Hagen Reinhold

Parlamentarismus ist wichtig

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„Gerade bei Grundrechtseinschränkungen muss die Verhältnismäßigkeit jeden Tag neu geprüft werden, denn die Informationslage ändert sich täglich. Täglich kommen neue Zahlen, neue Studien, neue Ereignisse und um hie rrichtige Entscheidungen treffen zu können, muss es den Diskurs geben. Deswegen ist das Parlament ist wichtig. Parlamentarismus funktioniert, das sieht man im Bund und in anderen Bundesländern aber in MV findet er nicht statt.

Die Demokratie muss geschützt werden. Es kann nicht sein, dass weder Mitglieder des Parlaments noch der Regierung nachvollziehen können, welche Lobbygruppe sich gerade in der Staatskanzlei durchsetzen. Entscheidungen können in einer Notsituation kurzfristig in die Hände einer Regierung gegeben werden - inzwischen ist aber klar, dass Corona eine dauerhafte Situation ist. Das Parlament ist handlungsfähig und muss deshalb auch mitentscheiden können, sonst wachen wir morgen im Königreich Schwesig auf.“