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Hagen Reinhold

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Sitzungswoche ist die Normalität weitestgehend wieder in den Plenarbetrieb zurückgekehrt. Natürlich bleiben auch hier Mindestabstände und Hygienemaßnahmen bestehen und merklich viele Mitarbeiter sind nach wie vor im Homeoffice. Sitzungen finden wieder an allen Tagen die Woche statt, Tagesordnungspunkte werden wieder länger im Plenum diskutiert und neben Covid-19 finden nun wieder viele andere Themen Eingang in die Debatten. Entsprechend vielfältig waren die Debatten diese Woche in den Ausschüssen und im Plenum. Im Bauausschuss haben wir uns zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit ausgetauscht und einen Bericht des Bundesrechnungshofes über die Missstände in der Haushaltsführung der Bundesregierung besprochen. Wir haben über das sogenannte Corona-Steuergesetz abgestimmt, letztes bringt einige bürokratische und steuerliche Entlastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Die Bundesrepublik hat eine neue Wehrbeauftragte, im Plenum haben wir in der Aktuellen Stunde Wege zur Wirtschaftserholung diskutiert. Wir Freie Demokraten haben uns für eine tiefgreifende Reform der Nachrichtendienste und für das Ende der Diskriminierung homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen bei der Blutspende eingesetzt. In verschiedenen Gremien der Fraktion haben wir meinen Antrag "Werften und Schiffbau in der Corona-Krise nicht allein lassen - Bund als öffentlicher Auftraggeber in Schlüsselrolle für wirtschaftliche Belebung" besprochen und auch der Tour-Halt in Wismar in dieser Woche war ein schöner und anregender Erfolg - aber lesen Sie selbst...

Ihr Hagen Reinhold.

Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

WAS WAR IM AUSSCHUSS:

Diese Woche haben wir uns erneut mit der Wohnungs- und Obdachlosigkeit befasst. Wir wurden durch das Institut für Menschenrechte über aktuelle Zahlen und die gegenwärtige Situation unterrichtet. Der Bericht zeigte erneut, dass die Regierungspolitik in Bund und Ländern zu einseitig ist: Es ist richtig und wichtig, dass Zahlen über das Ausmaß der Wohnungs- und Obdachlosigkeit erhoben werden. Mehr noch als diese Zahlen brauchen wir aber eine umfassende Forschung über die Ursachen, warum Menschen ihre Wohnung verlieren. Wir hatten schon vor Monaten in unserem Antrag aufgezeigt, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit selten allein mit finanziellen Problemen zu tun haben, sondern oft aus schweren und vielfältigen sozialen und gesundheitlichen Gründen entsteht. Hier müssen wir dringend neu denken.

Außerdem lag uns ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die vielfältige Misswirtschaft der Bundesregierung vor. Es ist erschreckend, wie wenig wirtschaftlich diese Regierung teilweise arbeitet und mit welcher Selbstverständlichkeit sie Ratschläge aus staatseigenen Institutionen wie dem Bundesrechnungshof ausschlägt. 

Ein weiterer großer Tagesordnungspunkt war das sogenannte Corona-Steuergesetz. Zwar setzt das Gesetz einige steuerliche Vereinfachungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Unternehmen um, die wir als Fraktion gerne mittragen. Dennoch bleibt wie immer der große und mutige Schritt bei der Entbürokratisierung aus, beispielsweise eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Doch bringt das Gesetz eine wirkliche Verbesserung mit sich: Die steuerliche Befreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld. In M-V haben wir viele solidarische Unternehmer, die Ihren Angestellten in Kurzarbeit helfen und das Kurzarbeitergeld aufstocken, was bisher noch versteuert werden musste. Diese Steuerbefreiung war schon lange überfällig. Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung aber das Kurzarbeitergeld auf bis zu 87%. Damit schüttet die Bundesregierung noch mehr Geld aus den Sozialkassen aus.

