aber Jahr für Jahr die selbe Erfahrung: Ein mögliche Lohnplus wird von steigenden Abgaben und durch den Aufstieg in eine höhere Steuerklasse pulverisiert. Im Ergebnis bleibt von der Anerkennung für gute Arbeit wenig übrig. Darum haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um den Mittelstandsbauch bei der Einkommenssteuer zu senken. Ziel war es, dass der jeweilige Steuersatz um eine Stufe "nach rechts" verschoben wird und erst bei der nächsthöheren Einkommensstufe greift. Dadurch wollten wir besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten. Unser Ziel ist dabei ein linear-progressiver Steuertarif ohne Stufen. Unser Antrag zur Abschmelzung des Mittelstandsbauch wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Konstruktive Gegenvorschläge blieben jedoch aus. Somit werden die Lohnzuwächse auch in Zukunft vor allem eines bedeuten: volle Taschen für den Bundesfinanzminister.

Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0

Die FDP fordert in ihrem Antrag zum Industrie 4.0-Leitmarkt die Bundesregierung unter anderem auf, eine Innovationsoffensive zu initiieren, um die 120 in Deutschland bestehenden MINT-Regionen zu stärken. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Auch solle der Bund eine Plattform zum beschleunigten Transfer von der Grundlagenforschung zur Künstlichen Intelligenz bis zu deren technologischen Anwendungen aufbauen. Darüber hinaus müsse die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung nachgebessert werden, vor allem durch die Einführung einer transparenten Erfolgskontrolle und durch klar formulierte Zielhierarchien und Meilensteine.

Weiterhin treten wir Freien Demokraten dafür ein, dass der Bund ein Gigabit-Gutschein-System zur Teilfinanzierung der Glasfaseranschlüsse von Unternehmen einführt, um die vorhandenen Bundesmittel für den Digitalausbau effizienter einzusetzen. Die Erlöse künftiger Frequenzversteigerungen sollten ausschließlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur genutzt werden, beispielsweise in dem die Einnahmen im Rahmen sogenannter Rückwärtsversteigerungen zur Schließung von weißen Flecken eingesetzt werden.

Bürokratieentlastungsgesetz

Die Bürokratie in Deutschland ist für viele Unternehmen und Privatpersonen immer schwerer zu erfüllen. Viele Unternehmen wünschen sich neben Digitalisierungsprozessen vorallem einen Bürokratieabbau. Darum haben wir Freie Demokraten auch einen Antrag zur Bürokratieentlastung ins Plenum eingebracht. Darin fordern wir einfache, aber wirksame Schritte, die die entstandene Belastung durch Bürokratie in Deutschland erheblich verringern könnten. Wir wollen zum Beispiel die Wertgrenzen bei Abschreibungen verbessern und fordern, dass die Bürokratiebremse endlich auch eine echte Bremse wird. Darum sollen für jede neue Rechtsvorschrift, sei es aus Berlin oder aus Brüssel mindestens zwei Rechtsvorschriften wieder wegfallen. So könnten wir unser Land entbürokratisieren.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Pkw - Maut

Es gibt Gründe für die Annahme, dass Bundesverkehrsminister Scheuer im Rahmen der bisherigen Aufklärung weder transparent noch ehrlich war. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun die kompletten Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut detailliert überprüfen. Jetzt werden wir endlich die Wahrheit erfahren, was Bundesminister Scheuer und die Union so lange und so unnachgiebig versuchen zu verschleiern. Die nötige Transparenz und die möglichen Folgen erwarten wir als Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss.

Meine Rede zum Wohngeldstärkungsgesetz

In der vergangenen Plenarwoche durfte ich eine Rede zum Wohngeldstärkungsgesetz halten. In dieser Rede ging es im das Wohngeld und was es eigentlich genau bedeutet. Ich bin ein großer Verfechter des Wohngeldes, keine Frage. Aber genau kann ich nicht verstehen, warum jeder das Wohngeld so sensationell findet, ohne zu beachten,was es heißt. Natürlich hilft das Wohngeld und Subjektförderung ist viel besser als Objektförderung. Aber es bedeutet auch, dass sehr viele Menschen in unsererm Land nicht von ihrer Arbeit richtig leben können. Ich möchte, dass soviel Menschen wie möglich von ihrer Arbeit leben können und nicht auf Hilfen angewiesen sind - das wäre die schönste Rede, die ich zum Thema Wohngeld halten würde. Die Schattenseiten des Wohngeldes und die Aufgaben der Politik finden Sie in meiner Rede unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7395693#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mod536668

