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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bundesregierung legt ein beeindruckendes Tempo vor, mit dem sie ihre Gesetzesentwürfe ins Plenum und in die Ausschüsse einbringt. Allein im Bauauschuss kamen über 40 Änderungsanträgen für die Sitzung am nächsten Morgen. Dass dabei nicht jeder Antrag bis zu Ende gedacht ist kann man nachvollziehen. Vor allem nicht, wenn selbst die Koalitionsfraktionen bei Ihren eigenen Anträgen bei der Abstimmung durcheinander kommen. Es mag der Abgesang der alten GroKo sein, in jedem Fall trägt es nicht zu Qualität der Regierungsarbeit bei. Das konnten wir in diesen zwei Wochen besonders gut am Klimaschutzgesetz der Regierung und an der Grundrente sehen. Nichts bis Wenig ist daran gut, Alles kompliziert und Vieles teuer. Um die Regierungsarbeit mit dem gleichen Tempo zu kontrollieren, war ich in drei verschiedenen Ausschüssen und sechs Sitzungen aktiv, debattierte mit verschiedenen Verbänden und Parteien auf Podiumsdiskussionen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland, über die Auswirkungen des Klimawandels im Gebäudesektor und über die dringend nötige Wirtschaftsreformen, um den deutschen Wohlstand zu bewahren. 

Im Plenum wurde der Soli teilweise abgeschafft und wir haben uns erneut für eine komplette Abschaffung stark gemacht. Wir Freie Demokraten wollten die Landwirtschaft digitalisieren und Wasserstoff als das neue Öl voranbringen. Parallel dazu haben wir die 17-stündige Bereinigungssitzung des Haushalts abgehalten. Hier arbeite ich als Fachpolitiker eng mit unseren Haushältern zusammen und wir versuchen, den Haushalt zu verbessern. Ganz besonders hat mich gefreut, dass ich hier in Berlin Besuch aus der Heimat hatte. Zwei Besuchergruppen waren vor Ort und haben sich den politischen Alltag angeschaut. Außerdem gab es noch einen Vorgang, der in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages einmalig war und sich hoffentlich nie wieder wiederholen muss. Dazu gleich mehr.

Nun freue ich mich auf eine Woche im Wahlkreis. Dazu passend bildete eine Veranstaltung den Abschluss dieser Woche, auf die ich mich sehr gefreut hatte. Im durfte eine Vorlesung an der Uni Greifswald zum Thema "Mieten und Bauen" halten.

 – aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Was war im Ausschuss:

Eine doppelte Sitzungswoche – viel Ausschussarbeit, dieses Mal in sechs Sitzungen in drei Ausschüssen. Die Welt ist in den letzten Jahren reicher an Möglichkeiten und damit auch komplexer geworden und genauso die Politik. Wir Abgeordneten können es uns schon lange nicht mehr erlauben, nur in unseren „eigenen“ Ausschüssen zu sitzen. Darum habe ich neben den Sitzungen im Bauausschuss noch eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss zum Klimaschutzgesetz und eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zur Verschärfung des Mietspiegels und eine öffentliche Anhörung zur Neuausgestaltung der Städtebauförderung besucht.

Im war Bundesminister Seehofer zu Besuch. Wir haben u.a. unseren Antrag „Smart Cities“ zur Digitalisierung der Kommunen und über die geplante Reform der deutschen Förderlandschaft für die energetische Gebäudesanierung besprochen. Mit der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) und der steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung werden alle Fördermöglichkeiten effizienter und harmonisierter. Das ist auch gut und wichtig, denn der Gebäudesektor in Deutschland stößt immer noch 15% der CO2-Emissionen aus und ist zu 50% unsaniert. Das entspricht knapp 9,5 Millionen Gebäuden. 

Ich war darum auch zur Anhörung des Klimaschutzgesetzes im Umweltausschuss. Die allgemeine Einschätzung der Experten war, dass die Bundesregierung mit diesem Klimaschutzgesetz (die Förderung zur Sanierung ist hier die berühmte Ausnahme der Regel) allen einen Bärendienst erwiesen hat: Der Wirtschaft, den Bürgern und nicht zuletzt dem Klima.

Allerdings muss ich ehrlich sein, nicht alle Sachverständigen sahen das so. Für den Sachverständigen der AfD war der Klimawandel eine Lüge, wir Abgeordneten helfen mit diesem Gesetz nur einem geheimnisvollen Großkapital und der letzte finnische Winter war ein Beweis, dass die Erde kälter und nicht wärmer wird. Das beweist wieder, dass diese Fraktion weder an der Lösung von Probleme noch an einer aufrichtigen Zusammenarbeit interessiert ist. Sie respektieren keines der Gremien und wollen nur stören, blockieren und verhindern.  