Im turnusmäßigen Update zu den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen während der Corona-Pandemie berichtete uns das Bundeswirtschaftsministerium von bisher 50.085 Anträgen bei der KfW von einem Antragsvolumen von 45, 9 Mrd. Euro, bewilligt wurden bereits 25, 6 Mrd. Euro. Kleine Unternehmen und Selbständige haben rund 2 Mio. Anträge gestellt und ca. 12,6 Mrd. Euro wurden bisher bewilligt. In MV wurden von kleinen Unternehmen und Solo-Selbständigen 42.300 Anträge gestellt, von denen über 31.000 bisher bewilligt wurden. Die Ausfuhren haben sich leicht abgeschwächt, dafür sind die Exporterwartungen auf niedrigem Niveau gestiegen. Für den Juni wird für ein auf niedrigem Niveau erholtem Konsumklima gerechnet. Und auch wenn internationale Gäste dem Tourismus noch weiter fehlen werden, so erholt sich der Inlandstourismus Schritt für Schritt.

Hier finden Sie unseren Antrag "Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland gemeinschaftlich beenden".

Hier finden Sie den Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2018 bis Juni 2019.

Hier finden Sie die dazugehörigen Unterrichtungen durch den Bundesrechnungshof inklusive Ergänzungsband.

WAS WAR IM PLENUM:

Neue Wehrbeauftragte

Deutschland hat eine neue und somit 13. Wehrbeauftragte. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl folgt auf Hans-Peter Bartels. Der Wechsel hinterlässt ein komisches Gefühl, da Herr Bartels bei der Truppe sehr beliebt war. Der Großen Koalition hat er regelmäßig vor Augen geführt, wie chaotisch die deutsche Verteidigungspolitik ist. Mit 389 Stimmen bei 171 Enthaltungen und vier ungültigen Stimmen zur nächsten Wehrbeauftragten gewählt worden. Wir werden sehen, wie sich Frau Högl sich um das Schicksal der Soldaten kümmern wird und wünschen ihr alles Gute für einen erfolgreichen Start zum Wohle der Soldaten.

Wirtschaftliche Erholung nach Corona heißt Planungsbeschleunigung

Deutschland hat die Corona-Krise bisher besser bewältigt als andere Staaten und dennoch wird auch bei uns nicht jeder Wirtschaftszweig gleich gut aus der Krise heraus finden. Darum haben wir im Plenum über Wege aus der Wirtschaftskrise diskutiert. Die GroKo zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Handeln der Bundesregierung und der Bevölkerung in der Krise. Nun gehe es darum, schnell und wirksam wieder in eine Phase wirtschaftlichen Wachstums zu geraten. Denn ein stark exportorientiertes Land wie Deutschland spürt die Rückwirkungen, die die Beschränkungen hatten und haben im Land aber auch EU-weit. Jetzt kommt es auf die Perspektive an. Darum sind wir Liberale auch gespannt, ob der Wirtschaftsminister Altmaier sein angekündigtes Belastungsmoratorium für Unternehmen durchsetzen kann. Er versprach Entbürokratisierung und Freiräume für Unternehmen - nun muss er aber auch mal liefern. Die FDP ist schon lange für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Generell stehen wir Freien Demokraten für das Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft mit einem Weg aus „entfesseln, entlasten, investieren“ – also Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung, einem Absenken der Körperschaftssteuer und gezielten Investitionen der öffentlichen Hand in Glasfaser und Bildungsinfrastruktur. Denn nur so schaffen wir die wettbewerbsfähigen Unternehmen, die eine Rolle auf den globalen Märkten spielen und das auch noch in Zukunft.

Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen endlich abschaffen

Das Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen ist Schwachsinn. Das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen. Mehr noch ist es deshalb Schwachsinn, weil die Blutdienste wie das Deutsche Rote Kreuz händeringend in der Corona-Krise nach Spendern suchen. Auch generell ist die Nachfrage nach Blutspenden sehr hoch, die Versorgung mit Blutpräparaten wird jedoch zu einer immer größeren Herausforderung. Lediglich zwei bis drei Prozent der Bevölkerung spenden regelmäßig Blut. Jedes Jahr scheiden rund 100.000 Blutspender nach Erreichen der Altersbegrenzung oder durch eine Krankheit aus und es werden immer noch Menschen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber sie oder ihren Lebensstil für verantwortungslos hält. Das ist eine Anmaßung, die wir diese Sitzungswoche mit unserem Antrag ändern wollten, damit auch homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen Blutspenden dürfen.

Kachel

Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

Wir Freie Demokraten machen uns in unserem Antrag dafür stark, die Kontrolle der Nachrichtendienste umfassend neu zu ordnen, um Übergriffigkeit zu verhindern, den wichtigen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Beitrag der Geheimdienste aber nicht zu behindern. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte auf drei Säulen beruhen: Eine Genehmigung (anstelle eines Richtervorbehalts) und Kontrolle der Überwachung durch die G10-Kommission, der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium, und als dritte Kontrollinstitution durch einen unabhängigen Parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten, ähnlich dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung. Dabei sollen diese Institutionen nach dem Leitbild einer vernetzten Kontrolle nicht nebeneinander, sondern miteinander die Nachrichtendienste kontrollieren.

Kachel

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste

Wir wollten die Einrichtung des parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten auch mittels Gesetzentwurf in dieser Woche direkt beschließen. Der Beauftragte sollte vom Bundestag in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit für fünf Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt werden. Durch die Einrichtung des neuen Amtes hätte die reguläre Geheimdienstkontrolle durch das parl. Kontrollgremium um eine präventive Komponente verbessert werden können. Der Beauftragte wäre eine vertrauensvolle Schnittstelle zwischen Geheimdiensten, Bundesregierung und Parlament geworden. 

Ein heftiger Angriff auf die Autonomie Hongkongs - Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong verurteilen

Mit der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes versetzt Peking dem Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ den endgültigen Todesstoß. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas sehen quasi tatenlos dabei zu, wie China in Hongkong Fakten schafft. Das ist nicht hinnehmbar. Es ist keine innerchinesische Angelegenheit, wenn Freiheit und Demokratie in Hongkong abgeschafft werden sollen. Wir Freien Demokraten wenden uns gegen das geplante chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong und fordern die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status der Sonderverwaltungszone einzusetzen. Das Vorhaben Pekings ist ein heftiger Angriff auf die Autonomie Hongkongs und  eine Zäsur des bisher geltenden ,Ein Land, zwei Systeme'-Prinzips auf Basis der ,Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong' von 1984, das seinen Bürgern Freiheitsrechte garantiert, die in der Volksrepublik China weitgehend eingeschränkt. Das angekündigte Gesetz birgt eine beispiellose Gefahr für die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Durch das Sicherheitsgesetz wird ohne die lokale parlamentarische Beteiligung des Legislative Council das Grundgesetz Hongkongs geändert.  Deshalb brauchen wir ein starkes Signal von Deutschland und der EU: Wir Liberalen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich für das Recht auf Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong einzusetzen und den chinesische Botschafter einzubestellen, um ihm die „Empörung der Bundesregierung über das Sicherheitsgesetz zu übermitteln“. Außerdem sollen Menschenrechtsverletzungen in China im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und auf EU-Ebene angesprochen und ihre Einhaltung auf die Tagesordnung des geplanten EU-China-Gipfels im September gesetzt werden.