5. Fachtagung des dbb "Wohnen im Alter - Unbezahlbar in der Stadt oder verlassen auf dem Land?"

Mit der demografischen Veränderung in unserem Land kommen Fragen zum "Wohnen im Alter" immer stärker in den Fokus der Debatte zum ländlichen Raum. In Ballungsgebieten ist eine wohl möglich notwendige medizinische Versorgung leichter und schneller zu erreichen als auf dem Land. Allerdings sind in den Städten die Mieten sehr hoch, zu hoch für manche Alterseinkommen. Dazu kommt, dass der Wohnraum meist zu knapp ist, um ein passendes Angebot zu finden und mal eben umzuziehen. Auf dem Land stimmt der Preis - noch. Dafür ist aber die infrastrukturelle Anbindung meist nicht so optimal und das nächste Krankenhaus befindet sich nicht im Ort. Im Notfall sind lange Anfahrtswege dann ein kritischer Faktor in der ärztlichen Versorgung. Die dbb Bundesseniorenvertretung fordert angesichts der angespannten Situation auf vielen Wohnungsmärkten ein konsequentes Handeln der Politik. Auf der Fachtagung  zum Thema gab es dann auch entsprechende Forderungen an die Politik: Schaffung von mehr generationengerechtem Wohnraum, Entwicklung und Umsetzung alternativer Wohnformen und -projekte sowie Sicherstellung einer flächendeckend ausreichenden (Verkehrs-)Infrastruktur. Neben den Forderungen wurden uns Baupolitikern auch Lösungsansätze für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land mit auf den Weg gegeben und gezeigt, dass Wege für erschwinglichen Wohnraum in der Stadt möglich sind, ebenso wie für funktionierende Infrastruktur und das Leben in den eigenen vier Wänden auf dem Land, gerade auch für ältere Menschen.

Vorsitzende der Senioren des Sächsischen Beamtenbund (SBB)

Bericht aus dem Wahlkreis

Neues Mitglied im Team Reinhold - Ann-Kristin Hanell stellt sich vor

Mein Team verstärkt ab sofort Ann-Kristin Hanell. Ihre bisherigen Stationen waren neben der B.Z. und BILD-Redaktion vor allem auch der Bauernverband M-V, den sie drei Jahre lang als Pressesprecherin begleitete. Als gelernte Journalistin und mit ihrem Netzwerk wird sie zukünftig die Fäden für meine Presseanfragen in den Händen halten und die Schnittstelle für die Pressearbeit meines Büros sein. Im mobilen Wahlkreisbüro ist sie zudem mit einem offenen Ohr für die Themen im Land unterwegs.

Ann-Kristin Hanell

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich an zwei Orten gleichzeitig war

Unsere Fraktion hat den Antrag „Smart Germany – Deutschland als Leitmarkt für Industrie 4.0 etablieren“ (Link 19/14030) ins Plenum des Bundestages eingebracht und unser Wirtschaftspolitischer Sprecher und Wirtschafts-AG-Vorsitzender durfte zu dem Antrag gleich zu Beginn der Debatte reden. Herr Houben ist seit Jahren Vollblutpolitiker und in Köln stadt- wie landespolitisch bekannt und geschätzt. Wenn ich in dem Alter von Reinhard Houben auf eine politische Karriere dieses Formats zurückblicken kann, dann wäre ich sehr froh. Spannend war am Donnerstag letzter Woche allerdings, dass trotz Ankündigung Houbens für eine Zwischenfrage "Hagen Reinhold MdB" in der Bauchbinde auftauchte. Wir nahmen es mit Humor und gaben dem Parlamentsfernsehen nur einen freundlichen Hinweis, wer wer ist....zu sehen ist das ganze in Minute 39. Schade, dass ich nicht mit auf dem Kameraausschnitt zu sehen war - um den "doppelten Reinhold" auf im Bild zu belegen.

Foto Plenum

Hinweis

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Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

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Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

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