Foto Anhörung

Was war im Plenum:

Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Zwischen den Ambitionen der Bundesregierung im Klimaschutz und dem Erfolg im Klimaschutz liegen Welten. Die geplanten Entlastungsmaßnahmen des Klimaschutzpakets sind sozial ungerecht. Alle werden belastet, von den teilweise guten Einzelmaßnahmen wie wie der steuerlichen Sanierungsförderung profitieren nicht alle. Die Reduzierung der EEG-Umlage verschleiert nur die steigenden Kosten des EEG. Die GroKo spielt den klimapolitischen Musterschüler, doch verschleiert mit dem Klimaschutzpaket nur ihre schlechte Leistung. Ohne CO2-Limit kann die Bundesregierung keine Garantie für die Einlösung ihrer Klimaschutzziele geben. Unklar ist auch, ob und wie viele Emissionszuweisungen von unseren europäischen Nachbarn als Lückenbüßer für Zielverfehlungen gekauft werden können. So ist das Gesetzespaket eine Mogelpackung. Die Etikettenschwindel - nationaler Brennstoffemissionshandel, scharfe Sektorziele und dutzende Einzelmaßnahmen zugleich - sind unnötig, teuer und bürokratisch. Was zunächst wie eine viel zu niedrige CO2-Steuer wirkt, wird mit einem Preiskorridor ab 2026 kein CO2-Limit bewirken. Zudem sind sich die Juristen einig, der Brennstoffemissionshandel ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit befassen müssen. Mal wieder hat sich die Bundesregierung zu einem nationalen Alleingang hinreißen lassen, ohne sich mit den europäischen Partnern abzustimmen. Der notwendige Übergang zu einem EU-weiten sektorübergreifenden Emissionshandel wird nur behindert. Verkehr und Gebäude können direkt und unbürokratisch in den EU-Emissionshandel integriert werden. Wir Liberalen haben das EU-rechtlich überprüfen lassen. Dazu fehlt der Bundesregierung aber der politische Wille.

Hier unsere Anträge dazu:

Antrag der Fraktion der FDP "Internationale Klimaschutzverpflichtungen einhalten – Die 25. Weltklimakonferenz nutzen, um marktbasierte Klimaschutzmechanismen voranzutreiben" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/150/1915052.pdf

Antrag der Fraktion der FDP "Klimaschutz mit Vernunft – Durch Marktanreize zur Klimaneutralität" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/143/1914344.pdf

Antrag der Fraktion der FDP "Klimaschutz braucht ein CO2-Limit – Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/147/1914782.pdf

Der Wirtschaftsmotor stottert - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Deutschland ist haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt. Ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent bedeutet jetzt, dass die Bundesregierung nicht die Hände in den Schoss legen darf. Im Gegenteil: Fast alle Unternehmen müssten sich in den nächsten Jahren neu erfinden, um auf die Herausforderungen eine Antwort zu finden. Dafür braucht es ein echtes Aufbruchsignal. Bis das Wachstum wieder eine Größenordnung von zwei Prozent erreicht hat, dürfen keine wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie Steuererhöhungen, neue Bürokratie oder neue Umverteilungsprogramme umgesetzt werden. Stattdessen brauchen wir Impulse, um die Wirtschaft anzukurbeln: eine Unternehmenssteuerreform, ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz, das den Namen auch verdient, sowie die Förderung von Innovationen und Unternehmensgründungen. Nur so können wir verhindern, dass Deutschland drastisch an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Wohlstand verliert. Das Ausmaß der Bürokratie in unserem Land ist für die überwältigende Mehrheit von 91 Prozent der Befragten zu groß. Die GroKo reagiert darauf wie immer - mit neuen Papierbergen. Zeit, endlich umzudenken.

Für uns Freie Demokraten ist daher überdeutlich, dass wir endlich mehr Tempo bei der wirtschaftlichen Entwicklung brauchen. Denn auch wenn GroKo und das linke Spektrum es glauben mögen, unsere Unternehmen, die Selbstständigen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind kein Perpetuum Mobile, dass sich unendlich weiter dreht. Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, kommt dieses Rückgrat unseres Wohlstandes zum Erliegen. Ein wichtiger Standortfaktor für eine erfolgreiche Wirtschaft ist das Steuerrecht. Andere Länder haben schon viel getan, aber die Große Koalition liefert nur ein „steuerliches Minimalprogramm“ ab, wie am Solidaritätszuschlag, dem Existenzminimum und an der Grundsteuer zu sehen ist. Um im Bild zu bleiben: Mit diesem Minimalprogramm kommen wir auch nur um Millimeter vorwärts. 