Kachel

Antrag für unsere Werften - Beratung meiner Initiative in der Fraktion

Unsere Werften- und Schiffbaulandschaft in Deutschland ist von der Küste nicht wegzudenken. Auch im Binnenland sind die Zulieferer äußerst aktiv und innovativ. Die Corona-Krise sorgt allerdings für eine sehr schwere Lage bei den Werften und den Schiffbauern. 200.000 Menschen sind direkt betroffen, in den Häfen arbeiten über 520.000 Menschen - wenn Schiffbau, Schiffsverkehre und sogar der Kreuzfahrttourismus einbricht, dann wird kein Geld verdient und dann stehen zig Jobs auf der Kippe. Auch wir in MV müssen das schmerzlich feststellen - MV-Werften können ihre Zulieferer zum Teil nicht bezahlten und selbst unbezahlte Stromrechnungen waren bereits in der Presse zu lesen. Die Lage ist ernst. Darum habe ich nun einen Antrag eingebracht, um die Werften nicht im Regen stehen zu lassen. Der Bund als öffentlicher Auftraggeber steht dabei in einer Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Belebung in den Werften. Der Bund besitzt über 800 zivile Schiffe und Wasserfahrzeuge. Dazu kommen 170 militärische Schiffe. Ohnehin dringend benötigte Neu- und Ersatzbauten können  jetzt angegangen werden. Es ist jetzt wichtig, Projekte wie die "Polarstern"  oder die Doppelhüllentanker nicht auf die lange Bank zu schieben. Darum fordere ich die Bundesregierung unter anderem auf, wichtige zivile Schiffbauprojekte des Bundes früher als bisher geplant umzusetzen und die ohnehin benötigten bundeseigenen Schiffe und Wasserfahrzeuge vorzuziehen sowie militärische Neu- und Ersatzbeschaffungen der Marine für inländische Anbieter zügig auszuschreiben Dafür bedarf es auch genügend Personal für Entwicklung und Projektbegleitung. Wir haben dabei sogar die Chance ein Zeichen bei der Verwendung fortschrittlicher und nachhaltiger Technologien zu setzen, zum Beispiel bei Antriebstechnologien, damit deutsche Werften ihr Knowhow weiter ausbauen können und der Bund seine Vorbildfunktion hin zu CO2-neutralen Antrieben wahrnimmt. Wir müssen versuchen die Werften zu retten und der Bund kann  zur Linderung der momentanen Situation beitragen. Alle Werften werden es nicht schaffen, doch ich mich dafür stark, dass nach der Corona-Krise noch künftige Aufträge für unsere Werften eine Arbeitsperspektive bieten und die Systemkompetenz in Deutschland erhalten bleibt.

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WAS WAR IM WAHLKREIS:

Tour in Wismar - Herrentag sorgt für Belebung

Bei herrlichstem Wetter am Brückentag nach Vatertag waren wir zum Bürgerdialog in Wismar. Wir haben mit Bürgern und Parteimitgliedern aus Wismar und Nordwestmecklenburg geschnackt und nutzten die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zu angeregten Diskussionen. Auch wenn sich die Möglichkeiten der digitalen Konferenzen und Meetings bewährt haben, freuten sich alle, einander wieder persönlich gegenüber stehen zu können. Die Themenpalette reichte von lokalpolitischen Aspekten bis zum zu einem detaillierten Vergleich der Rentensysteme Deutschlands und der Schweiz. Das war ein schöner "Neustart" unserer Tour und wir freuen uns sehr, Sie dann bei unseren nächsten Tourstopps in Vorpommern am 2. und 3. Juni begrüßen zu dürfen.

Am Dienstag dem 02.06. werden wir zwischen 9:00 und 12:30 auf dem Neubrandenburger Marktplatz halt machen. Am darauffolgenden Mittwoch sind wir dann zwischen 8:45 Uhr und 10:45 Uhr auf dem Marktplatz von Stavenhagen und zwischen 12:00 und 14:00 Uhr auf dem Marktplatz von Altentreptow zu finden. Schauen Sie gerne vorbei und sprechen Sie uns an. Sie bringen die Anregungen mit, wir sorgen für Mundschutz und Desinfektionsmittel.

