Hagen Reinhold

Corona-Kindergeld: Billiges Wahlkampfmanöver der MP Schwesig

Pressemitteilung
Foto BTHR

"Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Lockdown-Aufhebungen nicht gut da. Keiner im Bundesland weiß verlässlich, was die nächsten Monate passiert. Wir wissen kurz vor den Sommerferien nicht, wie es mit dem nächsten Schuljahr weitergehen soll. Viele Unternehmer können nicht mal die nächsten Wochen verlässlich planen.

Und was macht Schwesig? Sie schreibt alle fünf Minuten eine neue Maßnahme auf eine Wunschliste aus Dingen, die der Bund bezahlen soll. Das ist schon ein komisches Konjunkturprogramm: Ein Landtagsabgeordneter mit drei Kindern soll nach Schwesig 900 Euro geschenkt bekommen - andererseits darf der Kneipier abends nicht arbeiten und profitiert auch nicht von der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie - denn die gibt es nur für Essen.

Das ist ein billiges und durchschaubares Wahlkampfmanöver. Da, wo Schwesig Einfluss hat, nämlich im Bundesrat, da setzt sie sich für Gastronomen und Hoteliers nicht genug ein. Aber viele Forderungen gibt es da, wo sie keinen Einfluss hat. Da will wohl jemand im Wahlkampf die Wähler glücklich machen und mit dem Finger auf andere zeigen, wenn es nicht klappt."