Kachel

Darum haben wir Liberalen einen Antrag zur Gewerbesteuer eingebracht, damit wir wieder an die Weltspitze zurückkehren und endlich eine umfassende Steuerreform für Unternehmen einleiten. Wir Freie Demokraten wollen den Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent zu senken, die Gewerbesteuer abschaffen und sie durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen. Falls die Gewerbesteuer nicht abgeschafft wird, sollten die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer künftig entfallen. Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer wollen wir ebenfalls verbessern. Dazu gehört vor allem, den Anrechnungsbetrag mindestens auf das Vierfache des für das Unternehmen festgesetzten Steuermessbetrags zu erhöhen. Auch solle die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe abziehbar werden Mit diesen Punkten und einem breiten Katalog weiterer Änderungen wollen wir ein Ziel erreichen: Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf maximal 25 Prozent zu senken.

Tempo in der Energiepolitik : Wasserstoff zum neuen Öl

Wasserstoff wird eine wichtige Säule bei der Bekämpfung des Klimawandels bei Bewahrung des Wohlstandes. Denn Wasserstoff ist CO2-frei herstellbar und kann perspektivisch fossile Energieträger und Rohstoffe ersetzen. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte daher grünen Wasserstoff zum neuen Öl machen. Wir können theoretisch in der Zukunft unsere Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff betreiben. Darum setzen wir Freie Demokraten uns für die Technologieoffenheit in der Forschung und Förderung ein. Wasserstoff hat bisher noch hohe Herstellungs- und Systemkosten. Das können wir aber mit zunehmender Forschung, Entwicklung und Marktdurchdringung absehbar reduzieren. Wir müssen die regulatorischen Hindernisse überall in Deutschland verringern und durch treibhausgasneutralen Technologiemix in die Zukunft starten. In unserem Antrag haben wir einen Dreischritt dafür formuliert. Wir wollen die Sektoren Gebäude und Verkehr in dem EU-Emissionshandel aufnehmen. Die Bundesregierung fordern wir auf, Wasserstoff gleichberechtigt mit dem Ausbau von Infrastrukturen für batterieelektrischen Antriebe zu behandeln. Wer E-Ladesäulen fördert, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen. Wir wollen darüber hinaus ein groß angelegtes Förderprogramm für internationale Wasserstoffprojekte. Die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und die EIB (Europäische Investitionsbank)sollen zu diesem Zweck ab 2021 jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung stellen, um private Investitionen in die industrielle Produktion von grünem Wasserstoff zu unterstützen. Die geschätzten 9,5 Milliarden Euro Erlös investieren wir in die Senkung der Stromkosten, in die Forschung und in Projekte zur Wasserstoffproduktion in Gebieten mit viel Erneuerbarer Energie. Dadurch können wir Wasserstoff als wichtigen Energieträger der Energiewende aufbauen. Klimaschutz kann so schön und einfach sein.

Soliabschaffung

Die Union predigt das Eine und macht im Anschluss das Andere. So haben in der Vergangenheit zahlreiche Vertreter von CDU und CSU - zumeist vor Wahlen - ein vollständiges Ende des Solidaritätszuschlags gefordert. Diese nach Ansicht von uns Freien Demokraten verfassungsrechtlich gebotene Notwendigkeit, wurde bei den Abstimmungen am Donnerstag leider nicht in die Tat umgesetzt. Klagen gegen diese Willkür sind bereits vorprogrammiert. Mit ihrem Festhalten an der Erhebung des Solidaritätszuschlages baut die Koalition daher aus unserer Sicht ein immenses Haushaltsrisiko auf. Sollte das Bundesverfassungsgericht beispielsweise Ende 2023 zu dem Urteil kommen, dass die weitere Erhebung des Zuschlages verfassungswidrig ist, müsste der Bund den Bürgern nachträglich 50 Mrd. zurückerstatten. Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Mit unserem "Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags" haben wir auch in dieser Woche für Vernunft und Gerechtigkeit geworben. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag hat beides leider abgelehnt.

