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Hagen Reinhold

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dieser Woche wurde im Deutschen Bundestag der Haushalt 2020 verabschiedet. Mit knapp 600  konkreten Vorschlägen hat die FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen und während der 17-stündigen Bereinigungssitzung, die auch "Nacht der langen Messer" genannt wird, aufgezeigt, wie die versprochene und verfassungsrechtlich gebotene Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01.01.2020 hätte finanziert werden können. Denn die Bundesregierung hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Am Ende hat die Große Koalition aber noch einmal Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gegenüber 2019 zulasten der Steuerzahler beschlossen. So bewahrheitete es sich mal wieder: Je länger die Bereinigungssitzung dauert, desto teurer wird es für den Steuerzahler. Wir haben für einen echten Politikwechsel Vorschläge vorgelegt. So wäre eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags möglich gewesen,  alte Schulden hätten abgebaut werden können und wichtige Investitionen hätten strategisch klug für die Zukunft unseres Landes eingesetzt werden können. Es kam jedoch anders und so wurde in dieser Woche ein Haushalt verabschiedet, der die Gegenwart verwaltet, jedoch sicher keine Zukunft gestaltet – aber lesen Sie selbst...Ihr Hagen Reinhold

Haushaltswoche im Deutschen Bundestag

Olaf Scholz hat 362 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr im Haushalt der Bundesregierung zur Verfügung. Wir haben mit gut 600 Änderungsanträgen dargelegt, dass man 20 Milliarden Euro davon anders verwenden könnte und müsste. Wir haben nicht wie andere Fraktionen versucht, nur zusätzliche Ausgaben zu beantragen, sondern wir haben mit unseren Anträgen auch gezeigt, wo Einsparungen möglich sind.

Mehr dazu finden Sie hier.

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Wir konnten zeigen, dass der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden kann. Zudem hat die FDP-Fraktion Vorschläge gemacht, wie alte Schulden abgebaut, Antisemitismus effektiv bekämpft und die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet hätte. Konkret wurde vorgeschlagen, ein elternunabhängiges BAföG, eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und einen New Space Fonds einzuführen sowie die Digitalisierung der Schiene und die Verbesserung der Wasserstraßen zu stärken und klimafreundliche Innovationen im Luftverkehr zu fördern. Unser Haushaltsvorschlag sah konkret ein flexibleres Rentenkonzept, die Aufhebung der Mütterrente II, den Abbau von unnötigen Subventionen wie dem Baukindergeld, die der Legalisierung von Cannabis, das Abschmelzen zahlreicher Fettpolstern in allen Ministerien und der Bereitstellung von tatsächlich benötigten Summen für Förderprogramme vor. Anstatt in der Bereinigungssitzung weitere Milliarden an zusätzlichen Ausgaben über alle Ministerien und Themenbereiche zu verteilen, wollte die FDP-Fraktion mit diesen Aufwüchsen stattdessen einen Digitalpakt 2.0 in Höhe von 1,345 Milliarden Euro aufzulegen. Nachdem im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe zu investieren, hätte diese Möglichkeit jetzt auch genutzt werden müssen, um Lehrkräfte zeitgemäß auszubilden. In der "Nacht der langen Messer" wurden jedoch die Vorlagen des Bundesfinanzministeriums und der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen - der Ausschuss lehnte aber sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

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Die schwarze Null, die Herr Scholz jetzt vorgelegt hat, ist die Tinte nicht wert, mit der sie gedruckt ist. Denn diese schwarze Null kann bekanntlich nur gehalten werden, indem Mittel aus der Rücklage überführt werden - mehr als zehn Milliarden Euro. Das ist eine Rosstäuscherei. Die schwarze Null von Herrn Scholz ist in Wahrheit eine rote Null. Der Bundesfinanzminister spricht zwar gerne von Rekordinvestitionen, er meint damit die absoluten Zahlen. Tatsächlich aber sinkt die Investitionsquote in den nächsten Jahren, weil die absoluten Zahlen beibehalten werden, aber das Haushaltsvolumen insgesamt steigt. Unter dem Strich tut diese Große Koalition nichts dafür, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Wir brauchen ein besseres Bildungs- und Forschungssystem. Da muss investiert werden. Wir müssen private Investitionen anschieben durch Entlastung. Wir brauchen mehr haushaltspolitische Solidität, deshalb sollten Schulden getilgt werden. Vor all dem scheut diese Große Koalition zurück und so kam es, wie es kommen musste. Es wurde ein Haushalt verabschiedet, der die Gegenwart verwaltet, jedoch sicher keine Zukunft gestaltet.