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Terminankündigungen

Veranstaltung der Landesgruppe Ost am 10. Juni, 18.30 Uhr
"Eine Perspektive für die Lausitz"

Wie gelingt der Strukturwandel in der Lausitz? Die Ideen der Fraktion der Freien Demokraten für eine Sonderwirtschaftsregion Lausitz stellen die Abgeordneten Torsten Herbst aus Sachsen und Prof. Martin Neumann aus Brandenburg am Mittwoch, 10. Juni 2020, in einem Webtalk der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vor. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr. 
 
Als weiterer Gast der Veranstaltung wird Dr. Klaus-Heiner Röhl die im Auftrag der FDP-Fraktion erstellte Studie "Sonderwirtschaftsregionen zur Flankierung des Strukturwandels in Kohlerevieren – Vorfahrt für Bildung und Investitionen" des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) vorgestellen. 
 
Die Veranstaltung wird digital über go-to-webinar angeboten. Die Teilnahme ist ohne vorherige Anmeldung und über folgenden Link möglich: https://register.gotowebinar.com/register/7919595745124799758

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Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit lädt am Mittwoch, 3. Juni 2020 um 17 Uhr zu einem Webtalk mit dem Autor Jan Fleischhauer ein. Thema wird die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen sein.

Im Dialog mit der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann aus Erfurt geht es von der Einschränkung individueller Freiheitsrechte, über das flächendeckende Schließen von Läden, Gastronomie und Kultureinrichtungen, bis hin zu Besuchsverboten und dem geplanten Einsatz einer App zum Nachvollziehen von Kontakten, reichen die Maßnahmen oder Vorschläge. 

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist auch ohne vorherige Anmeldung unter folgendem Link möglich: https://us02web.zoom.us/j/825997234

Weitere Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit finden Sie unter www.freiheit.org.

 

Veranstaltung der Julis MV:

JULI-LIVESTREAM MIT DEM GENERALSEKRETÄR DER FDP MV DAVID WULFF

Am Dienstag, 02. Juni 2020 um 19 Uhr ist es wieder Zeit für einen JuLi-Livestream auf Instagram – dieses Mal mit dem Generalsekretär der FDP MV, David Wulff!

Thema wird vor allem die Arbeit der Landesregierung während der Corona-Krise sein: Haben sich SPD und CDU der Situation entsprechend verhalten? Hätte die FDP MV ähnlich oder völlig anders agiert? Was wird in den nächsten Monaten und Jahren auf uns als Tourismusregion zukommen? Und wäre der Vorstoß Ramelows auch für MV eine denkbare Option?

Über all diese Fragen wollen sich die JuLis am Dienstag mit dem Generalsekretär der Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern, David Wulff, unterhalten. Fragen aus der Community können im Vorwege per Direktnachrichten oder während der Veranstaltung gestellt werden. Über diesen Link geht es zur Veranstaltung: https://www.instagram.com/julismv/

Aus dem Leben eines Abgeordneten oder wie ich den Straßenverkehr mit dem E-Scooter bezwang

Wir Abgeordneten müssen nicht nur im Kopf schnell und flexibel schalten und schnell zwischen Themen springen können, sondern auch in der realen Welt spontan umschalten können. Das gilt insbesondere, wenn ein Termin mal wieder länger dauert und die Zeitplanung dann mit dem Berliner Verkehr kollidiert. Darum lasse ich mein Auto immer in Berlin stehen und düse auf dem E-Scooter durch die Stadt. E-Scooter haben in Städten wie Berlin und Rostock auf jeden Fall ihre Vorteile, darum haben wir uns als Freie Demokraten auch dafür so stark gemacht. Auf dem flachen Land bleibe ich aber lieber beim Auto.

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Hinweis

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Hagen Reinhold, MdB
Vorsitzender der Landesgruppe Ost der Fraktion der Freien Demokraten
Deutscher Bundestag | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-78388 | Telefax: +49 30 227-70390
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