Warum die CDU/CSU dabei nicht an 30 Jahre Mauerfall, sondern  an den Bundesparteitag der SPD denkt, ist mir schleierhaft. Nach der Grundrente sei die nur teilweise Abschaffung des Soli das zweite Geschenk, das die Unionsabgeordneten Olaf Scholz mit auf den Weg zu seiner Wahl zum Parteivorsitz geben. Es ist eine Tatsache, dass nach dem vorliegenden Gesetzentwurf alle GmbHs, darunter viele kleine Betriebe, weiter den Solidaritätszuschlag zahlen müssten. Auch Kleinsparer sind betroffen: auf die Zinsabschlagsteuern wird weiterhin der "Soli" erhoben.  

Wir Liberalen fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020. Der Solidarpakt II läuft dieses Jahr aus, damit ist die Legitimation des Solis hinfällig und entspricht nicht dem Grundgesetz und schon gar nicht dem Gedanken des Rechtsstaates. Spätestens jetzt sollte die GroKo handeln und die Bevölkerung endlich Steuerlich entlasten. Selbst der voraussichtlich Schrittweise geplante Abbau genügt uns nicht.

Digitalisierung in der Landwirtschaft

Während manche Minister in Deutschland denken, in deutschen Agrarbetrieben würde noch mit Milchkannen hantiert werden, bringt die Fraktion der FDP einen Antrag zur Digitalisierung der Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Damit soll der durch Digitalisierung beschleunigte Strukturwandel abgefedert und unterstützt werden. Dafür braucht es schnelle Breitbandanschlüsse und eine leistungsfähige mobile Netzabdeckung.

In unserem Antrag (19/436) fordern wir bundesweit einheitliche, maschinenlesbare und hochwertige Geo-, Wetter- und Katasterdaten für die Landwirtschaft. Sie sollen Maschinenringen, Lohnunternehmen usw. kostengünstig bzw. möglichst kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft sollten nicht unangemessen eingeschränkt werden.

Zentral ist für uns die Entwicklung von Standardschnittstellen für eine Datenübertragung zwischen Maschinen, technischen Einrichtungen, Datenanbietern und Datenmanagementsystemen sowie die Entwicklung von Anwendungen zur Auswertung und Weiterverwendung großer Datenmengen. Außerdem wollen wir eine wirkungsvollere Start-up-Förderung und die Erleichterung universitärer Unternehmensgründungen. 

Haushalt - 17 Stunden Bereinigungssitzung oder die Nacht der langen Taschen

Von Donnerstagmittag bis Freitagmorgen wurde in der sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses über alle vorliegenden Änderungs- und Erweiterungsvorschläge zur Haushaltsplanung der Bundesregierung für das kommende Jahr abgestimmt. Mal wieder steht die "schwarze Null" - dafür hat die GroKo einiges geopfert - zum Beispiel Zukunftsinitiativen. Im Ergebnis wird wieder einmal deutlich, dass der Bundeshaushalt kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Alles was kam, war ein "Weiter so!". o haben GroKo und Bundesregierung trotz der nachlassenden Konjunktur bis 2024 ganze 109 Mrd. zusätzlich zur Verfügung. Damit wären Soli-Ende, Steuer-Entlastung, Zukunftsinvestitionen und Schuldentilgung nur eine Frage des politischen Willens. Wir Freie Demokraten haben mit 596 Anträgen konkret aufgezeigt, dass eine vollständige Soli-Abschaffung bereits in 2020 möglich gewesen wäre. Zur Gegenfinanzierung unserer Vorschläge setzen wir etwa auf ein flexibleres Rentensystem, den Abbau von Subventionen wie das Baukindergeld und den Abbau ungenutzter Finanzreserven in den Ministerien. Zudem will die FDP-Fraktion zahlreiche Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zum effizienten Einsatz von Steuermitteln umsetzen, wie z.B. die Abschaffung des Programms "Musik an Bahnhöfen" oder die Klimaberatung für Betreiber von Campingplätzen. Statt konstruktive Vorschläge der Libaralen mitzutragen, investieren GroKo und Bundesregierung nun u. a. in höhere Rentenzuschüsse. So stehen der GroKo in der gesamten Wahlperiode Mehreinnahmen von etwa 72,2 Mrd. gegenüber der letzten Legislaturperiode zur Verfügung. Davon gehen aber nur 15 Prozent in die fortschrittsorientierten Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr, Digitalisierung und Infrastruktur. Über 60 Prozent fließen in den Bereich Arbeit und Soziales - und zwar nicht in den Aufbau neuer Kompetenzen oder zur Förderung lebenslanger Weiterbildung, sondern zur Absicherung des Status Quo. Als Folge der Rentenbeschlüsse der großen Koalition werden die Ausgaben für die Rente im Bundeshaushalt 2020 erstmals die 100-Milliarden-Marke überschreiten. Aus unserer Sicht wäre mehr drin gewesen, mehr für eine Entlastung der Bürger, mehr für die Tilgung von Bestandsschulden und mehr für smarte Zukunftsinvestitionen.