kachel

Bundeshaushalt 2020 - der Etat für Bauen und Wohnen bringt mich um den Schlaf

Die derzeitige Regierung schafft es nicht, die Bürgerinnen und Bürger für ihre Politik zu begeistern und die Leute mitzureißen. Wir brauchen Menschen, die hier ihre Zukunft sehen, bezahlbaren Mieten vorfinden, Wohnraum schaffen und bauen wollen. Minister Seehofer hat sich am Anfang der Legislaturperiode zwei selbstgesteckte Ziele gesetzt – bezahlbare Mieten und 1,5 Millionen neugebaute Wohnungen bis 2021 – und er wird beides deutlich verfehlen. Für günstige Mieten brauchen wir Neubau und dafür brauchen wir private Investoren. Gerade diese privaten Investoren verscheucht und verunsichert die Bundesregierung mit ihrer Bau- und Mietenpolitik. Strohfeuer wie das Baukindergeld heizen den Markt nur noch mehr an, aber schaffen keine langfristig sicheren Rahmenbedingungen für das Baugewerbe und das Handwerk. Instrumente wie die Mietpreisbremse bringen kaum Ergebnisse und verunsichern Investoren. Diese "Bauverhinderungspolitik" wird gekrönt durch den verfassungsfeindlichen Berliner "Mietpreisdeckel". Mietrecht ist Bundes-, nicht Länderrecht und Host Seehofer als Minister des Inneren, für Bau und Heimat muss dafür sorgen, dass das eingehalten wird. Deshalb habe ich ihn aufgefordert, gegen diese sozialistische Politik der rot-rot-grünen Berliner Koalition vor Gericht zu klagen, um endlich ein Stück weit Sicherheit für Mieter, Vermieter und Investoren zu schaffen. 

Tempo für Deutschland - Update für die Steuerpolitik

Die Balance zwischen Privat und Staat stimmt nicht mehr. In Zahlen gefasst heißt das: Seit 2010 ist die Steuerquote von 20,6 auf 22,9 Prozent gestiegen. Mit unserer steuerpolitischen Reformagenda 2020-2024, den darin enthaltenen eingebrachten Steuerreformvorschlägen und einem Vorschlag für einen Zeitplan der Umsetzung, haben wir Liberalen dargestellt, wie unsere Konzept von Steuerpolitik aussieht. Wir wollen, dass Steuermehreinnahmen in der Zukunft nicht mehr für konsumtive Zwecke, sondern für Investitionen und spürbare Entlastungen von Bürgern und Unternehmen verwendet werden. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren direkt an die Steuerpflichtigen zurückfließen - das ist die Hälfte der Steuermehreinnahmen. Das ist ambitioniert, aber realistisch durchgerechnet und es bleibt noch genug Geld für Investitionen in Zukunftstechnologien, in Infrastruktur und Bildung. Allein durch die Abschaffung des Solis zum 1.1.2020 würden Bürger und Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlastet. Ab 2021 würden wir den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommenssteuertarif schrittweise beseitigen. Dafür sollte der erste Eckwert im Einkommenssteuertarif Schritt für Schritt angehoben werden, von heute 14.532 Euro auf 19.000 Euro im Jahr 2024. Damit würden vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet. Der Kinderfreibetrag und die Pendlerpauschale sollten steigen. Parallel dazu käme die steuerliche Entlastung der Unternehmen.  Eine andere Steuerpolitik ist möglich und finanzierbar. Falsch wäre – so wie es offensichtlich die Große Koalition plant – eine Rezession abzuwarten und dann zu schauen, ob man was machen muss. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen, indem der Staat sich so zurücknimmt, dass auch für die private Lebensführung der Menschen und auch für unternehmerische Dynamik in unserem Land wieder mehr Raum entsteht. Dafür müssen wir jetzt handeln.

Die steuerpolitische Reformagenda finden Sie hier.

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Maritime LNG-Plattform - Mit Innovation und LNG zur maritimen Energiewende?