Grundrente der GroKo - unfair und unseriös finanziert

Die Grundrente von Union und SPD ist nicht nur unfair und wirkt in Wahrheit viel zu wenig gegen Altersarmut, sondern ist auch völlig unseriös finanziert. Weder ist klar, was sie am Ende wirklich kosten wird, noch gibt es ein durchgerechnetes Finanzierungskonzept. In der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Scholz findet sich dazu gar nichts. Da wird - neben dem üblichen Griff in die Beitragskasse der jungen Generation - nebulös über die seit Jahren geplante aber europäisch und international nicht umsetzbare sogenannte Finanztransaktionssteuer gesprochen. Dabei gibt es die in Europa noch nicht einmal. Und wenn sie kommt, dann werden ausgerechnet die Kleinsparer für die Finanzierung der Grundrente belastet, denn andere Finanzinstrumente neben Aktien sind nach dem Scholz-Modell groteskerweise ausgenommen. Die Union muss sich besinnen und einen erneuten Schlag gegen die Generationengerechtigkeit aufhalten. Der Eindruck liegt nahe, dass sich mit dem milliardenschweren Paket vor allem der mögliche neue SPD-Vorsitzende und aktuelle Finanzminister eine gute Ausgangsbasis für seine Wahl verschaffen wollte.

Dabei ist es selbstverständlich richtig, dass auch im Renten-Alter ein auskömmliches Leben möglich sein muss. Genau deswegen gibt es auch heute bereits die Möglichkeit - nach einer obligatorischen Prüfung des Bedarfs - geringe Renten aufstocken zu lassen. Diese Grundsicherung kann von jeder Rentnerin und jedem Rentner beantragt werden, deren Einkünfte unterhalb von 865 Euro im Monat liegen. Statt dieses erfolgreiche Instrument zur Vermeidung von Altersarmut weiterhin zu nutzen, werden mit der Grundrente Milliarden aufgewendet, um dasselbe Ziel zu erreichen und zusätzliche Ungerechtigkeiten zu schaffen. So spielt es zukünftig in Einzelfällen überhaupt keine Rolle mehr, wie viel jemand im Leben eingezahlt hat. Damit wird zwangsläufig eine Neiddebatte und die Sinnfrage nach einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsleben gestellt. Wozu noch arbeiten gehen, wenn man bei den Rentenzahlungen auch ohne Beiträge dasselbe herausbekommt wie z.B. die allein erziehende Mutter, die jahrelang mehrere Teilzeitjobs gleichzeitig ausübt, um über die Runden zu kommen. Mit diesem Ansatz hebeln wir das Leistungs- und Äquivalenzprinzip aus - immerhin bislang eine wesentliche Säule unseres Sozialstaates. 

Kachel Grundrente

24. Nautischer Parlamentarischer Abend "Maritime Realpolitik - Aktuelle Positionen aus dem Bundestag"

Ein besonderer Anlass ins Verkehrsministerium zu gehen, ist der jährlich stattfindende Nautische Parlamentarische Abend des DNV. Wie schon im Vorjahr konnte ich unsere liberalen Positionen für die maritime Wirtschaft mit allen Fraktionen diskutieren. Dabei ging es genauso um maritime Zukunftsfragen, wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit oder autonome Schifffahrt, als auch um sehr konkrete Herausforderungen an die Maritime Realpolitik in Deutschland . Der (Ausbau-) Zustand der Bundeswasserstraßen Ems, Weser, Elbe und NOK, die Hinterland-Anbindung der Seehäfen über Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen und die Zukunft des maritimen Standorts Deutschland waren nur einige Themen, die die Akteure an der Küste und die Zulieferindustrie bewegen. An aktuellen Fragen mangelte es jedenfalls nicht und uns Liberalen mangelt es nicht an Konzepten, die maritime Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen.

FDP-Fraktion zu 30 Jahren Friedliche Revolution!

30 Jahre Mauerfall und 29 Jahre Wiedervereinigung sind selbstverständlich auch im Plenum des Deutschen Bundestages ein großes Thema gewesen. Auch wenn in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht alles richtig gemacht wurde, um Ost und West auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene miteinander in Einklang zu bringen, so bleibt der unblutige Machtwechsel dennoch eine historische Einmaligkeit. Der Tag des Mauerfalls und auch die sich 1990 anschließende Wiedervereinigung sollten uns daher zurecht stolz machen. In der Debatte betonte unsere Generalsekretärin Linda Teuteberg, dass der Begriff "Wende" nicht den Mut der vielen Menschen in der DDR, die gegen das SED-Regime demonstrierten, aufzeige: „Es war eine Revolution.“ Der Kampf um die Freiheit habe schließlich zur deutschen Einheit geführt. Teuteberg erinnerte daran, dass es nach der Einheit nicht zu einer „Siegerjustiz“ des Westens im Osten gekommen sei. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn habe Recht, wenn er sage, dass durch das Ende der DDR auch die „Peiniger“ befreit worden seien. Diese seien nur für Taten belangt worden, die auch nach dem geltenden DDR-Recht Unrecht gewesen seien. Teuteberg rief dazu auf, mehr über die DDR und die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland zu sprechen. Allerdings dürfe dies nicht zu Relativierungen führe. Eine Diktatur sei eben eine Diktatur.

Bei der großen Veranstaltung, zu der wir Freien Demokraten einige Tage zuvor geladen hatten, redeten wir mehr über die DDR und die friedliche Revolution. Es war ein guter Abend. Es hat mich sehr geehrt als Vorsitzender der liberalen Landesgruppe Ost das Schlusswort des Abends zu halten. Die Mischung des Podiums  mit dem Bundesbeauftragten der Stasiunterlagen Roland Jahn, der Leipziger Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns, der Professorin für Politische Bildung Prof. Dr. Gudrun Hentges und Thomas Hacker, der für uns Liberale das Thema Erinnerungspolitik im Kulturausschuss bearbeitet, war gelungen. Der Moderator Vladimir Balzer vom DLF erwies sich als äußerst kundiger Fachmann der die unterschiedlichen Diskutantinnen und Diskutanten gut zusammenbrachte. Beeindruckend, zum Beispiel mit Gesine Oltmanns und Roland Jahn Zeitzeugen des Widerstandes da zu haben. Sie zeigten Dank ihrer Berichte von geschmuggelten Kameras von Kreuzberg in den Prenzlauer Berg und wieder zurück - direkt in die Tagesschau - und Montagsgebeten in der Nikolaikirche den Mut, den viele Bürgerrechtler der ehemaligen DDR aufbrachten. Der Saal dankte Gesine Oltmanns innerlich, dass Sie am 4. September 1989 auf dem Leipziger Nikolaikirchhof das Plakat "Für ein offenes Land mit freien Menschen" hochgehalten hatte. ((https://www.google.com/search?q=Gesine+Oltmanns+Plakat&tbm=isch&source=univ&client=firefox-b-d&sa=X&ved=2ahUKEwj7tbeFl-nlAhUSMewKHf4KCJEQsAR6BAgGEAE&biw=1536&bih=701#imgrc=nUhaaT6xF2rv-M)). Neben den aktuellen Themen der Erinnerungspolitik, wie der Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Tätigkeit in der Stasi im Stasiunterlagengesetz, der Zukunft der Stasiunterlagenbehörde im Bundesarchiv und den Rehabilitationsgesetzen (DDR-Opferrente) schaute das Podium vor allen Dingen nach vorn und beschäftigte sich mit der Frage: "Was kümmert uns das Gestern?" Ganz klar war, politische Bildung, für Jugendliche und Erwachsene sind essentiell in der heutigen Gesellschaft. Das Bekenntnis zur liberalen Demokratie: Erinnerung an 30 Jahre Friedliche Revolution heißt auf das Heute zu schauen: Auch heute brauchen wir mutige Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen die Feinde der Demokratie stellen. Wissen und Aufarbeitung der Vergangenheit ist Schutzschild gegen antiliberale Kräfte im In- und Ausland.

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Manchmal muss der Bundestag warten - Meine Besuche bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), dem Zentralverband der Elektroindustrie (ZVEI) und den Unternehmerverbänden Ost.