LNG ist Teil einer notwendigen maritimen Energiewende. Das haben Wirtschaft, Naturschutz und  auch wir Politiker klar gemacht. Fakt ist, die Luftschadstoffemissionen der Schifffahrt müssen verringert werden und der maritime Sektor ist dran. Wir Politiker können unterstützen und durch flankierende Fördermaßnahmen die Rahmenbedingungen und Innovationen für die Schifffahrt und die maritime Industrie verbessern. Letztendlich kümmern sich aber die Akteure der maritimen Wirtschaft um eine sauberere Schifffahrt. Die Bereitschaft dazu konnte ich während des Treffens immer wieder hören. Nun fehlt nur noch die Infrastruktur.

Vor mehr als 70 Vertretern aus maritimer Wirtschaft, Politik und den Umweltverbänden konnte ich darüber diskutieren, das LNG wichtig ist – aber nicht die einzige Zukunftstechnologie darstellt. Natürlich wird die jetzt gebaute LNG-Infrastruktur später auch für klimaneutrales LNG einsetzbar sein, aber auch Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, Methanol/Ethanol oder Landstrom sind für die Schiffsantriebe der Zukunft nicht außer Acht zu lassen. Auch sie stehen in den Startlöchern oder sind in den Kinderschuhen am Markt. In einem waren sich alle Akteure des Abends einig: Nur mit der schrittweisen aber ehrgeizigen Reduzierung des Anteils fossiler Brennstoffe können die gesetzten Klimaziele der IMO zur CO2-Reduzierung bis 2050 gelingen.

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Unsere Bauern - unser Respekt

Kollegen meiner Fraktion und selbstverständlich auch ich waren am Dienstag auf der Demo der Landwirte in Berlin. Da war ich gern dabei. Wir demonstrierten, wie wichtig uns Landwirte für unser Land sind. 7800 Trecker und 40 000 Landwirte zeigten, was sie leisten. Nebenbei legten sie die Innenstadt lahm - um eine wichtiges Zeichen zu setzen. Das sich soviele Landwirte aus ganz Deutschland auf tagelange Reisen begeben haben, um dabei zu sein, zeigt mir aber auch: Der Frust über die Politik bei den Landwirten sitzt tief. Die Botschaft lautet: Mit der aktuellen Agrarpolitik von Frau Klöckner stimmt etwas nicht. Beeindruckend war, mit welcher inhaltlichen Geschlossenheit die Landwirte der unterschiedlichsten Produktionsrichtungen und Betriebsformen auftraten. 

Mit dem Landwirt und FDP-Kollegen Conrad Waydelin aus meinem Kreisverband stand ich auf seinem Trecker vor dem Brandenburger Tor und hörte der Umweltministerin Svenja Schulze zu. Sie sprach zu den Landwirten, als seien sie kleine Kinder. Eisiges Schweigen schlug ihr entgegen. Besser kam Christian Lindner an. "Wenn man den Nitratgehalt im Wasser unter einem Misthaufen misst, ist das, als ob man den Insulingehalt eines Diabeteskranken direkt in der Schwarzwälder Kirschtorte misst", fasste er zusammen und bekam tosenden Beifall.

Als Freie Demokraten stehen wir für vergleichbare Standards im Umwelt- und Insektenschutz innerhalb der EU. Wenn wir in Deutschland immer die schärfsten Regeln haben, importieren wir bald unser Essen. Außerdem wollen wir (Stichwort: Glyphosat) Politik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf Angstkampagnen von NGO´s basieren. Wer das Land ernährt, verdient eine Stimme und verdient Respekt! Deswegen war ich mit meinem Team auf der Demo. 

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Terminhinweise

Montag, 2. Dezember 2019 

Was: Podiumsdiskussion "Wie kommt der Hai ins Grundbuch? - Bezahlbarer Wohnraum als Altersvorsorge"

Wo: Hörsaal 323 im Hauptgebäude der Universität Rostock, Universitätsplatz 1, 18055 Rostock

Wann: 02.12.2019, 15:00 - 17:00 Uhr

Inhalt: Die Probleme des Wohnungsbaus sind bekannt: Auf dem Land wird teilweise zu viel, in den Städten viel zu wenig gebaut. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr müssten deshalb in den Ballungsgebieten entstehen. Im Koalitionsvertrag wurde der Bau von 375.000 Wohnungen jährlich vereinbart, doch diese bereits niedrigere Marke wurde laut Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) bereits 2018 verfehlt. In der öffentlichen Wahrnehmung werden für die Entwicklungen am Wohnungsmarkt oft "Miethaie" oder Privatisierungen als Schuldige für die Entwicklungen benannt. Instrumente wie Mietpreisspiegel und zuletzt diskutierte Enteignungen sollen die Lösung bringen. Doch sind die Instrumente wirksam und werden damit nicht Maßnahmen für die Altervorsorge in Frage gestellt? Wie sehen liberale und marktwirtschaftliche Lösungen für die Herausforderungen am Wohnungsmarkt aus? Darüber diskutieren am 2. Dezember 2019 ab 15:00 Uhr Karoline Preisler, Wirtschaftsjuristin und Dozentin im Immobiliarsachenrecht und der Baupolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Hagen Reinhold. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Weitere Informationen und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/649K9