Podiumsdiskussion bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W)

In diesen beiden Sitzungswochen warteten eine ganze Reihe an Terminen, Fachtagungen und Podiumsdiskussionen auf mich. Den Beginn hat das Fachgespräch zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei der BAG W gemacht. Vertreter der verschiedenen demokratischen Parteien saßen zusammen und debattierten gemeinsam vor über 900 Teilnehmern über die neuen Zahlen der BAG W. In Deutschland sind über 650.000 Menschen wohnungslos, das bedeutet, sie haben keine feste Bleibe, sondern schlafen beispielsweise wechselnd bei Freunden oder Verwandten, weil sie sich keine eigenen Wohnung leisten oder finden können. Mehre zehntausend Menschen sind sogar obdachlos, leben also auf der Straße oder in Notunterkünften. Genaue Zahlen sind hier schwer zu bekommen, wir warten alle gespannt auf den finalen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Erhebung einer Wohnungsnotfallstatistik. Viel darf man jedoch nicht erwarten. Die bisherigen Entwürfe deuten darauf hin, dass die Erhebungen so laufen werden, dass für die Bundesregierung am Ende deutlich positivere Zahlen herauskommen werden. Ich habe mich für uns Freie Demokraten schon ausführlich in unserem Positionspapier zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit mit dem Thema befasst. Eine Erkenntnis für uns ist, dass wir viel früher ansetzen wollen. Wir müssen durch Subjektförderung wie unserem Liberalen Bürgergeld und kommunaler Kümmerung ganz am Anfang verhindern, dass Menschen überhaupt wohnungslos werden.

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Es kann schon vorkommen, dass eine Bundestagsabgeordneter auch in Sitzungswochen Termine in ganz Deutschland wahrnehmen muss. Diesmal ging es für mich nicht in den Wahlkreis, sondern nach Frankfurt a.M., wo ich die Ehre hatte einen Impulsvortrag beim ZVEI - dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie - zu halten.  "Baukostensenkung versus Klimaschutz  - Wie kann der Zielkonflikt politisch gemanagt werden?" war der Titel der Veranstaltung.
Anschließend konnte ich noch in einer Talkrunde zum Thema "Klimaschutz - Energiewende - Bezahlbares Wohnen - Wie kann man diesen politischen Zielen gerecht werden?" mit Experten aus der Wohnungswirtschaft, der Automobilbranche und der Elektro- und Informationstechnik diskutieren. Auf dem Podium haben wir einen Weg gesucht, die steigenden Baukosten in den Griff bekommen. Als eine Möglichkeit bietet sich hier an, die teilweise ausufernden Baunormen zu untersuchen.  Genauso müssen wir dafür Sorge tragen, dass alle Technologien gleichberechtigt in Deutschland gefördert und eingebaut werden. Das gilt für die Elektromobilität und für die sogenannten E-Fuels.

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Fachkräftemangel und Bürokratieentlastung mit Unternehmerverbänden Ost besprochen

Die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ost veranstaltet in guter Tradition jährlich einen parlamentarischen Abend. Sie vertritt mehr als 22.000 Unternehmer, Handwerker, Selbstständige und Freiberufler. Dass ich auch in diesem Jahr an der Diskussionsrunde teilnehmen durfte, freute mich. Mit den, aus ganz Ostdeutschland angereisten, rund 150 Unternehmerinnen und Unternehmern gab es einen konstruktiven Austausch, den auch alle eifrig nutzten. Schade nur, dass Bundesminister Altmaier nach seiner Industriestrategie und der umfassenden Kritik an dieser aus allen Teilen der Wirtschaft nicht da war, um über die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft, die in Deutschland in ganz besonderem Maße vom Mittelstand geprägt ist, zu sprechen. Die Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums war aber nur ein Thema der lebhaften Diskussion. Den Ostunternehmern ist wichtig, dass der Mittelstand nicht aus den Augen verloren wird und das ist auch eine Herzensangelgenheit von uns Liberalen. Demografie und Fachkräftemangel, Bürokratieabbau und Unternehmensfinanzierung – unsere guten Vorschläge zu den Wirtschaftsthemen konnten wir an dem Abend vorstellen und auch für unseren Vorstoß werben, eine echte Bürokratiebremse einzubauen. Das heisst, für jede neue Rechtsvorschrift, sei es aus Berlin oder aus Brüssel, sollen mindestens zwei Rechtsvorschriften wieder wegfallen. So könnten wir unser Land entbürokratisieren.

Unternehmer im Gespräch mit den Parlamentariern

Bericht aus dem Wahlkreis

Besucher aus M-V zu Besuch im Bundestag

Wer zu einer Bildungsfahrt ins politische Berlin fest entschlossen ist, der lässt sich auch nicht davon abbringen, dass das Busunternehmen eigentlich erst am Folgetag los will... Nach dem kurzen Schreck wurden dann kurzfristig Bus und Fahrer mobilisiert, damit die geplanten Besuche meiner Reisegesellschaft im Stasiunterlagenarchiv und in der Daueraustellung "Alltag in der DDR" am Donnerstag nicht ins Wasser fielen. Die alterstechnisch bunt gemischte Gruppe aus Politik-Studenten und liberalen Senioren unter Führung ihres Landesvorsitzenden Martin Birkholz, bewies sehr anschaulich, wie jung und alt gleichermaßen voneinander profitieren können. Am Freitag war dann die perfekte Gelegenheit, um dem Plenum zu lauschen. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls wurden hitzige Debatten über die Deutung der Wiedervereinigung geführt. Die Podiumsbeiträge der parteipolitischen Prominenz und sogar eines Ministerpräsidenten liessen keinen Zweifel daran, dass zumindest die Narbe der Mauer immernoch in den Herzen vieler Menschen in unserem Lande pocht. Die anschließende Diskussion mit meinen Besuchern, fiel, wie so oft in der Hektik der Sitzungswoche, leider viel zu kurz aus, um allen Fragen wirklich gerecht werden zu können. Insbesondere die Studenten des Institutes für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock, die begleitet von Prof. Dr. Wolfgang Muno an der Bildungsfahrt teilnahmen, warteten mit fordernden Fragen zu den parlamentarischen Abläufen auf. Danke dafür! Schlußendlich besuchte die Gruppe dann noch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) und führte eine ebenso lebhafte Diskussion über die Rolle der BpB und der Massenmedien in einem zunehmend von Social Networks, Fake News und Filter Bubbles geprägten Medienkonsum. Von diesen Eindrücken bereichert, ging die Reise für Studenten und liberale Senioren dann wieder gen heimatlicher Ostseeküste. Vielen Dank für den Besuch und bis zum nächsten Mal!

BPA-Gruppe

Besonders hat mich gefreut, dass in den letzten zwei Sitzungswochen auch der liberale Bürgermesiter der Staat Laage, Holger Anders, zu Besuch war. Er brachte seine ganze Stadtverwaltung gleich mit. Im Fraktionssitzungssaal der FDP-Bundestagsfraktion redeten meine Gäste mit mir frei von der Leber weg. Im Gespräch beleuchteten wir, wie es um die Politik steht, wie wir im Parlament miteinander umgehen und wie sich die Debattenkultur entwickelt. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung interessierte auch, wie groß der Deutsche Bundestag sein sollte und wie ich mir eine Verkleinerung vorstelle. Ein Rundgang über die Kuppel rundete die Zeit im Bundestag ab. 

Hr. Anders

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich ...als Teil des Parlaments unsere demokratischen Grundwerte verteidigte

Unsere demokratische Gesellschaft ist auf Grundwerte angewiesen, die unantastbar sind. Dazu gehört, die Würde des Menschen als allerhöchstes Gut. Niemand darf die Würde verletzen und ohne Menschenwürde herrschen Angst, Unterdrückung und Zwang. Mit seiner herabwürdigenden Äußerungen zu "deutschen Micheln", "Meldemuschis" und „Judaslohn“ hat sich Stephan Brandner dem hohen Amt als Ausschussvorsitzender des Rechtsauschusses als unwürdig erwiesen. Nach Ansicht von uns Liberalen ist Brandner nicht in der Lage, den hohen Anforderungen des ehrenvollen Amtes gewachsen zu sein. Leider hat er es verpasst, selbst die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Deswegen unterstützte auch die FDP und ich ganz persönlich die Abwahl von Brandner und so haben wir gemeinsam mit allen Fraktionen - außer der AfD - ein Zeichen für Demokratie und unsere Grundwerte gesetzt. Mehr enttäuscht hat mich aber, dass die AfD-Fraktion sich nicht davon distanziert hat - das ist nicht hinnehmbar.

Ausschuss

Vorlesung in Greifswald

Am Freitag Abend durfte ich meine erste Vorlesung an einer Hochschule halten. Der einstündige Vortrag über unsere liberalen Ideen und Lösungsvorschläge zu Wohn- und Baupolitik lockte auch um 22:00 Uhr noch über 60 Interessierte an die Universität Greifswald. Möglich gemacht wurde der Vortrag und die anschließende Diskussion durch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die dies in Kooperation mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Greifswald, der Arno-Esch-Stiftung und vor allem dem AStA Greifswald im Rahmen der 24h-Vorlesung organisierte.

Uni

Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de