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Mittwoch, 4. Dezember 2019 

Was: Vortrag "Entlastung für Pflegende - Nachbarschaftshilfe, wie geht das?"

Wo: Nachbarschaftstreff Barth, Louis-Fürnberg-Straße 16, 18356 Barth

Wann: 04.12.2019, 18:00 - 21:00 Uhr

Inhalt: Ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe ist in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Unterstützung der Familien mit hilfsbedürftigen, zumeist älteren Mitgliedern geworden. Gerade der steigende Altersdurchschnitt wird zunehmend zur Herausforderung. Elisa Neudert ist Sozialberaterin im Landkreis Vorpommern-Rügen und wird an diesem Abend am Beispiel des Pflegestützpunktes Ribnitz-Damgarten Ziele, Chancen und Grenzen von ehrenamtliche Nachbarschaftshelfer*innen aufzeigen. Wir freuen uns im Anschluss bei Getränken untereinander ins Gespräch zukommen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Weitere Informationen und Anmeldung: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/QY2EG

Aufruf zur Spendensammlung - Hilfe für Wohnungslose

Liebe Freundinnen und Freunde, 

die kalte Jahreszeit hat begonnen und immer mehr Menschen verbringen die Nacht in U-Bahnhöfen oder Ladeneingängen. Wir möchten diesen Menschen auch in diesem Jahr wieder helfen und hoffen deshalb auch auf Ihre Unterstützung. Deshalb bitten wir Sie und Euch, sich unserer Adventssammlung für Wohnungslose und sozial ausgegrenzte Menschen anzuschließen, um in diesem Jahr den sozialkulturellen Wohnungslosentreffpunkt im Wedding mit einer großen Geschenkesammlung zu bescheren. Der Treffpunkt heißt "Unter Druck - Kultur von der Straße e.V.", mit dem wir seit 2007 ein nachbarschaftliches Verhältnis pflegen.

Was benötigen unsere Freundinnen und Freunde im Wohnungslosentreffpunkt?

- Schlafsäcke

- Isomatten

- Rucksäcke

- warme Unterwäsche

- Herrenunterhosen

- Herrensocken

- Teebeutel

- Kaffee

- Würfelzucker

(Bitte kein Alkohol und Gegenstände, an denen man sich verletzten kann.)

 

Wir sammeln die Spenden im:

  1. Abgeordnetenbüro Hagen Reinhold, Dorotheenstraße 93, 10117 Berlin bis zum 20.12.2019
  2. Büro Karoline Preisler, Louis-Fürnberg-Str. 16, 18356 Barth nur bis zum 13.12.2019 (danach fährt der Weihnachtsmannexpress direkt nach Berlin).

 

Wir möchten den Wohnungslosentreffpunkt am 23.12.2019 mit unseren Geschenken bescheren und diese überreichen. Dafür müssen die Gaben nicht extra weihnachtlich verpackt werden. Allerdings wäre es eine schöne Idee, für unsere wohnungslosen Freundinnen und Freunde eine Weihnachtskarte beizulegen.

Mit vorweihnachtlichen Grüßen und in Vorfreude auf die vielen Rückmeldungen

verbleiben wir herzlichst

Karoline Preisler, Hagen Reinhold & Team

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Hinweis

Wollen Sie den Newsletter nicht weiter abonnieren, dann geben Sie bitte unter folgender Email-Adresse: hagen.reinhold@bundestag.de bescheid. Gefällt Ihnen mein Newsletter, dann freue ich mich, wenn Sie interessierte Bürger, Freunde und Bekannte auf meinen Newsletter aufmerksam machen. Diese können sich unter gleicher E-Mail-Adresse oder auf meiner Homepage: https://hreinhold.abgeordnete.fdpbt.de/ anmelden.

Kontaktdaten

Hagen Reinhold, MdB

Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten

Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin

Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390

hagen.reinhold@bundestag.de